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Schuldenlast Kassel rettet sich als erste Großstadt unter den Rettungsschirm

Kassel will sich unter dem Rettungsschirm von einer erdrückenden Schuldenlast befreien. Von 2018 an soll nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Dafür hat der Magistrat deutliche Einschnitte beschlossen - bei Kultur, Kindern und Autoparkern.

© dpa Vergrößern Die Gebühren für Kinderbetreuungsplätze und Parken sollen steigen und damit mehr Geld in die Kassen bringen.

Die Einschnitte sind hart, aber die Vorteile überwiegen - als erste hessische Großstadt schlüpft Kassel unter den kommunalen Rettungsschirm. Der Magistrat beschloss am Montag Sparmaßnahmen, damit das Land Hessen städtische Schulden in Höhe von 260,4 Millionen Euro übernimmt, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Zudem zahlt das Land jährlich etwa zwei Millionen Euro der Kasseler Zinskosten.

„Bei der Abwägung ist es richtig, dass wir diese Chance nutzen“, sagte Hilgen. Dafür werden Büchereien geschlossen, Park- und Kita-Gebühren erhöht, Spielautomatensteuern ebenfalls. 2018 will die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dieser ist Voraussetzung für die Teilnahme am Schutzschirm. Die Stadtverordnetenversammlung muss am 10. Dezember noch endgültig grünes Licht geben.

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„Das sind Einschnitte, die man spürt“

In Darmstadt und Offenbach stehen die Entscheidungen der Stadtverordneten zum Rettungsschirm noch aus, Frankfurt und Wiesbaden können nicht unter den Schutzschirm schlüpfen.

Unter anderem sollen in Kassel drei Stadtteilbibliotheken geschlossen werden - Ersparnis: rund 360 000 Euro jährlich. Parkgebühren werden von derzeit jährlich rund 4,5 Millionen Euro auf 5,7 Millionen Euro steigen, kündigte die Stadt an. Die letzte Anpassung habe es bei der Umstellung von D-Mark auf Euro gegeben, sagte Hilgen. „Und zwar eine Abrundung.“ Die Gebühren für die rund 9000 städtischen Kinderbetreuungsplätze sollen um durchschnittlich zehn Prozent steigen, das macht 250 000 Euro mehr im Stadtsäckel. „Das sind Einschnitte, die man spürt. Diese werden nicht zu Jubel führen“, betonte Hilgen.

Gute Konditionen sind notwendig

Eine halbe Million soll die Erhöhung der Spielautomatensteuer bringen, weitere 50 000 Euro jährlich der Verkauf von Grünabfall. Als Energieträger sei damit mittlerweile Geld zumachen, sagte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne).

Der Hessische Städtetag befürwortete die Entscheidung Kassels. „Wenn es gelingt, sich mit dem Land zu verständigen und gute Konditionen zu erzielen, ist das positiv“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Jürgen Dieter.

Als landesweit erste Kommune hatte Frielendorf (Schwalm-Eder-Kreis) am Wochenende nach Angaben des hessischen Finanzministeriums Gebrauch von dem Hilfsangebot gemacht und den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet.

Quelle: faz.net mit LHE

 
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Veröffentlicht: 19.11.2012, 15:16 Uhr

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