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Nach Übergriffen in Darmstadt : „Frauenrechte sind anzuerkennen“

  • -Aktualisiert am

Besuchermagnet: das Schlossgrabenfest Darmstadt Bild: dpa

Nach den Belästigungen beim Schlossgrabenfest äußert sich der hessische Innenminister Peter Beuth. Religion legitimiere keine Übergriffe. Doch die Fälle einzuordnen ist nach wie vor schwierig.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Gewalt gegen Frauen aus vermeintlich religiösen Gründen scharf verurteilt. Auf einer Fachtagung des Landeskriminalamts (LKA) und der Goethe-Universität zum Thema „Frauen im Islam“ sagte er: „Wer in Deutschland leben möchte, muss unsere Grundwerte uneingeschränkt akzeptieren.“ Dazu gehöre es auch, die Rechte der Frauen, wie sie in westlichen Demokratien selbstverständlich seien, anzuerkennen. Das gelte auch für Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. Vor allem nach den Vorfällen der Silvesternacht, in der es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sei, stelle sich die Frage, welches Frauenbild Männer aus muslimisch geprägten Ländern mitbrächten und auslebten. Diese Männer, so Beuth, könnten sich nicht auf ihre Religion berufen, wenn sie die in Deutschland geltenden Regeln nicht einhielten. „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.“

          In Bezug auf das Schlossgrabenfest in Darmstadt wird weiterhin der Frage nachgegangen, inwieweit die Übergriffe auf weibliche Besucher geplant gewesen sind. In den Befragungen schildern die Zeugen ähnliche Szenen wie jene während der Silvesternacht in Köln, Frankfurt und anderen Städten: Gruppen junger Männer mit südländischem Aussehen hätten einzelne Frauen umzingelt und sie unsittlich berührt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist eine strafrechtliche Einordnung nach wie vor schwierig, weil noch nicht alle Zeuginnen befragt worden sind.

          Auch die Herkunft der Täter sei wichtig

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft teilte mit, es sei „offenbar wieder das gleiche Muster: Das Ausnutzen der Situation bei einer großen Menschenansammlung, das Umzingeln einzelner Frauen durch eine Gruppe von Männern und dann die sexuellen Übergriffe auf die völlig wehrlosen Opfer“. Und offenbar sei es „wieder die Botschaft männlicher Muslime, dass ihre Opfer in ihren Augen minderwertig sind“, so der Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er sagte, bei dieser Art von Straftaten sei es nötig, auch die Herkunft der Täter zu nennen.

          „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“, sagt Peter Beuth zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt.
          „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“, sagt Peter Beuth zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt. : Bild: dpa

          Im hessischen Landeskriminalamt hieß es, diese spezielle Form der sexuellen Übergriffe auf Frauen bei Großveranstaltungen werde genau analysiert. Das solle vor allem auch dazu dienen, Erkenntnisse über die Täter zu erlangen. Sie flössen dann in sogenannte Lagebewertungen und Einsatzplanungen für künftige Veranstaltungen ein. „Durch mehr Polizeipräsenz sowie Personenkontrollen, der Nutzung von Videotechnik und einer Reihe zusätzlicher verdeckter Maßnahmen kann ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden“, sagte ein Sprecher des LKA.

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