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Eschborner Bürgermeister : Richter: Mobbingvorwurf gegen Geiger nicht bewiesen

Umstritten: Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger Bild: Michael Kretzer

Das Frankfurter Arbeitsgericht weist Schmerzensgeldklage einer Mitarbeiterin des Eschborner Bürgermeisters gegen die Kommune ab. Wegen Mangels an Beweisen.

          Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen, die von der städtischen Mitarbeiterin Sabine Dalianis gegen die Stadt Eschborn angestrengt worden war. Die achte Kammer unter Vorsitz von Richter Torben Salmon sah den Tatbestand des Mobbings nicht als erwiesen an. Der Streitwert wurde auf 103.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen; ihr steht die Berufung offen.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Nach Darstellung der seit 1993 bei der Stadt Eschborn beschäftigten und heute 56 Jahre alten ehemaligen Leiterin der Stabsstelle Bürgerbeteiligung war sie seit 2003 mit dem Eintritt des heutigen Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) in den hauptamtlichen Magistrat fortgesetztem Mobbing ausgesetzt. Wie ihr Rechtsvertreter Michael Bauer, früher FDP-Stadtrat in Eschborn, ausführte, nahm die „Aggression des Dienstherrn“ gegen Dalianis mit seiner Wahl zum Bürgermeister 2013 zu. Damals habe der Rathauschef in kleiner Runde klargemacht: „Jetzt geht es der Dalianis an den Kragen.“ Die Frau war verdächtigt worden, die vertraulichen Unterlagen über angebliches Sexmobbing Geigers im Rathaus an die „Bild“-Zeitung lanciert zu haben – kurz vor der Stichwahl gegen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU).

          Willkürlich seien durch die Stadt fünf fristlose Kündigungen gegen Dalianis ausgesprochen worden, die zum engen Kreis um Speckhardt zählte, sagte der Anwalt. Das Arbeitsgericht habe alle Kündigungen zurückgewiesen. Die Aufregung habe sie stark mitgenommen, sagte Dalianis: „Ich stand kurz vor einem Schlaganfall.“Sie wolle gerne arbeiten, halte sich für eine gute Kraft, werde aber aufs Abstellgleis geschoben, so die Klägerin. Vermutlich werde ihr nun abermals eine fristlose Kündigung wegen Untätigkeit geschickt, befürchtet sie. Sie werde im Rathaus in unerträglicher Weise behindert und von Informationen abgeschnitten, schilderte sie. Jeden Montag müsse sie zu Bürgermeister Geiger, der sie mit einem Grinsen frage: „Na, was machen wir denn?“ Sinnvolle Aufträge erhalte sie nicht.

          Als Beispiel für das Mobbing führte Dalianis ein Interview mit dem britischen Fernsehkanal BBC an, das sie im Auftrag Speckhardts übernommen habe. Auf Anweisung Geigers – damals noch Erster Stadtrat – habe ein Mitarbeiter das Vorgespräch mit der BBC lautstark unterbrochen und mit Abmahnung gedroht, falls sie das Gespräch fortsetze. Diese Art des Einschreitens sei ihr sehr peinlich und in keiner Weise gerechtfertigt gewesen.

          Für eine Schadenersatzforderung von 100.000 Euro müsse Dalianis in einem Zivilverfahren konkrete Beweise vorlegen, sagte der städtische Anwalt Jens Klein. Diese jedoch gebe es nicht im 150 Seiten umfassenden Schriftsatz der Klägerin. Arbeit gebe es für die Mitarbeiterin hingegen genügend. Sie solle einen Leitfaden für die Bürgerbeteiligung erstellen, was sie bisher allerdings noch nicht getan habe. Kleins Ausführung zur Höhe der Schadenersatzforderung wies Bauer als „absurd“ zurück. Dalianis hob hervor, zwei Leitlinien lägen schon vor, gerne könne sie dem Bürgermeister auch noch eine dritte schreiben.

          Die gerichtliche Auseinandersetzung geht auch ohne Berufungsverfahren in eine nächste Runde. Im Oktober muss das Gericht darüber entscheiden, ob Dalianis von ihrem Dienstherrn angemessen beschäftigt wird.

          Quelle: F.A.Z.

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