16.12.2009 · Darmstadts Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) hat nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten den Entwurf seines Haushaltes 2010 am Mittwoch, einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung, überraschend zurückgezogen.
Von Rainer Hein, Darmstadt
© Jesco Denzel
Nach einem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten hat Darmstadts Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2010 erst einmal zurückgezogen.
Darmstadts Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) hat nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten den Entwurf seines Haushaltes 2010 am Mittwoch, einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung, überraschend zurückgezogen. Glenz begründete dies mit Hinweisen der Aufsichtsbehörde, dass der Etat in dieser Form nicht oder nur sehr eingeschränkt genehmigt werde – verbunden mit deutlichen Auflagen. Er habe daher in Absprache mit dem Regierungspräsidium entschieden, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der als Doppelhaushalt 2010 und 2011 verabschiedet werden soll, teilte Glenz mit. Der Magistrat hat diesem Vorgehen zugestimmt.
Ursprünglich sollten die Stadtverordneten heute nicht nur den Nachtragshaushalt 2009 verabschieden, sondern auch der Etatentwurf für 2010 in erster Lesung behandeln. Beide Zahlenwerke weisen ein deutliches Defizit auf. Für 2010 beträgt es nach Glenz’ Entwurf 52,6 Millionen Euro. Auch im Nachtragsetat 2009 bleibt nach den Beratungen der vergangenen Wochen ein dickes Minus; es entspricht in etwa jenen 26,8 Millionen Euro, die bei der Einbringung des Nachtrags im Oktober genannt worden waren.
„Mündliche Vorprüfung“
Offensichtlich hält das Regierungspräsidium dieses Ausmaß neuer Schulden für unzulässig. Glenz sagte zwar, auch die kommunale Aufsichtsbehörde sehe keine Möglichkeit für einen Haushaltsausgleich in 2010 und 2011. Sie verlange aber ein „dezidiertes Konsolidierungsprogramm“ als Beiwerk zum Haushalt und „deutliche Konsolidierungsschritte“. „Wir brauchen also beides: einen genehmigungsfähigen und einen mehrheitsfähigen Haushalt“, sagte Glenz.
Um die Genehmigungsfähigkeit zu garantieren, will Darmstadt Kämmerer den Doppeletat in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium entwerfen. Es sei eine „mündliche Vorprüfung“ verabredet. Am Zeitplan selbst müsse sich nicht zwangsläufig Gravierendes ändern: Wenn im nächsten Frühjahr der Neuentwurf zügig beraten werde, sei eine Genehmigung des Doppelhaushalts zur Jahresmitte möglich.
Einbruch der Gewerbesteuer noch moderat
Den Nachtragshaushalt hat die Aufsichtsbehörde Glenz zufolge nicht beanstandet. Dessen Fehlbetrag kam im Oktober für die Stadtverordneten insofern überraschend, als im ursprünglichen Entwurf noch ein Überschuss von 2,15 Millionen Euro ausgewiesen war – allerdings nur, weil die Kämmerei allgemeine Einsparvorgaben einberechnet hatte, die von den Dezernaten erst noch erbracht werden sollten. Dies ist im Verlauf des Jahres nicht geschehen. Hinzu kamen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Rückgängen beim Einkommensteueranteil, bei den Schlüsselzuweisungen und der Grunderwerbssteuer. Der Einbruch der Gewerbesteuer ist in diesem Jahr in Darmstadt noch moderat ausgefallen.
Glenz geht davon aus, dass der Nachtrag am Donnerstag eine Mehrheit finden wird. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten bereits vergangene Woche SPD, Grüne und FDP dem Zahlenwerk zugestimmt. Allerdings erst, nachdem Sozialdemokraten und Liberale auf einen Wunsch ihres frühen Koalitionspartners eingegangen waren und Planungskosten von 230.000 Euro für eine neue Brücke über die Frankfurter Straße gestrichen hatten. Dieses Bauwerk ist ein wesentliches Element der Nordost-Umgehung, die von den Grünen abgelehnt wird.
Nur ein finanzpolitischer Lichtblick
Durch die Rücknahme des Etatentwurfs für 2010 gewinnt die Abstimmung über den Nachtrag 2009 noch einmal an politischer Brisanz. Ohne Verabschiedung müsste Darmstadt nach der vorläufigen Haushaltsführung verfahren, was nur gesetzliche oder vertraglich vorgeschriebene Ausgaben zulassen würde.
Der einzige finanzpolitische Lichtblick, der sich den Stadtverordneten derzeit bietet, dürfte sich in der „vorläufigen Eröffnungsbilanz“ befinden, die nunmehr vorliegt. Darin wurde erstmals das Vermögen Darmstadts beziffert. Danach belief sich die Bilanzsumme der Stadt zum Stichtag 1. Januar 2008 auf 1,24 Milliarden Euro. Vermögenswerte gegen Verbindlichkeiten aufgerechnet, verfügte Darmstadt Anfang 2008 über ein Eigenkapital in Höhe von 378 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und Glenz bezeichnen dies als „gesunde Substanz“, die es in den nächsten Jahren zu stabilisieren und auszubauen gelte. Nach Stand der Dinge dürfte die Stabilisierung dabei Vorrang vor dem Ausbau haben. Denn schon der Fehlbetrag im Nachtrag 2009 wird die Eigenkapitalbasis schmälern. Hinzu kommen finanzpolitische Risiken. Da sich allein die Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber Kreditinstituten auf 464,7 Millionen Euro summieren, könnten schon kleine Veränderungen der Zinskonditionen die „gesunde Substanz“ nachhaltig beeinträchtigen.
