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Flüchtlingskrise in Hessen : Bundeswehr und Reservisten streiten über Kompetenzen

Zeltlager: Blick auf die Flüchtlingsunterkunft an der Starkenburg-Kaserne in Darmstadt Bild: Patricia Kühfuss

Der Landesverband der hessischen Reservisten ist verärgert: Um ehrenamtlich ein Flüchtlingslager aufzubauen, verlangt die Bundeswehr umfassenden Impfschutz. Und der Einsatz in Uniform ist auch umstritten.

          Der Vorsitzende des knapp 10.000 Mitglieder zählenden Landesverbands der Reservisten kritisiert die Bundeswehr für deren „überbordende bürokratische Hemmnisse“ in der Flüchtlingshilfe. Wie der ehemalige Frankfurter Stadtrat und Oberst der Reserve Volker Stein dieser Zeitung sagte, müssen die Reservisten zum Beispiel einen kompletten Impfschutz vorweisen, um ein Zeltlager aufbauen zu dürfen. „Das ist absurd“, sagte Stein, zumal die Reservisten, die ehrenamtlich helfen wollten, oft gar nicht mit Flüchtlingen in Kontakt kämen. Andere freiwillige Helfer, zum Beispiel jene, die die Asylbewerber an den Bahnhöfen in Empfang nähmen, müssten auch keinen Impfschutz vorweisen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Impfvorgabe beruht auf einem Schreiben des Kommandos Territoriale Angelegenheiten der Bundeswehr mit Sitz in Berlin vom 23. September, das dieser Zeitung vorliegt. Unterschrieben hat es Brigadegeneral Gerd Kropf. Darin steht: „Es ist zu beachten, dass für ein Engagement im Kräftedispositiv ,Helfende Hände‘ ein vollständig aufgebauter Impfschutz erforderlich ist.“

          Ein Sprecher des Landeskommandos der Bundeswehr in Wiesbaden erläuterte auf Anfrage, es handele sich um eine Basisimpfung, die unter anderem vor Tetanus und Diphtherie bewahren solle. Außerdem wird in dem Schreiben empfohlen, sich gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis, kurz FSME, impfen zu lassen, um sich vor den Folgen von Zeckenbissen zu schützen. Ein kompletter Impfschutz sei innerhalb von zwei Tagen vorhanden, jeder Hausarzt könne die Impfungen vornehmen.

          Nicht erfreut: Der Vorsitzende des hessischen Reservistenverbands Volker Stein
          Nicht erfreut: Der Vorsitzende des hessischen Reservistenverbands Volker Stein : Bild: Wolfgang Eilmes

          Der Landesvorsitzende der Reservisten widersprach dem: „Bis der geforderte Impfschutz aufgestellt ist, ist ein Jahr um. Aber ich brauche die Leute doch jetzt, um zu helfen“, sagte Stein, der noch einen weiteren Vorwurf wegen eines Disputs um das Tragen von Uniformen erhebt. Dabei bezieht er sich auf die vom Reservistenverband geleistete Hilfe beim Aufbau eines Zeltlagers an und in der Starkenburg-Kaserne in Darmstadt. Dort seien die Reservisten von zivilen Hilfsorganisationen im August kurzfristig um Unterstützung beim Aufbau der Unterkünfte für 600 Flüchtlinge gebeten worden. Die Frage habe gelautet: „Wer ist bereit, uns morgen zu helfen?“ Daraufhin hätten sich 50 Freiwillige der Kreisgruppe Südhessen gemeldet, von denen im Schnitt 30 jeden Tag angepackt hätten. Der Einsatz habe zwei Wochen gedauert und sei „ein Musterbeispiel unbürokratischer ehrenamtlicher Hilfe“ gewesen.

          In forschem Ton nach der Uniformtrageerlaubnis gefragt

          Zu großem Ärger unter den Reservisten habe jedoch geführt, dass sie nach etwa zehn Tagen Plackerei von einem Berufsmilitär im Range eines Hauptmanns aufgefordert worden seien, während der Arbeiten am Zeltlager nicht länger Uniform zu tragen, berichtete Stein. Der Hauptmann habe in forschem Ton nach der Rechtsgrundlage für die Uniformtrageerlaubnis gefragt. Er, Stein, habe den Hauptmann wissen lassen, dass es sich um eine Verbandsveranstaltung handele, die Erlaubnis habe er selbst erteilt. Einen Tag später sei der Hauptmann wieder erschienen. Nun habe er angegeben, die Uniformen sollten nicht getragen werden, weil das „traumatisierte Flüchtlinge belastet“, berichtete Stein und fügte hinzu: „Da läuft im Stab einiges schräg.“

          Weil zudem fortan eine Hilfsorganisation allein den Aufbau und Betrieb des Flüchtlingslagers übernehme und der Stadt Darmstadt die Arbeiten in Rechnung stelle, dürften die Reservisten nicht länger freiwillig dort tätig sein, habe der Hauptmann weiter verkündet. Stein sagte, seine Leute fühlten sich „auf den Schlips getreten“. Er rätsele, wie er angesichts dieser Behandlung durch die Bundeswehr für künftige Flüchtlingshilfe freiwillige Reservisten gewinnen solle.

          Aus mehreren E-Mails teilnehmender Reservisten, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegen, wird deren Empörung deutlich. Die Rede ist von einer „unsäglichen Uniformgeschichte“. Ein Helfer kann es nicht fassen, dass „unsere Arbeit dem Kompetenzgerangel zum Opfer gefallen ist“.

          Der Sprecher des Landeskommandos in Wiesbaden sagte, grundsätzlich seien solche Hilfsaktionen von Reservisten sehr zu loben. Allerdings müssten sie besser abgesprochen und mit der Bundeswehr koordiniert werden. Denn tatsächlich seien in der Starkenburg-Kaserne Soldaten in Uniform im Einsatz gewesen, ohne dass es ein Rechtsverhältnis zur Bundeswehr gegeben habe. „Da fehlt einfach der enge Schulterschluss mit dem Landeskommando.“

          Quelle: F.A.Z.

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