02.05.2009 · Im Rhein-Main-Gebiet soll es künftig 13 neue Standorte für Windräder geben, davon acht im engeren Gebiet des Ballungsraums. Das sieht der Entwurf des neuen Regionalplans für Südhessen vor.
Von Mechthild Harting
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Im Rhein-Main-Gebiet soll es künftig 13 neue Standorte für Windräder geben, davon acht im engeren Gebiet des Ballungsraums. Das sieht der Entwurf des neuen Regionalplans für Südhessen vor, dessen fester Bestandteil der Regionale Flächennutzungsplan für die 75 Kommunen im Gebiet des Planungsverbands ist. Dem Entwurf hat die Regionalversammlung Südhessen am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP zugestimmt, zuvor hatte der Planungsverband sein Plazet gegeben. Der Entwurf wird nun vom 1. September bis zum 3. November öffentlich ausliegen. Kommunen, Verbände und Bürger können dann Stellung nehmen. In Kraft treten wird der Regionalplan frühestens Ende 2010. Er soll die Entwicklung Südhessens bis 2020 umreißen.
Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem im Februar die CDU-Mehrheit im Planungsverband nur fünf Windkraftstandorte für den Ballungsraum beschlossen hatte, die FDP in der Regionalversammlung, die ebenfalls über den Plan entscheidet, aber auf zehn Standorte gedrängt hatte. In einem Vermittlungsverfahren einigten sich CDU und FDP auf acht Standorte im Gebiet des Planungsverbands, darunter das umstrittene Windvorranggebiet in Seligenstadt (siehe Seite 64).
SPD: „Blockade“ gegen Windenergie aufgeben
In der Regionalversammlung votierten denn auch zwei CDU-Vertreter des Kreises Offenbach, Hubert Gerhards und Wilfried Bodensohn, gegen den Entwurf. Andrea Mühl, noch Erste Stadträtin von Dreieich, stimmte mit ihrer Fraktion. SPD und Grüne lehnten den Plan ab. Sie fordern eine weiter reichende Förderung der Windenergie. So stimmten 50 Politiker für den Entwurf, 45 dagegen, wobei Rot und Grün vier Politiker fehlten.
„An der Haltung der CDU hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Politiker Heiko Kasseckert. „Schweren Herzens“ stimme die CDU dem Kompromiss und damit dem 202 Hektar großen Windvorranggebiet bei Seligenstadt zu. Er persönlich glaube, Windräder verschandelten die Landschaft. Doch um ein „klares Zeichen zu setzen“, damit das Verfahren weitergehen könne, stimme die CDU zu.
„Die Bürger lehnen die Windräder mehrheitlich ab“, sagte Stefan Ruppert (FDP), eine zukunftsträchtige Energiepolitik könne nicht gegen die Bevölkerung vorangetrieben werden. Die FDP habe jedoch auf weitere Windkraftstandorte gedrängt, um „Rechtssicherheit zu erreichen“. FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch, dessen Haus als oberste Landesplanungsbehörde den Plan genehmigt, hatte zuletzt im März hervorgehoben, das Baugesetz privilegiere die Errichtung von Windrädern. Sollten diese auf Vorranggebiete begrenzt werden, müsse der Windenergie „in substantieller Weise Raum geschaffen“ werden. Fachleute sind nicht nur besorgt, weil in Südhessen so wenig Standorte für Windräder in den Plan aufgenommen werden – die jetzt geplanten 13 Anlagen entsprechen 0,1 Prozent der Fläche. Zum Vergleich: In Mittelhessen soll knapp 0,5 Prozent der Fläche für Windräder bereitstehen, in Nordhessen 0,3 Prozent. Vielmehr ist zu hören, die Ablehnung von Standorten müsse sehr gut und in jedem Einzelfall begründet sein, damit der Plan vor Gericht Bestand habe.
Die Windvorranggebiete für Südhessen befinden sich neben dem Seligenstädter Standort ausschließlich in der Wetterau und im Main-Kinzig-Kreis. FDP und CDU haben alle Natur- und Geoparks ausgeschlossen, also den gesamten Taunus und Odenwald. Dies könnte, so die Fachleute, als Kriterium zu pauschal sein.
Für den Grünen-Politiker Frank Kaufmann führt dies zu kuriosen energiepolitischen Aussagen der bürgerlichen Mehrheit: „Das Atomkraftwerk in Biblis soll länger laufen, aber es darf dort kein Windrad stehen.“ Und in Seligenstadt sollte sich ursprünglich kein Windrad drehen, gleichzeitig werde der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger wenige Kilometer entfernt „hingenommen“. Kaufmann zufolge sind selbst die ursprünglich von der FDP geforderten fünf zusätzlichen Standorte „viel, viel zu wenig“. Gerhard Weinrich (SPD) forderte CDU und FDP auf, die in der Regionalversammlung eingerichtete Arbeitsgruppe Energie weiterzuführen und die „Blockade“ gegen die Windenergie aufzugeben. Sie sei doch nur eine Spielart der regenerativen Energien und „beileibe nicht die wichtigste“.
Wir handeln für die Bürger, oder?
Sabine Held (Umweltfreundin)
- 02.05.2009, 18:50 Uhr
