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Rentsch: Lärm nach Flughafenausbau inakzeptabel : FDP will dauerhaftes Nachtflugverbot

Nun auch von der FDP unterstützt? Demonstranten im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Bild: dpa

Die FDP im Landtag hält die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens für inakzeptabel. So wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben.

          Die FDP im Landtag hält die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens für inakzeptabel. So wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch am Donnerstag dieser Zeitung. Er hoffe deshalb, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühjahr ein striktes und dauerhaftes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 23 und 5Uhr ermöglichen werde. „Das ist mein klares Ziel“, betonte Rentsch. „Wenn die Richter null Nachtflüge ermöglichen, dann wird das auch ohne Wenn und Aber umgesetzt.“

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Forderung, die schwarz-gelbe Landesregierung solle ihren Revisionsantrag gegen das derzeitige Nachtflugverbot zurücknehmen, halte er dennoch für verfehlt. „Wir brauchen Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, und das erreichen wir nur mit einer höchstrichterlichen Entscheidung.“

          „Ein juristisch extrem komplexes Thema“

          Ein striktes Nachtflugverbot sei wirtschaftlich vertretbar, meint Rentsch. Nachteile für den Flughafenbetreiber Fraport und die Nutzer würden durch die im Oktober in Betrieb genommene neue Landebahn kompensiert. „Das Wachstum am Tag ist immer noch deutlich größer, als was wir in der Nacht verlieren.“ Er erinnerte daran, dass das Mediationsverfahren zur Flughafenerweiterung mit einem eindeutigen Ergebnis zu Ende gegangen sei: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. „Das wusste die Fraport nicht nur, sie hat es sogar selbst beantragt.“

          Das Nachtflugverbot sei „ein juristisch extrem komplexes Thema“, sagt Rentsch. „Aber wir werden alles tun, um null Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5Uhr zu erreichen - und zwar rechtssicher.“ Die hessische Landesregierung wolle „keine Symbolpolitik“ wie die rot-grüne Regierung von Baden-Württemberg beim Thema Stuttgart 21, sondern messbare Erfolge.

          Bessere personelle Ausstattung im Regierungspräsidium

          Der Lärm habe durch die Veränderung der Flugrouten und die neue Landebahn stärker zugenommen als erwartet, gibt Rentsch zu. In den am schlimmsten betroffenen Gebieten müsse deshalb über einen Immobilienkauf auf Kosten des Flughafenbetreibers Fraport nachgedacht werden. Unabdingbar sei es, dass die Fraport-Dividende künftig für Lärmschutz ausgegeben werde. In diesem Jahr zahlte Fraport 1,25Euro Dividende je Aktie, insgesamt wurden 115,6Millionen Euro an die Anteilseigner - Bund, Land und Stadt Frankfurt - ausgeschüttet.

          Der FDP-Politiker sieht hier nicht zuletzt die von einer Koalition aus CDU und Grünen regierte Mainmetropole in der Pflicht, die bei einem Anteil von rund 20 Prozent am Fraport-Aktienpaket in diesem Jahr gut 23 Millionen Euro an Dividenden erhalten habe. Ihm sei es unerklärlich, so Rentsch, warum man in Frankfurt nicht längst auf den Gedanken gekommen sei, genauso wie das Land dieses Geld einzusetzen, um lärmgeplagten Bewohnern der Stadt zu helfen. Die Landesregierung werde für eine bessere personelle Ausstattung des Regierungspräsidiums Darmstadt sorgen, das die Anträge auf baulichen Schallschutz bearbeite.

          Scharfe Kritik übt der Fraktionschef der Liberalen an der Deutschen Flugsicherung. Deren bisherige Vorschläge für lärmmindernde An- und Abflugrouten seien „inakzeptabel“. Um den Druck auf die Flugsicherung zu erhöhen, werde die Landesregierung ein eigenes Gutachten zu Flugrouten, An- und Abflugverfahren und denkbaren Änderungen in Auftrag geben, kündigte Rentsch an. Dabei sei vor allem zu prüfen, ob die Auffächerung der An- und Abflugwege, die zu einer deutlichen Ausdehnung der belasteten Gebiete geführt habe, zurückgenommen werden könne. „Möglicherweise müssen wir zu einer stärkeren Bündelung zurückkehren.“

          Quelle: F.A.Z.

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