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Großrazzia: Polizeiwagen parken vor einem Haus in Frankfurt. Ermittelt wird vor allem gegen die Vereinigung Dawa FFM.
Mit groß angelegten Razzien sind Polizei und Justiz in Hessen und sechs anderen Bundesländern gegen radikale Salafisten vorgegangen. Allein in Hessen, wo einer der Schwerpunkte der Aktion lag, wurden rund 30 Objekte durchsucht, unter anderem in Frankfurt, Kassel und Rüsselsheim. Bundesweit überprüften Polizei und Justiz etwa 80 Objekte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte am frühen Nachmittag eine erste Bilanz der Aktion ziehen.
Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Zu den rund 130 sogenannten Gefährdern, denen in Deutschland islamistische Anschläge zugetraut werden, gehören 24 Salafisten.
Ermittlungsverfahren gegen „Die wahre Religion“ und Dawa FFM
Ermittlungsverfahren wurden gegen zwei Organisationen eingeleitet. Dabei handelt es sich laut Friedrich um das Netzwerk „Die wahre Religion“ und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. „Die wahre Religion“ ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte. Friedrich verbot außerdem die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen, weil sie sich gegen die Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung richte.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte das Verbot der salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim ausdrücklich. „Das Signal ist deutlich: Für Vereine, die mit demokratiefeindlichem Gedankengut junge Menschen indoktrinieren, ist hier kein Platz“, sagte Rhein laut Mitteilung. Auch das Ermittlungsverfahren gegen das salafistische Missionierungsnetzwerk Dawa FFM sei eine wichtige Maßnahme, um der Gefahr des Salafismus im Rhein-Main-Gebiet zu begegnen, betonte er.
Schwerpunkte der Razzien in Hessen und Nordrhein-Westfalen
Einsätze in Hessen gab es auch in Erbach, Michelstadt und Steinbach sowie in Bad Homburg. „Betroffen waren sowohl private Wohnungen als auch Moscheen und Vereinshäuser“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ob es Festnahmen gab, konnte er zunächst nicht sagen. Ebenfalls unklar war vorerst auch, ob etwas beschlagnahmt wurde. Der Einsatz in Hessen stehe vor allem in Zusammenhang mit der Vereinigung Dawa FFM, sagte der Sprecher.
Ein weiterer Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. In Solingen rückte die Polizei am frühen Morgen in die Millatu-Ibrahim-Moschee in der Innenstadt ein. „Die Durchsuchungen richten sich gegen salafistische Strukturen“, sagte Polizeisprecherin Anja Meis. Die in einem verwinkelten Hinterhofgelände gelegene Moschee war bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von Polizeimaßnahmen.
„Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz“
Einsätze gab es außerdem in Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin. In Niedersachsen wurden Objekte in Braunschweig und Wolfsburg durchsucht, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. In Niedersachsen befindet sich mit der Islamschule Braunschweig nach Angaben des Innenministeriums ein Zentrum des salafistischen Bildungs- und Gelehrtennetzwerks.
„Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben „gottgewollt“ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz“, erläuterte der Bundesinnenminister. Dies sei „schlechthin unvereinbar“ mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.“
