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Sozialverbände in Hessen : Kampagne gegen Gesetz zur Kinderbetreuung

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Im Zentrum der Kritik am Gesetzesentwurf steht der neue Personalschlüssel: Künftig wird die Zahl der Erzieher je Kind statt je Gruppe berechnet Bild: dpa

Bei der neu geplanten Kinderbetreuung gerät die Landesregierung unter massiven Druck der großen Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP verteidigen ihren umstrittenen Gesetzentwurf. Die VhU unterstützt sie dabei.

          Gegen die vom Land geplante Neuorganisierung der Kinderbetreuung hat sich ein breites Aktionsbündnis formiert. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände startete mit weiteren Verbänden eine Kampagne, weil sie schlechtere Standards an den Kindertagesstätten befürchtet. Die Organisationen, darunter Caritas und die Diakonie sowie die AWO und das Rote Kreuz, betreiben nach eigenen Angaben 2800 Kitas im Land.

          Die CDU/FDP-Regierung hat ihr Gesetz im Dezember im Landtag eingebracht und will es noch vor der Sommerpause beschließen. Zuspruch erhält sie von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

          Kritik: Gruppen künftig zu groß

          Im Zentrum der Kritik steht dabei der neue Personalschlüssel. Künftig wird die Zahl der Erzieher bei der Betreuung je Kind und nicht mehr je Gruppe berechnet. Außerdem können künftig bis zu 20 Prozent der Betreuer aus fachfremden Berufen kommen.

          Liga-Vorstandsmitglied Thomas Domnick sieht darin einen „erheblichen Rückschritt“ bei der Kinderbetreuung. Das Gesetz habe letztlich größere Gruppen zur Folge und mache familienfreundliche Öffnungszeiten in den Kitas unmöglich, kritisierte er in Wiesbaden. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass die Anforderungen ans Personal deutlich gesenkt werden. Außerdem sei die Einbindung von behinderten Kindern (Inklusion) im Gesetz nicht geregelt.

          CDU und FDP hobn dagegen hervor, dass die Kita-Gruppen künftig nicht größer seien als bisher. Die Regierung werde im Schnitt der kommenden fünf Jahre rund 425 Millionen Euro für die Kitas ausgeben - 2012 waren es 355 Millionen Euro. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass das Land aus wirtschaftlichen Gründen die Zuschüsse am einzelnen Kind und nicht mehr an der Gruppe orientieren müsse. An der Größe von maximal 25 Kindern pro Gruppe werde sich aber nichts ändern. Keine Kita sei künftig im Schnitt finanziell schlechter gestellt.

          „Kita-Qualität im Sinkflug“

          Die Kita-Betreiber von der Liga verweisen dagegen darauf, dass sie wegen der neuen Pro-Kind-Berechnung jetzt möglichst jede Gruppe auf Maximalgröße bringen müssten, um das Geld fürs notwendige Personal zu erhalten. 25 Kinder großen Gruppen habe es bisher in den Kitas ohnehin kaum gegeben. Außerdem seien jetzt für die Kinder im Alter von ein bis drei Jahren maximal 16 Kinder pro Gruppe möglich.

          Die Liga befürchtet zudem, dass die finanziell klammen Kommunen ihre Zuwendungen an die Kitas deutlich zurückfahren werden. Die Kritik der Verbände am Gesetz wird auch von der Landtagsopposition - SPD, Grünen und Linkspartei - geteilt.

          Die bis zum 25. April befristete Kampagne der Verbände läuft unter dem Motto „Kita-Qualität im Sinkflug“. Rund 30.000 Eltern hätten bereits mit ihrer Unterschriften in Kitas gegen das Gesetz protestiert. Das Gesetz wird am 7. März im Landtag in einer öffentlichen Anhörung erörtert.

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände heißt das geplante neue Finanzierungsmodell dagegen gut. „Das ist eine langjährige Forderung der VhU, die übrigens auch für die Schule gilt und mit den Cluster-Preisen pro Student an allen hessischen Hochschulen bereits umgesetzt und bewährt ist“, teilt die VhU mit. Die geplante Pro-Kind-Zuweisung schaffe mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit in der Finanzierung der Kindertagesstätten, „auch wenn heute die Liga der freien Wohlfahrtsverbände anderes behauptet“, wird Jörg Feuchthofen, Geschäftsführer für Gesellschafts- und Bildungspolitik der VhU, zitiert.

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