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Rhein-Main : 22,5 Millionen Euro für vom Fluglärm belastete Kommunen

Bild: Hessisches Ministerium für Wirtschaft / Energie / Verkehr und Landesentwicklung / F.A.Z.-Grafik

Vom Fluglärm geplagten Kommunen winkt Geld: Die schwarz-grüne Landesregierung bringt nächste Woche den Entwurf für ein neues Lastenausgleichsgesetz im Landtag ein.

          Wenn der Frankfurter Flughafen wächst und gute Geschäfte macht, verdient das Land Hessen als ein Hauptanteilseigner mit. Um Anrainerkommunen weiter zu entlasten, die wegen dieses Wachstums verstärkt unter Fluglärm leiden, wird die hessische Landesregierung nächste Woche dem Landtag einen Entwurf zu einem neuen Gesetz für den regionalen Lastenausgleich vorlegen. Tritt das Gesetz rasch in Kraft, sollen noch in diesem Jahr und in den nächsten vier jeweils 4,5 Millionen Euro auf Anrainerkommunen entsprechend der jeweiligen Lärmlast verteilt werden (siehe Grafik). Alles in allem stehen 22,5 Millionen Euro zur Verfügung, die auf Antrag ausgeschüttet werden.

          Jochen Remmert

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Finanziert werden soll dieser Ausgleich allein aus den Dividendeneinnahmen, die das Land im Jahr vom Flughafenbetreiber Fraport AG überwiesen bekommt. Zuletzt waren das knapp 36,6 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2016.

          Für „nachhaltige Kommunalentwicklung“

          Das geplante neue Ausgleichsgesetz soll quasi einen Teil der Ausgleichsfunktion für Kommunen übernehmen, die bisher der Regionalfonds geleistet hat. Dieser ist vor fünf Jahren aufgelegt und mit einem Volumen von 100 Millionen Euro ausgestattet worden. Der Teil des Fonds, der die „nachhaltige Kommunalentwicklung“ mit alles in allem 25 Millionen Euro gefördert hat, ist zum Ende des Jahres 2016 ausgelaufen. Diese Lücke soll nun das neue Lastenausgleichsgesetz schließen, wie es gestern aus dem hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hieß.

          Minister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) will den Kommunen dabei möglichst viel „Beinfreiheit“ geben, weil sie selbst am besten wüssten, wo sie das zur Verfügung gestellte Geld konkret einsetzen müssten, um ihren Bürgern – trotz des Fluglärms – eine bessere Lebensqualität zu verschaffen. Ganz ohne Vorgaben des Landes an die Kommunen wird die Hilfe aber dann doch nicht gewährt: „Haushaltslöcher stopfen ist tabu, mehr Kinder- und Jugendbetreuung, mehr Natur- und Umweltschutz oder bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen gehen, um nur einige Beispiele zu nennen“, erläuterte Al-Wazir dazu.

          Die Höhe der jeweils möglichen finanziellen Unterstützung hängt den Angaben zufolge davon ab, wie stark die jeweilige Kommune von Fluglärm belastet ist und wie viele Einwohner dort betroffen sind. „Wir orientieren uns dabei eins zu eins an den Empfehlungen des Forums Flughafen und Region und damit der betroffenen Kommunen selbst“, sagte der Minister.

          Geld aus der Fraport-Dividende

          Die Stadt Frankfurt ist von den Entschädigungszahlungen des Landes übrigens ausgenommen. Das begründet Minister Al-Wazir vor allem mit der Tatsache, dass die Mainmetropole selbst mit 20 Prozent über die Stadtwerke Frankfurt an der Main Holding GmbH am Flughafen beteiligt und somit zweitgrößter Anteilseigner nach dem Land Hessen mit seinen 31,32 Prozent ist. Man wolle sich bei den Entschädigungszahlungen auf die Kommunen konzentrieren, die stark von Fluglärm belastet seien, aber finanziell nicht oder nur wenig profitierten. Frankfurt streiche jedes Jahr selbst aus der Fraport-Dividende Mittel in zweistelliger Millionenhöhe ein, habe sich bisher aber nie an Ausgleichsfonds zugunsten besonders stark lärmbelasteter Kommunen beteiligt.

          Al-Wazir wies darauf hin, dass neben der nun in Aussicht stehenden freiwilligen Hilfe des Landes stark von Fluglärm betroffene Anwohner auch einen gesetzlichen Anspruch auf Fördermittel für Schallschutzfenster und Lüfter sowie auf Entschädigungszahlungen haben.

          Quelle: F.A.Z.

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