Home
http://www.faz.net/-gzg-74gfn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Schuldenlast Kassel rettet sich als erste Großstadt unter den Rettungsschirm

Kassel will sich unter dem Rettungsschirm von einer erdrückenden Schuldenlast befreien. Von 2018 an soll nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Dafür hat der Magistrat deutliche Einschnitte beschlossen - bei Kultur, Kindern und Autoparkern.

© dpa Vergrößern Die Gebühren für Kinderbetreuungsplätze und Parken sollen steigen und damit mehr Geld in die Kassen bringen.

Die Einschnitte sind hart, aber die Vorteile überwiegen - als erste hessische Großstadt schlüpft Kassel unter den kommunalen Rettungsschirm. Der Magistrat beschloss am Montag Sparmaßnahmen, damit das Land Hessen städtische Schulden in Höhe von 260,4 Millionen Euro übernimmt, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Zudem zahlt das Land jährlich etwa zwei Millionen Euro der Kasseler Zinskosten.

„Bei der Abwägung ist es richtig, dass wir diese Chance nutzen“, sagte Hilgen. Dafür werden Büchereien geschlossen, Park- und Kita-Gebühren erhöht, Spielautomatensteuern ebenfalls. 2018 will die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dieser ist Voraussetzung für die Teilnahme am Schutzschirm. Die Stadtverordnetenversammlung muss am 10. Dezember noch endgültig grünes Licht geben.

Mehr zum Thema

„Das sind Einschnitte, die man spürt“

In Darmstadt und Offenbach stehen die Entscheidungen der Stadtverordneten zum Rettungsschirm noch aus, Frankfurt und Wiesbaden können nicht unter den Schutzschirm schlüpfen.

Unter anderem sollen in Kassel drei Stadtteilbibliotheken geschlossen werden - Ersparnis: rund 360 000 Euro jährlich. Parkgebühren werden von derzeit jährlich rund 4,5 Millionen Euro auf 5,7 Millionen Euro steigen, kündigte die Stadt an. Die letzte Anpassung habe es bei der Umstellung von D-Mark auf Euro gegeben, sagte Hilgen. „Und zwar eine Abrundung.“ Die Gebühren für die rund 9000 städtischen Kinderbetreuungsplätze sollen um durchschnittlich zehn Prozent steigen, das macht 250 000 Euro mehr im Stadtsäckel. „Das sind Einschnitte, die man spürt. Diese werden nicht zu Jubel führen“, betonte Hilgen.

Gute Konditionen sind notwendig

Eine halbe Million soll die Erhöhung der Spielautomatensteuer bringen, weitere 50 000 Euro jährlich der Verkauf von Grünabfall. Als Energieträger sei damit mittlerweile Geld zumachen, sagte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne).

Der Hessische Städtetag befürwortete die Entscheidung Kassels. „Wenn es gelingt, sich mit dem Land zu verständigen und gute Konditionen zu erzielen, ist das positiv“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Jürgen Dieter.

Als landesweit erste Kommune hatte Frielendorf (Schwalm-Eder-Kreis) am Wochenende nach Angaben des hessischen Finanzministeriums Gebrauch von dem Hilfsangebot gemacht und den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet.

Quelle: faz.net mit LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geld vom Bund fehlt RMV kann Angebot nicht erweitern

Trotz steigender Fahrgastzahlen kann der RMV das Netz nicht ausbauen. Das Problem: Der Bund gibt kein zusätzliches Geld für neue Linien und dichtere Takte. Und das obwohl die Gelder eigentlich beschlossene Sache sind. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

21.02.2015, 16:25 Uhr | Rhein-Main
Italienisches Pflichtprogramm Mit der Gondel Venedig entdecken

Venedig gehört zu den meistbesuchten Städten der Welt: Jährlich kommen rund 30 Millionen Besucher. Eine Gondelfahrt ist für viele Pflichtprogramm - trotz Preisen um die 120 Euro pro Stunde. Luciano Pelliciolli ist seit 25 Jahren Gondoliere und zeigt Besuchern immer noch voller Begeisterung seine Heimatstadt. Mehr

02.01.2015, 16:27 Uhr | Gesellschaft
Teures Geld Wer braucht den Dispositionskredit?

Auf den Dispo lässt sich schnell und unbürokratisch zugreifen. Millionen Deutsche nutzen ihn. Doch das schnelle Schuldenmachen ist teuer. Es gibt aber günstigere Alternativen. Mehr Von Franz Nestler

03.03.2015, 07:57 Uhr | Finanzen
Traditioneller Grillkäse Zypern will Halloumi schützen

Halloumi-Käse ist seit Jahrhunderten eine Spezialität Zyperns. Der Grillkäse wird weltweit verkauft und verschafft der Mittelmeerinsel jährlich Einnahmen von knapp 80 Millionen Euro. Jetzt soll der Name geschützt werden. Mehr

22.02.2015, 14:26 Uhr | Gesellschaft
Mittelstandsanleihen-Ticker Eyemaxx will Dividende zahlen

Nach guten Zahlen will Eyemaxx nun Dividende zahlen. Der Versicherer Enterprise Holdings übernimmt die Schadensabwicklung selbst und will damit massiv Kosten sparen. Mehr

03.03.2015, 16:46 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.11.2012, 15:16 Uhr

Drum prüfe das T3 - aber nicht ewig

Von Jochen Remmert

Liegt Schilda in Hessen? Zumindest der Zwist um das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen legt diesen Schluss nahe. Zweck der Überprüfung der Fraport-Prüfgutachten war es vor allem, dem Minister einen geordneten Rückzug von der Position zu ermöglichen. Mehr 2 18