Sparprogramm in Frankfurt: „Schwarz-Grün von Aufbau AG zur Abbau AG mutiert“

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Der Magistrat rund um Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) steht wegen der Sparliste in der Kritik.

Die Koalition von CDU und Grünen habe die Frankfurter Bürger vor der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr über die Haushaltslage getäuscht. Diesen Vorwurf hat am Freitag die SPD nach dem Bekanntwerden des schwarz-grünen Sparpakets erhoben. Wie berichtet, will die Koalition Projekte wie die Errichtung des geplanten Stadthauses oder des Erweiterungsbaus für das Museum für Weltkulturen verschieben und Vorhaben wie die Verlängerung der U-Bahn 5 Richtung Norden streichen. Vor der Kommunalwahl habe Schwarz-Grün ein ums andere Mal neue Projekte angekündigt, diese Versprechen nehme die Koalition jetzt Stück für Stück zurück, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling: Von einer Aufbau AG sei die Regierungskoalition zu einer Abbruch AG mutiert.

Am Freitag hat der Magistrat den alten Haushaltsentwurf von Kämmerer Uwe Becker (CDU) angenommen. Der Entwurf soll im Mai in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Gleichzeitig will Becker dann ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden lassen, das die Einsparvorschläge der Koalition enthält. Oesterling sprach von einer Ohrfeige für den Kämmerer. Dieser habe sich mit seinen früheren Sparideen bei CDU und Grünen nicht durchsetzen und deshalb auch nicht die vorgesehenen Sparmaßnahmen rechtzeitig in seinen Haushalt einarbeiten können.

Nicht nur sparen

Der SPD-Politiker hält den von Becker angekündigten Haushalt für 2012 mit einem Defizit von 271 Millionen Euro für nicht genehmigungsfähig. Zähle man die bisher vorgesehenen Defizite der nächsten drei bis vier Jahre zusammen, komme man auf einen Fehlbetrag von bis zu einer Milliarde. Oesterling rechnet damit, dass das Innenministerium als Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept verlangen wird, welches eine Perspektive für eine Rückführung der Defizite aufzeige. Er ist überzeugt davon, dass der Kämmerer Sparmaßnahmen im Hinterkopf hat, diese aber vor der Oberbürgermeisterwahl nicht bekanntgeben wolle, um die Chancen des CDU-Kandidaten nicht zu schmälern. Becker selbst hatte bei der Vorstellung der Sparvorschläge angekündigt, es werde in den nächsten Monaten und Jahren weitere Ausgabenkürzungen geben. Außerdem denke man über eine Verbesserung der Einnahmen nach.

Die SPD hält es für unmöglich, dass das Haushaltsdefizit allein mit Sparmaßnahmen im laufenden Haushalt ausgeglichen werden kann. Man müsse vielmehr auch für mehr Einnahmen sorgen. Oesterling wiederholte denn auch gestern die SPD-Forderung, die Gewerbesteuer wieder auf den alten „Wallmann-Satz“ zu erhöhen. Durch die Absenkung dieser für die Frankfurter Finanzen wichtigsten Steuer um 30 Punkte durch Schwarz-Grün sei der Stadt ein jährlicher Verlust von 70 Millionen Euro entstanden, was sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer Mindereinnahme von 350 Millionen summiert habe.

Sparen könne man auch bei den „energetischen Luxussanierungen“

An Einsparungen geht aber auch nach Meinung der SPD kein Weg vorbei. Seine Partei trage denn auch die Verschiebung des Stadthaus-Projektes mit, allerdings müsse aus technischen und ästhetischen Gründen der Bau der ganzen Häuserzeile am Markt zurückgestellt werden. Beendet werde müsse auch das „System Arning“, benannt nach dem Referenten der Oberbürgermeisterin, das wahllos teure Planungswerkstätten vorsehe auch für Projekte, die nie realisiert würden.

Sparen könne man auch bei den „energetischen Luxussanierungen“. Die SPD erwarte außerdem ein klares Nein zum ins Auge gefassten Kauf der Frankfurter Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Der dafür notwendige dreistellige Millionenbetrag werde für den Neubau von Wohnungen und Sanierungen benötigt. Trotz der schwierigen Finanzlage hält die SPD an der Forderung nach einem Programm für Wohnungsbau fest, für das die Stadt 100 Millionen innerhalb von vier Jahren zur Verfügung stellen solle.

Linke kritisiert, es werde bei den Kleinsten gekürzt

Für die FDP stellen die angekündigten Sparmaßnahmen erst den Beginn eines langen und steinigen Weges hin zu einer dauerhaften Haushaltssanierung dar. Notwendig sei eine umfassende Restrukturierung und Verschlankung der Verwaltung, glaubt die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Dabei dürfe kein Bereich ausgespart werden. Die Verschiebung von Großprojekten wie das einer Erweiterung des Weltkulturen-Museums oder ein Abspecken bei der Sanierung des Bolongaro-Palastes seien richtige Schritte. Wenn auf das Stadthaus verzichtet werde, müsse über eine alternative Überbauung des archäologischen Gartens nachgedacht werden. Was in dem Sparprogramm fehle, sei eine kritische Überprüfung aller freiwilligen Leistungen.

Die Linke warf der Regierungskoalition vor, den Rotstift bei den Kleinsten anzusetzen. Das Ziel aufzugeben, bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren einen Versorgungsgrad von 50 Prozent zu erreichen, sei ein fatales Signal an alle jungen Familien, sagte Janine Wissler, die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken. Sie plädierte wie die SPD für eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.

Der vorläufige Verzicht auf das Stadthaus könnte nach Meinung der Freien Wähler eine Falle für die gesamte Dom-Römer-Bebauung werden. Das Frankfurter Altstadt-Projekt dürfe nicht an der Frage scheitern, wie mit dem archäologischen Garten umgegangen werden könne. Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass durchaus andere Lösungen für dessen Konservierung und Präsentation im Gespräch gewesen seien, unter anderem die Umbauung des Gartens. Es sei keine große architektonische Herausforderung, die Rückwände der Häuserzeile am Markt umzugestalten.

Quelle: F.A.Z.
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