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Hessens neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister Rentsch legt sich mit seinem Mainzer Kollegen wegen des Fluglärms an
Hessen und Rheinland-Pfalz sind im Streit um Fluglärm auf Kollisionskurs. Nach der Kritik des Mainzer Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) wegen der Ausnahmen vom Frankfurter Nachtflugverbot attackierte Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) seinen Kollegen jenseits des Rheins. Er forderte Lewentz auf, die Lärmbelastung am Flughafen Hahn zu senken.
Mittlerweile litten viele hessische Bürger unter Nachtflügen vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn, schrieb Rentsch in einem offenen Brief an Lewentz. Am Hahn gebe es keine Lärmschutzverordnung. „In diesem Zusammenhang darf ich Sie bitten, vorrangig in Ihrem Verantwortungsbereich Lärmminderung zu betreiben.“ Zugleich wies er erneut die Kritik an den Ausnahmen am Frankfurter Flughafen zurück. Die Ausnahmen seien genau geregelt und höchstrichterlich anerkannt.
Warnung vor „Krawallpolitik“
Lewentz hält den Vergleich mit Hahn für verfehlt. „Hahn in Sachen Fluglärm mit dem Flughafen Frankfurt zu vergleichen, heißt Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, teilte er mit. Der Hunsrück-Flughafen habe nicht ansatzweise die Zahl der Flugbewegungen wie der Frankfurter Flughafen, aber eine 24-Stunden-Genehmigung und kein gerichtlich verfügtes Nachtflugverbot.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die hessische CDU/FDP-Regierung im April dazu verpflichtet, die Anwohner des Frankfurter Flughafens von 23 bis 5 Uhr dauerhaft vor Fluglärm zu schützen. Im Mai gab es laut Verkehrsministerium mehr als 200 Starts und Landungen in dieser Zeit. Verspätete Starts hatten sich wegen Gewitterfronten gehäuft. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte am vergangenen Donnerstag parteiübergreifend gegen die Ausnahmen protestiert. Daraufhin hatte Rentsch vor „Krawallpolitik“ gewarnt.
Na und?
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Wolfgang Weinert (WolfgangWeinert)
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