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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Roth kennt den feinen Unterschied: Die deutschen Städte wählen in Mannheim ihre Präsidentin

 ·  Er hoffe doch, daß keiner auf den Gedanken komme, geheime Abstimmung zu verlangen, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) und blickt vom Podium etwas streng in die Runde der mehr als 750 Delegierten.

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Er hoffe doch, daß keiner auf den Gedanken komme, geheime Abstimmung zu verlangen, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) und blickt vom Podium etwas streng in die Runde der mehr als 750 Delegierten. Sicherheitshalber schiebt er nach, die Satzung des Deutschen Städtetags sehe als Regelfall offene Abstimmung vor. So hebt sich im Mannheimer Rosengarten ein Wald knallroter Stimmkarten, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist zur Präsidentin des kommunalen Spitzenverbands gewählt, dem 5700 Städte und Gemeinden mit zusammen 51 Millionen Einwohnern angehören. Beifall, Blumen - und bevor es weitergeht, läßt sich der soignierte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in einem Ausbruch von Spontaneität gar noch zum Küßchen für die Chefin hinreißen, was der Saal freudig erregt zur Kenntnis nimmt.

Keine fünf Minuten dauert das Ganze, doch Roth kennt den feinen Unterschied. Macht sie nun doch als "gewählte Präsidentin" weiter, was sie bisher als amtierende Präsidentin tat. Seit Mai 2002 war sie das, als ihr Saarbrücker Kollege Hajo Hoffmann (SPD) nach seiner Verurteilung wegen Untreue das Amt niederlegte. Das Präsidentenamt wechselt turnusmäßig zwischen CDU und SPD, und da nun eine Christdemokratin an der Spitze steht, wird der Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg Vizepräsident.

Als Roth wieder ganz geschäftsmäßig den Punkt "Resolution der 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags zur Gemeindefinanzreform" aufruft, stöhnt eine nordrhein-westfälische Delegierte: "Nicht schon wieder, das hatten wir doch gestern schon." Da hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bei seinem Auftritt in der kommunalen Familie den bösen Onkel gegeben und die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert, was Roth zu entschiedenem Widerspruch auf offener Bühne provozierte und für erregte Diskussionen im Saal sorgte. Dennoch lauscht die Versammlung artig den Erläuterungen von Articus und seiner Stellvertreterin Monika Kuban, warum die Steuer nicht abgeschafft werden dürfe, sondern der Kreis der Steuerpflichtigen zu erweitern sei.

Wenn die Baden-Württemberger, referiert Kuban und nimmt unter Beifall alle Verve zusammen, da von verdeckter Steuererhöhung redeten, "kommt mir das vor, als wenn Steuerhinterzieher wieder zu Steuerzahlern gemacht werden sollen und das dann als Steuererhöhung dargestellt wird". Zweck der Übung sei doch, Steuergerechtigkeit wiederherzustellen und "Maßnahmen gegen die Steuervermeidungsstrategie der Großunternehmen" zu treffen. Die Resolution wird bei sechs Gegenstimmen aus bayerischen Reihen und sieben Enthaltungen angenommen. Diskutieren will niemand, und auch über das von Roth als "Grundgesetz" für die Zukunft der Städte apostrophierte "Leitbild der Stadt der Zukunft" will keiner reden.

Man hat sich am ersten Tag des Familientreffens das meiste gesagt und drängt am zweiten wieder zum Aufbruch. Roth verspricht, "die Kräfte zu bündeln, die in den Städten zu politischen Aussagen zusammenfinden, damit die Stimme der Städte gehört wird". Sie dankt für die "fröhlichen Tage in Mannheim" und sammelt nach dem obligatorischen Gruppenbild Blumen und eine CD "Festliche Konzerte in der Oberlausitz" ein. Zu Hause in Frankfurt warten die Niederungen der Stadtverordnetenversammlung. ULRICH ADOLPHS

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