WIESBADEN. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat eine Bilanz der im September 2003 verkündeten, hochumstrittenen "Operation Sichere Zukunft" gezogen, von der er meint, daß sie sich sehen lassen könne. Bei den Einsparzielen sei eine "Punktlandung" gelungen. Das seinerzeit vorgegebene Einsparvolumen von 1,044 Milliarden Euro habe die Landesregierung sogar leicht übertroffen: Um 1,066 Milliarden Euro sei der Landeshaushalt 2004 entlastet worden. Damit habe sich die "Operation" für Hessen ausgezahlt. Die Folgen seien nachhaltig, denn die Haushalte der nächsten Jahre werden nach Angaben Weimars durch die Kürzungen um jährlich mehr als 500Millionen Euro entlastet.
Die FDP hingegen konnte von Nachhaltigkeit angesichts unverändert hoher Gesamtausgaben nichts entdecken. Die Grünen befanden sogar: "Genau das Gegenteil ist richtig." Und die SPD sprach von einer "Bauchlandung": Weimars Bilanz sei "erstaunlich dreist".
Beim mit Abstand höchsten Ausgabenblock im Landesetat, den Personalkosten, sind im vorigen Jahr nach Auskunft Weimars 208,3 Millionen Euro eingespart worden. Das sei über die gestaffelte Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf bis zu 42Stunden, die Kürzung des Weihnachts- und die Streichung des Urlaubsgelds der Beamten sowie die Beteiligung der Angestellten und Arbeiter des Landes an den Kürzungen erreicht worden. Dadurch entwickelten sich die Personalausgaben trotz deutlicher Lohnsteigerung "sehr moderat", der Anstieg sei auf 300Millionen Euro begrenzt worden. Ohne die "Operation Sichere Zukunft" beliefen sich die Personalausgaben in diesem Jahr nicht auf 6,8 Milliarden, sondern auf rund 7,4 Milliarden Euro.
Insgesamt 55,7Millionen Euro mehr hat das Land nach Darstellung des Finanzministers bei den Gebühren eingenommen. Diese Summe resultiere unter anderem aus der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studenten (14,7Millionen) und von Studiengebühren für Langzeitstudenten (8,2Millionen) sowie der Umstellung bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer (15Millionen). Bei den Studiengebühren hat das Land, wie Weimar einräumte, weniger eingenommen als erhofft. Jedoch seien dadurch "Lenkungseffekte" erzielt worden, die die Hochschulen entlasteten.
Beim Verkauf von Immobilien, die anschließend zurückgemietet werden, und von Beteiligungen erzielte der Finanzminister 448,4Millionen Euro, wobei allerdings Weimars Deklarierung der Erlöse als "Einsparungen" sehr umstritten ist. Die Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen des Landes, gegen die sich besonders massiver Protest erhoben hatte, weil davon zahlreiche Sozialinitiativen betroffen waren, erbrachten nach Angaben Weimars 353,3 Millionen Euro.
"Wahr ist", sagte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt gestern in einer ersten Stellungnahme sarkastisch, daß die "Operation als erster Schritt zur Zerschlagung der sozialen Infrastruktur in Hessen erfolgreich war". Von der CDU ungeliebte Einrichtungen wie Verbraucherberatung, Frauenhäuser oder Mütterzentren seien erheblich geschwächt worden. Dazu passe der "Ausverkauf des Landes" bei den Immobilien. Und noch so massives Eigenlob des Finanzministers könne nicht davon ablenken, daß er trotz der "Operation Düstere Zukunft" zum vierten Mal hintereinander einen verfassungswidrig überschuldeten Haushalt vorgelegt habe.
Es könne keine Rede davon sein, daß der Etat durch die "Operation" nachhaltig entlastet worden sei, wandte auch der Grünen-Haushaltsexperte Frank Kaufmann ein. Denn die "Einsparungen" seien nur durch "nicht wiederholbare Aktionen" wie die umfangreichen Vermögensveräußerungen erzielt worden. Schon für dieses Jahr stünden nur noch 600Millionen Euro an Einsparungen zu Buche, und genau betrachtet, betrage die Finanzierungslücke im Etat knapp zwei Milliarden Euro; sie liege mithin also genau so hoch wie vor der "Operation". Außerdem habe Weimar zahlreiche Haushaltsrisiken wie etwa die Mietzahlungen des Landes in den verkauften Dienstgebäuden noch gar nicht eingerechnet.
"Wo ist die Milliarde, die angeblich so nachhaltig eingespart wurde?" fragte der FDP-Finanzpolitiker Roland von Hunnius und rechnete vor, daß die bereinigten jährlichen Gesamtausgaben des Landes seit 2003 bei rund 18 Milliarden Euro verharrten. Hunnius blieb bei seinem Urteil, daß die CDU-Landesregierung bisher ernsthafte Anstrengungen, den Landesetat nachhaltig zu sanieren, nicht unternommen habe. a.k.
