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Fröhliche hessische Bürgermeister unter sich: Sie alle haben nun den „Spar-Euro“ des Steuerzahlerbunds inne
Für die Sieger in diesem Wettbewerb gibt es weder einen vergoldeten Pokal noch ein nennenswertes Preisgeld, sondern lediglich einen in Kunststoff gefassten Euro. Schließlich geht es darum, Vorbild in Sachen Sparsamkeit zu sein und andere zu animieren, jeden Euro mindestens zweimal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Acht hessische Städte und Gemeinden sind gestern in Wiesbaden mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet worden, den der Städte- und Gemeindebund und der Bund der Steuerzahler jedes Jahr für besonders wirtschaftliches Verwaltungshandeln vergeben. Mit der Preisverleihung sollten andere Kreise, Städte und Gemeinden ermutigt werden, auf ähnlich intelligente Weise zu sparen, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried.
Der Preis zeige, dass die durch Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich arg gebeutelten Städte und Gemeinden nicht nur klagen, sondern auch handeln könnten, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke. Die Frage, ob wirklich jeder Stadtteil einen eigenen Sportplatz und jede Gemeinde ein eigenes Schwimmbad haben müsse, könnten Kommunalpolitiker heute Gott sei dank verneinen, ohne um ihre Wiederwahl bangen zu müssen. Die Bürger seien aber nicht nur bereit, auf Vielgeliebtes zu verzichten, sie könnten durchaus auch zur Mitarbeit animiert werden. Es gelte, ein „Ehrenamtsklima“ zu schaffen, das die Übernahme bisher kommunaler Aufgaben durch Vereine oder Initiativen ermögliche, forderte Schelzke. „Man kann nicht gegen den Bürger sparen, man muss mit ihm sparen.“
Angesichts des Sparzwangs auf allen Ebenen sei es besonders wichtig, verantwortungsvoll mit den verbleibenden Steuermitteln umzugehen, sagte Landtagsvizepräsidentin Ursula Hammann (Die Grünen) bei der Verleihung. Die Kunst sei es in dieser Zeit, Politik zu gestalten, ohne zu prassen, und für die Zukunft müsse das Motto lauten: „Sparen nicht nur in schwierigen Zeiten, sparen auch in guten Zeiten.“ Die „Spar-Euro“-Kommunen böten dafür sehr gute Anregungen.
17 Kreise, Städte und Gemeinden hatten sich in diesem Jahr auf die Ausschreibung von Städte- und Gemeindebund hin beworben. Gleich zwei Projekte erhielten den „Spar-Euro“ für „Interkommunale Zusammenarbeit“. Fernwald, Pohlheim und Linden im Landkreis Gießen betreiben ihre Kassengeschäfte seit zwei Jahren auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemeinsam und sparen durch die Zusammenlegung ihrer Stadtkassen jährlich einen fünfstelligen Betrag. Alle Ziele seien erreicht worden, sagte Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums Interkommunale Zusammenarbeit, bei der Preisvergabe: Die Qualität und die Effizienz der Arbeit seien gestiegen, und es würden Synergien genutzt. Kein Wunder, dass die Kooperation nun noch verstärkt werden soll. „Ein Leuchtturmprojekt in Mittelhessen“, befand Spandau.
Cölbe, Lahntal und Wetter im Kreis Marburg-Biedenkopf erreichen einen ähnlichen Effekt durch die Zusammenlegung ihrer Bauhöfe. Die Sanierung des städtischen Bauhofs von Cölbe hätte 2,5Millionen Euro gekostet, weshalb Bürgermeister Volker Carle (parteilos) sich für den Anschluss an den Bauhof-Zweckverband Lahntal/Wetter entschied. Musste die Stadt zuvor jedes Jahr rund 600000Euro für Pflege und Unterhaltung von Straßen, Grünanlagen, Friedhöfen, Bürgerhäusern, Kindergärten und Spielplätzen ausgeben, waren es im vergangenen Jahr im Verbund nur noch 442000 Euro.
Die südhessische Stadt Viernheim bekam den Preis für ihr „Einsparbuch“, das alle Kürzungen im kommunalen Haushalt auflistet und erläutert. Zudem werden die Bürger aufgerufen, weitere Sparvorschläge zu machen, mit denen die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, ohne die Dienstleistungsqualität zu schmälern. Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) geht es aber nicht zuletzt darum, das Engagement der Bürger zu stärken. Auf Wochenmärkten, öffentlichen Veranstaltungen und bei Hausbesuchen werben Mitarbeiter der Stadt für ehrenamtliche Tätigkeit.
Der Bürgermeister der nordhessischen Stadt Bad Arolsen, Jürgen van der Horst (parteilos), nahm den „Spar-Euro“ in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement“ in Empfang. An seiner Seite stand Christian Deuse, die stellvertretende Ortsvorsteherin des rund 1000Einwohner zählenden Stadtteils Landau. Er bemüht sich mit dem Projekt „Landauer Landliebe“ seit sieben Jahren intensiv darum, die noch weitgehend intakte lokale Infrastruktur zu bewahren. 25Vereine und Gruppen sind bestrebt, Einzelhandel und Gewerbe eine Perspektive zu bieten, das soziale und kulturelle Leben in dem agilen Dorf zu erhalten und aus dem demographischen Wandel keinen Niedergang werden zu lassen. Sie kämpfen für den Fortbestand ihrer Grundschule und haben das Freibad in Landau vor der Schließung retten können, indem ein Verein den Betrieb übernahm.
Doch es gab auch Rückschläge. So ist bei einem zentralen Vorhaben in Landau, der Nutzung eines ehemaligen Schlosses für innovatives Wohnen, der Träger abgesprungen - Fortsetzung fraglich. Vize-Ortsvorsteherin Deuse weiß: „Mit ehrenamtlichem Engagement erreicht man eben auch nicht alles.“
