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Noch einmal glänzen: Zur Bambi-Verleihung im vergangenen Jahr kam die Prominenz in die Rhein-Main-Hallen.
Im Sommer des Jahres 2014 könnte der Abriss der alten Wiesbadener Rhein-Main-Hallen beginnen. Drei bis vier Jahre später soll exakt an derselben Stelle ein Kongresszentrum seine Tore öffnen, das „höchsten Ansprüchen an Architektur und Städtebau genügt“. So stellen es sich jedenfalls die Kommunalpolitiker der großen Koalition vor. Im September wollen sie den Stadtverordneten einen Vorschlag unterbreiten, der eine breite Mehrheit finden dürfte. Denn er entspricht auch der Forderung eines Bürgerbegehrens, mit dem Bürgerliste und Grüne eine Abstimmung der Bevölkerung erzwungen hatten.
Wie berichtet, sprachen sie sich gegen das ursprüngliche Vorhaben der großen Koalition aus, die neue Halle in der Nachbarschaft der alten zu errichten und dabei auch die nach ihrem Stifter Adam Herbert benannte Grünanlage teilweise zu bebauen. „Wir wollen jetzt den kürzesten, wenngleich nicht unproblematischen Weg gehen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sven Gerich, am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Sozialdemokraten. Sie diente dazu, eine Lösung zu erläutern, die sich schon zu Beginn der Woche abgezeichnet hatte.
„Erheblicher wirtschaftlicher Schaden“
Sie sei die einzige, die sich relativ rasch realisieren lasse und allen Beteiligten Planungssicherheit verschaffe, indem sie rechtliche Risiken weitgehend vermeide, hieß es. Denn am gegenwärtigen Standort gebe es bereits Baurecht. Allerdings habe die Stadt nach der Schließung der alten Hallen zwei bis drei Jahre lang kein Kongresszentrum.
„Das zieht einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nach sich“, sagte Bernhard Lorenz der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Bei jedem geschlossenen Geschäft oder Hotel in der Innenstadt wird sich in den nächsten Jahren die Frage stellen, ob dies eine Konsequenz unserer Entscheidung ist.“ Von dem Hallenbetrieb hingen indirekt bis zu 750 Arbeitsplätze ab. Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) kündigte an, dass die knapp 40 Mitarbeiter der Messegesellschaft nicht entlassen, sondern auf anderen Stellen eingesetzt würden. Er berichtete, dass der Ankermieter, die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin, ihren jährlichen Internistenkongress vorübergehend andernorts ausrichten werde. Es gebe aber klare Signale, das die Mediziner nach der Eröffnung des neuen Kongresszentrums nach Wiesbaden zurückkehren wollten. Wann es so weit ist, steht allerdings zur Zeit noch nicht fest. Bendel nannte das Jahr 2017. Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) meinte nach langem Zögern, dass sich die Bauarbeiten auch bis 2018 hinziehen könnten.
Abwanderung begrenzen
Michael von Poser, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, bezeichnete die jetzt angestrebte Lösung als den einzig richtigen Weg. Christiane Hinninger, die Fraktionschefin der Grünen, lobte das „Umschwenken“ von CDU und SPD. „Jetzt wird hoffentlich das lange Hin und Her endlich aufhören, das Wiesbaden viel wertvolle Zeit gekostet hat.“ Es sei bezeichnend für die Politik der großen Koalition, das erst ein drohender Bürgerentscheid sie zur Einsicht bringe. Wieder einmal erweise sich, wie wichtig dieses Instrument für mehr Beteiligung sei. Dass die CDU darüber debattiert habe, ob das Bürgerbegehren in dieser Sache rechtlich überhaupt zulässig sei, dokumentiere wie schwer sie sich mit einer echten Beteiligung der Bevölkerung tue.
Hinninger zeigte sich zuversichtlich, dass die Perspektive eines neuen, attraktiven Veranstaltungsortes die endgültige Abwanderung von Veranstaltern begrenzen könne. Entsprechende Verhandlungen und Vorverträge könnten gewährleisten, dass Kunden nach der Fertigstellung des Neubaus wieder die Rhein-Main-Hallen mieteten.
Wie Hinninger, so kritisierte auch die FDP, dass CDU und SPD erst jetzt erkannt hätten, was immer schon klar gewesen sei: dass für einen Neubau neben den alten Hallen in einem zeitraubenden Verfahren sowohl der Bebauungs- als auch der Flächennutzungsplan hätten geändert werden müssen, betonte der Stadtverordnete Christian Diers. Wenn die große Koalition die alten Hallen jetzt durch einen Neubau an derselben Stelle ersetze, folge sie damit einem Vorschlag, den die FDP schon seit Jahren mache.
