Sanierung der Staatsfinanzen: Schäfer-Gümbel will Macht der Banken schleifen

Will 2013 hessischer Ministerpräsident werden: Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Geld zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen bei den Banken holen. „Wir werden angesichts der dramatischen Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht um mehr Steuergerechtigkeit herumkommen“, sagte Schäfer-Gümbel in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Zur „Steuergerechtigkeit“ zählte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung („Kein Kavaliersdelikt“), einen höheren Spitzensteuersatz sowie Änderungen bei Erbschaft- und Vermögensteuer.

„Aber das wird vor allem bedeuten, dass wir endlich die zur Kasse bitten, die uns den Schlamassel der letzten Jahre eingebrockt haben“, sagte Schäfer-Gümbel im Rückblick auf die Finanzkrise. Nach den bankenkritischen Thesen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dürfte das Thema immer wichtiger für den SPD-Bundestagswahlkampf werden. Der hessische SPD-Spitzenkandidat gab sich zuversichtlich, dass Rot-Grün bei den Wahlen 2013 im Bund wie in Hessen die Regierung übernehmen werde.

Getrennte Geschäftsfelder

Schäfer-Gümbel, der im SPD-Bundesvorstand den Arbeitskreis Finanzwirtschaft leitet, schloss sich Gabriels Forderungen an. „Es ist völlig richtig, dass die Privatbanken Verantwortung übernehmen für die Risiken, die sie produzieren“, sagte der Hesse. „Die Absicherung von bestimmten Geschäftsfeldern auf dem Rücken der Steuerzahler ist nicht mehr akzeptabel.“

Eine Universalbank wie die Deutsche Bank dürfe auch nicht mehr Vermögen von Privatkunden für Geschäfte des Investmentbankings einsetzen. „Die vier Geschäftsfelder der Deutschen Bank müssen zukünftig in eigenen Teilbilanzen ausgezeichnet werden.“ Für Geldflüsse zwischen den Geschäftsfeldern müsse eine Obergrenze gelten. „Dann wird die Spekulation in sich zusammenbrechen, denn das Investmentbanking muss anders kalkulieren.“ Eine Zerschlagung der Universalbanken erübrige sich, erklärte Schäfer-Gümbel. „Ich muss nicht das große Besteck herausholen, wenn das kleine ausreicht.“

Nennung von Prozentzahl sei falsch gewesen

Der 42-Jährige will bei der Landtagswahl in Hessen Ende 2013 den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier ablösen. Zuletzt hatte er seinen Sieg zu 80 Prozent sicher genannt und war dafür kritisiert worden. Die Nennung einer Prozentzahl sei falsch gewesen, gestand Schäfer-Gümbel ein, doch Zuversicht sei richtig. Die Hessen-SPD habe sich von der geplatzten Regierungsübernahme 2008 erholt. „Wir sind eine selbstbewusste Partei.“

Genauso zuversichtlich sei er, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine eigene Mehrheit bekommen werde. Zur Frage des SPD-Kanzlerkandidaten äußerte sich Schäfer-Gümbel nicht. Angesichts der schlechten Arbeit von Schwarz-Gelb in Berlin stelle sich die Frage nicht. Ob denn jeder SPD-Kandidat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlagen könne? „Ja, jeder kann sie schlagen“, sagte der hessische SPD-Chef.

Quelle: LHE
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