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Veröffentlicht: 21.12.2012, 08:30 Uhr

Sparkurs Frankfurts Eigentümer und Mieter könnten mehr zahlen müssen

Der Magistrat denkt über neue Einnahmequellen nach. Doch viele Möglichkeiten, zusätzliche Abgaben zu erheben, gibt es nicht.

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© Schmitt, Tobias Aussichtsreiches Geschäft: Auch Nachtclubs müssen an die Stadt Geld abführen.

In Zeiten der Finanznot geht der Blick auch schon einmal über die Frankfurter Stadtgrenze hinaus, zum Beispiel nach Königstein. Dort müssen Haus- und Grundeigentümer nicht nur für die erstmalige Erschließung ihrer Liegenschaften zahlen, sondern auch dann, wenn umfangreiche Umbauarbeiten anstehen, wenn etwa aus einer normalen Straße durch ein Wohngebiet eine Tempo-30-Zone werden soll. Festgehalten ist das in der Straßenbeitragssatzung. Kommunen können eine solche Satzung erlassen, müssen es aber nicht. Anders ist es bei den Erschließungskosten. Da schreibt der Gesetzgeber vor, dass Eigentümer beteiligt werden müssen. Was zunächst nach verwaltungsrechtlichen Spitzfindigkeiten klingt, hat für die Hausbesitzer praktische Folgen: Sie müssen damit rechnen, zweimal zahlen zu müssen, unter Umständen auch mehrmals. Frankfurt hat eine solche Straßensatzung nicht - noch nicht.

Denn angesichts eines Defizits von 77 Millionen Euro im Etat des nächsten Jahres sucht der Magistrat nach neuen Finanzquellen. Während Kämmerer Uwe Becker (CDU) bisher vor allem versuchte, die Ausgaben zu senken, schaut nun auch er stärker auf die Einnahmeseite.

„Diese Abgabe wird wahrscheinlich kommen“

Doch welche Möglichkeiten hat Frankfurt überhaupt? Die Kommune kann Steuern und Abgaben einführen, wenn sie einen örtlichen Bezug haben und nicht in dieser oder ähnlicher Form schon vom Bund erhoben werden. Die Hundesteuer ist dafür ein Beispiel. Ein anderes könnte bald die genannte Straßensatzung sein. Offenbar gibt es im Magistrat konkrete Überlegungen, eine solche einzuführen. Ein Sprecher der Kämmerei sagt dazu nur das, was er zu jeder neuen möglichen Steuerart sagt: „Wir prüfen derzeit alles.“ Aus der Verwaltung sind schon eindeutigere Töne zu vernehmen: „Diese Abgabe wird wahrscheinlich kommen“, sagt eine damit befasste Mitarbeiterin. Um welche Summe der städtische Haushalt damit entlastet würde, sei aber noch nicht absehbar.

Diese Rechenaufgabe dürfte bei einer höheren Grundsteuer B, die ebenfalls Eigentümer trifft, leichter zu lösen sein. Eine Anhebung scheint nicht mehr ausgeschlossen, glaubt man einem aktuellen Magistratsbericht. Denn in dem wird vor allem betont, wie niedrig die Grundsteuer hierzulande sei: Frankfurt hat mit 460 Prozentpunkten den zweitniedrigsten Wert unter den zehn größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: Berlin hat 810 Punkte. Politisch unumstritten ist eine Erhöhung aber dennoch keineswegs. Viele Eigentümer würden die höheren Kosten wahrscheinlich an ihre Mieter weitergeben, heißt es in dem Bericht. Angesichts des Wohnungsmangels und grundsätzlich steigender Mieten, auf die nicht zuletzt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) immer wieder hinweist, liegt hier Streit in der Luft.

Höhere Kita-Gebühren diskutiert

Auch deswegen, weil Frankfurt nur bedingt an anderen Einnahmerädchen drehen kann. Denn die meisten der Abgaben, die andere Kommunen derzeit einführen, gibt es in Frankfurt schon, oder sie wurden nach ihrer Prüfung verworfen. Beispiel Bettensteuer: Sie wird in Frankfurt nicht eingeführt, weil sie nur auf private Übernachtungen erhoben werden darf und deren Anteil zu gering ist. Oder eine Steuer auf „besondere Vergnügungen“, wie es offiziell heißt - gemeint sind Pornografie, sexuelle Dienstleistungen und der Tanz an der Stange. In Dietzenbach wird eine solche Abgabe bald kommen; in Frankfurt werden für alle Sexdarbietungen schon 25 Prozent des Entgeltes oder fünf Euro je angefangene zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag verlangt.

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Bleiben die eher kleinen Anpassungen, die aber umso unpopulärer sind. Im Sommer wurden schon höhere Eintrittspreise für den Zoo beschlossen. Folgen werden wahrscheinlich der Palmengarten, die Städtischen Bühnen, die Alte Oper, der Mousonturm und die Kunsthalle Schirn. Auch über eine Erhöhung der Kita-Gebühren wird inzwischen offen diskutiert. Nur eines lehnt die Kämmerei schon jetzt ab: „Eine Pferdesteuer werden wir nicht einführen.“

Quelle: F.A.Z.

 

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