Wiesbaden SPD will Wahl verschieben lassen

Im Streit um den nicht fristgerecht eingereichten SPD-Wahlvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl verfolgt die Partei nun offenbar eine politisch-juristische Doppelstrategie. Wie der kommissarische Parteivorstand Achim Exner auf einer Pressekonferenz mitteilte, will die SPD in einer für Freitag, 15 Uhr, geplanten Sondersitzung des Stadtparlamentes die Verschiebung des Wahltermins vom 11. März auf den 22. April beantragen.

„Ich gehe davon aus, dass sich dann auch die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge entsprechend verlängert“, so Exner. Dann wäre die verspätete Anmeldung des SPD-Bewerbers Ernst-Ewald Roth „geheilt“, äußerte er. Allerdings habe es diesen Fall seines Wissens noch in keiner hessischen Großstadt gegeben. Mit-Parteivorstand Jörg Jordan verwies auf einen Fall in Rheinland-Pfalz, in dem die Gerichte die Wahlverschiebung gebilligt hätten, um eine geringere Wahlbeteiligung zu verhindern.

Klage gegen Entscheidung des Wahlausschusses

Parallel dazu lässt die Partei von der Wiesbadener Anwaltskanzlei Kolter & Kolleg. ein Gutachten vorbereiten. Die Juristen seien zu dem Schluss gekommen, dass Wahlleiter Peter Grella die Partei auf den Ablauf der Frist hätte hinweisen müssen (SPD hofft auf Rechtsgutachten), sagte Exner. Eine Klage werde sich aber, wenn überhaupt, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses richten, so Jordan. Der Wahlausschuss wird am Freitag eine Stunde nach der geplanten Sondersitzung des Stadtparlamentes über die Zulassung der sechs Wahlvorschläge entscheiden; darunter befindet sich auch die verspätet eingereichte SPD-Bewerbung.

Für die Einberufung einer Sondersitzung sind laut Gert Bohlmann, Büroleiter des Stadtparlamentes, die Unterschriften von 21 der 81 Stadtverordneten nötig; die SPD verfügt über 25 Mandate. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner bestätigte, dass der entsprechende Antrag im Stadtverordnetenbüro eingereicht wurde. Ob die SPD mit ihrem politischen Vorstoß erfolgreich ist, erscheint angesichts der Parlamentsmehrheit von CDU, FDP und Grünen allerdings fraglich.

„Wir werden diesen Antrag ablehnen“, sagte CDU-Parteivorsitzender Horst Klee. Dies will Liberalen-Fraktionschef Michael Schlempp, der eine Verschiebung des Termins als „Manipulation des Wahlvorganges“ bezeichnete, auch den FDP-Stadtverordneten empfehlen. „Die SPD scheut keine Zumutung mehr“, sagte er. Viele Stadtverordnete, die das Amt allesamt ehrenamtlich ausübten, befänden sich noch im Urlaub, aus dem sie nun zurückkehren müssten.

CDU kündigt Konsequenzen an

Die SPD rede immer von Fairness und Moral, tatsächlich stünden ihre Handlungen im Widerspruch dazu, äußerte er und kündigte Konsequenzen im Umgang mit der Partei an. Im von der SPD beauftragten Gutachten vermutet er „ein Partei-, wenn nicht sogar Gefälligkeitsgutachten“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Schreiber geht nicht davon aus, dass die SPD in der Sitzung neue Argumente vorbringe, die eine Wahlverschiebung rechtfertigten.

Für Wahlleiter Grella stellt sich die Frage, „ob die Stadtverordnetenversammlung überhaupt solch einen Beschluss fassen kann, wenn das Wahlverfahren schon im Gange ist“. Unklar sei außerdem, ob mit einer Verschiebung des Wahltermins auch die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge neu berechnet werde. Beides muss Grella zufolge geprüft werden.

Unterdessen hat die kommissarische SPD-Parteispitze eine erste Aufgabenverteilung vorgenommen: Während sich Achim Exner um interne und externe Kommunikation kümmern will, möchte Jörg Bourgett für Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik und Jörg Jordan für Energie- und Klimapolitik Impulse geben. In diesem Zusammenhang kritisierte Jordan, dass sich die Wiesbadener SPD bisher noch nicht mit dem geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue befasst habe, dessen Abgase vor allem Wiesbaden belasteten.