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Veröffentlicht: 27.02.2015, 10:15 Uhr

Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel „Fühle mich veräppelt, wenn ich morgens im Stau stehe“

Als Oppositionsführer im Landtag hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und zu kritisieren. In Fragen der Infrastruktur hat er zurzeit besonders viel zu rügen.

© dpa Stauerprobt: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist Berufspendler.

Ist staufreies Hessen für Sie nicht mehr als ein inhaltsfreier alter Werbespruch des hessischen Verkehrsministeriums?

Ich gehöre zu den regelmäßigen Nutznießern dieses Projekts. Ich fühle mich schlicht veräppelt, wenn ich morgens im Radio etwas vom staufreien Hessen höre und gleichzeitig auf der A5 mit Tausenden anderen Pendlern im Stau stehe.

Den Zahlen nach ist es wohl schon etwas weniger schlimm als früher mit den Staus. Aber Sie werfen der Landesregierung ja nicht nur beim Straßenverkehr Versagen vor, sondern in praktisch allen Fragen der Infrastruktur.

Manche Verkehrsforscher errechnen eine Verbesserung. Es hat aber aus meiner Sicht mit der Wirklichkeit der Pendler nicht viel zu tun. Auf den Hauptstrecken ist alles so schlimm oder sogar schlimmer als früher. Die Standstreifennutzung und die intelligente Verkehrssteuerung in einigen Bereichen reichen bei wachsendem Verkehr nicht aus.

Was würden Sie denn besser machen – Autobahnen ausbauen, beschädigte Straßen reparieren?

Es gibt seit Jahren keine integrierte Verkehrsstrategie in Hessen. Da spielt nicht nur die Sanierung von Straßen und Autobahnen eine Rolle. Das gilt auch für die Planung und Umsetzung von seit ewigen Zeiten geplanten Eisenbahnprojekten. Die Verkehrswende in Hessen fällt aus, die Lasten tragen Pendler und Anwohner. Stress und Umweltbelastung steigen in der Folge. Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister begnügt sich mit Marketing, aber es fehlt die Substanz.

Aber an fließendem Verkehr ist doch gerade auch ein grüner Wirtschafts- und Verkehrsminister interessiert – glauben Sie nicht?

Es interessiert ihn sicher, aber es kommt nichts. Die grüne Verkehrspolitik in Hessen erinnert mich an den Werbespruch für Schokoriegel: Aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix.

Der Sanierungsstau in Hessen und darüber hinaus ist da, das Desaster Schiersteiner Brücke ist nur ein spektakuläres Beispiel. Sie haben vor einiger Zeit ein Gutachten vorgelegt, das einen Investitionsbedarf von 20Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt. Wo wollen Sie denn dieses Geld hernehmen?

Wir schlagen vor, zu diesem Zweck die Lastwagenmaut auszuweiten. Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass ein Lastwagen die Straßen so stark belastet wie 60.000 Personenwagen.

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Sie sagen ausweiten. Wie soll das konkret funktionieren?

Die Maut soll auf allen Straßen erhoben werden.

Was würde das an Mehreinnahmen bringen?

Wir gehen davon aus, dass mit der Ausweitung in ganz Deutschland schätzungsweise bis zu neun Milliarden Euro im Jahr erlöst werden können. Die müssen dann direkt und zu 100 Prozent in den Infrastrukturaufbau fließen.

Dazu müssten dann noch mehr Maut- Brücken gebaut werden – oder soll die Maut vielleicht eher mit Hilfe von Plaketten kassiert werden?

Wir prüfen noch, welches die beste Lösung wäre. Die Schweizer haben gute Erfahrungen damit gemacht, ein Gerät in die Lastwagen einzubauen, mit dem die gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Es soll das effektivste Verfahren in Europa sein. Dann braucht man auch keine Kontrollstellen mehr, und Umgehungsverkehre fallen weg.

Auch die hessische Landesregierung bestreitet den Bedarf an Investitionen in Verkehrswege nicht.

Stimmt, aber gleichzeitig kürzt sie die Mittel beim Straßenbau. Sonntagsreden habe ich genug gehört. Die Regierung erkennt nicht, dass gerade Hessen als Transitland eine funktionierende und moderne Verkehrsinfrastruktur bieten muss, um weiter wirtschaftlich so erfolgreich zu sein.

Kommen wir zu einem anderem Infrastrukturprojekt, dem Frankfurter Flughafen. Die Grünen sind, was Terminal 3 und Lärmpausen betrifft, selbst unter Druck, das hält sie aber nicht davon ab, der SPD ein Wackeln und Schlingern in diesen Fragen vorzuhalten. Also: Sind Sie nun für den Bau des Terminal 3 oder nicht?

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