11.08.2010 · Die seit 2006 in Wiesbaden regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen ist sieben Monate vor den Kommunalwahlen faktisch beendet. Die FDP-Fraktion beschloss am Montagabend einstimmig, die Kooperation mit den Grünen nicht fortzusetzen.
© Cornelia Sick
Das waren noch gute Zeit: Die Vertreter der Jamaika-Koalition bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Die seit 2006 in Wiesbaden regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen ist sieben Monate vor den Kommunalwahlen faktisch beendet. Die FDP-Fraktion beschloss am Montagabend einstimmig, die Kooperation mit den Grünen nicht fortzusetzen. Es gebe „keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit“, teilte der FDP- Fraktionsvorsitzende Michael Schlempp am Dienstag mit. Nach Angaben des Kreisvorsitzenden Florian Rentsch wird die eigentliche Entscheidung über das Ende der Koalition vom FDP-Kreisvorstand getroffen. Er selbst werde dem Gremium empfehlen, die Koalition zu beenden, kündigte Rentsch an. Der FDP-Kreisvorstand tagte gestern Abend; bis zum Redaktionsschluss war die Sitzung noch nicht beendet.
Schlempp warf den Grünen vor, mehrfach gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Darüber hinaus habe der Partner Großprojekte torpediert und CDU und FDP hintergangen. Als Beispiel nannte er die geplante Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit. Hier hätten die Grünen mit der SPD gegen die eigenen Koalitionspartner Absprachen getroffen und sich im Vorgehen abgestimmt.
Keine verlässlichen Partner
Wie berichtet, hatte der von CDU, FDP und Grünen getragene Magistrat vorgeschlagen, das Bauprojekt auf dem Platz der Deutschen Einheit in einer „Public Private Partnership“ (PPP) zu verwirklichen. Stattdessen sympathisierten die Grünen mit einem SPD-Vorschlag, der nur den Bau einer Sporthalle und die Abkehr von der PPP-Finanzierung vorsah. Schließlich kam es mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einem Kompromiss, wonach das Bauprojekt nicht im PPP-Verfahren verwirklicht wird, sondern die Stadt den Komplex aus Sporthalle, Bürozentrum und Tiefgarage übernehmen soll.
Die Grünen hätten bewiesen, dass sie keine verlässlichen Partner seien, sagte Rentsch und nannte als weitere Beispiele die Auseinandersetzungen um den Bau des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue und um die städtische Unterstützung für die European Business School. Trotz der Kontroversen zog Schlempp ein positives Resümee: In den ersten drei Jahren sei die Arbeit der Jamaika-Koalition äußerst erfolgreich gewesen; man habe viel zustande gebracht. Die Zusammenarbeit mit der CDU wollen die Liberalen laut dem FDP-Fraktionsvorsitzenden „in jedem Fall fortsetzen“. Auch bedeute das Ende der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition nicht, dass man künftig nicht mehr mit den Grünen spreche. Man müsse nun schauen, ob sich auf Sachebene Mehrheiten finden ließen. „Das war ja schon in der Vergangenheit nicht viel anders“, so Schlempp.
Es wird Stillstand befürchtet
In den Augen des CDU-Kreisvorsitzenden Horst Klee ist mit der Entscheidung der FDP-Fraktion „die Messe gelesen“. Die Liberalen seien dem zuvorgekommen, was man vielleicht auch auf der geplanten CDU-Vorstandssitzung am 16. August beschlossen hätte. Nun gelte es, Mehrheiten zu finden. „Wenn das nicht gelingt, passiert nichts mehr in der Stadt, und das wäre fatal.“ Die SPD müsse sich nun fragen lassen, ob sie blockieren oder im Wege eines Kompromisses mitziehen wolle.
Stillstand in den nächsten Monaten befürchtet CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Union und FDP hätten keine Mehrheit, und das Bild, dass die SPD mit Blick auf den Platz der Deutschen Einheit abgegeben habe, sei nicht von größerer Verantwortung geprägt. Für den CDU-Politiker ist die Jamaika-Koalition nicht substantiell am Ende, sondern aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit der Grünen. Lorenz sprach von Tendenzen zu einem „imperativen Mandat“ bei den Grünen. Wie berichtet, hatte es bei den Wiesbadener Grünen wiederholt Spannungen zwischen Parteibasis und Fraktion gegeben.
„Klare und berechenbare Verhältnisse“
Man nehme die Entscheidung der FDP zur Kenntnis, sagten die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Christiane Hinninger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Gaedeke. „Wir weisen aber den Vorwurf des Koalitionsbruchs strikt von uns“, äußerten sie in einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen-Kreisverband und Fraktion. Laut Koalitionsvertrag müssten gemeinsame Vorhaben stets untereinander abgestimmt werden. Der Einspruch der Grünen sei beim Bauprojekt für den Platz der Deutschen Einheit einfach ignoriert worden. Sie kenne keine Absprachen zwischen SPD und Grünen, so Gaedeke. „Das ist völliger Quatsch“, sagte Hinninger.
Die Entscheidung der FDP, die Koalition zu beenden, wird am 19. August Thema einer Grünen-Mitgliederversammlung sein. Nach den Worten Hinningers ist der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet. Man werde nun mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und dabei versuchen, so viel wie möglich an eigenen Inhalten zu transportieren, sagte Gaedeke.
Nicht überrascht vom Ende der Koalition zeigte sich der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Arno Goßmann. Das Bündnis sei schon lange Zeit in Agonie gewesen und werde nun formell beendet. Die SPD werde bei der Kommunalwahl am 27. März dafür sorgen, dass in der Stadt wieder „klare und berechenbare Verhältnisse herrschen“, kündigte Goßmann an. Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) ist in Urlaub und war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
