Wiesbaden SPD hofft auf Rechtsgutachten

Nachdem es die Wiesbadener SPD versäumt hat, ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Ernst-Ewald Roth, fristgerecht anzumelden, steht nun vor allem Wahlleiter Peter Grella (CDU) in der Kritik. Nach Auffassung von Achim Exner, Mitglied des kommissarischen SPD-Unterbezirksvorstandes, gab es für den Wahlleiter eine Rechtspflicht, die Partei über den Ablauf der Bewerbungsfrist zu informieren.

Exner stützt sich dabei auf ein vom Bezirksvorstand der südhessischen SPD in Auftrag gegebenes Gutachten eines Anwaltsbüros. „Wir werden dieses Gutachten dem Wahlausschuss am Freitag vorlegen und behalten uns weitere rechtliche Schritte vor“, kündigte der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister im Interview mit der F.A.Z. an.

Mit ausführlichen Informationen zu der Expertise will die SPD heute an die Öffentlichkeit gehen. Unterdessen hat Wahlleiter Grella die Vorwürfe des SPD-Stadtverordneten Veit Wilhelmy zurückgewiesen, er habe den Mitarbeitern des Wahlamts einen „politischen Maulkorb“ verpasst. Er habe immer nur mit dem stellvertretenden Wahlamtsleiter Rüdiger Wolf gesprochen und nicht etwa die Mitarbeiter für eine entsprechende Instruierung zusammenrufen lassen.

Grella: „Ich fühle mich nicht befangen“

„Ich habe niemandem gesagt, er solle den Mund halten“, sagte Grella. Allerdings sei klar gewesen, dass keine Berechtigung bestand, die SPD auf die ablaufende Frist hinzuweisen. Wie berichtet, hatte die Partei den Wahlvorschlag für ihren Kandidaten Roth nicht wie gefordert bis Donnerstagabend, 18 Uhr, sondern erst am darauffolgenden Tag abgegeben; wegen dieser Fristversäumnis wird der Wahlausschuss den SPD-Bewerber aller Voraussicht nach nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März zulassen.

Forderungen, er möge als Wahlleiter zurücktreten, erteilte Grella, der für die CDU als Ordnungsdezernent im Magistrat sitzt, eine Absage: „Ich fühle mich nicht befangen.“ Gerade wenn er eine politische Taktik verfolgt hätte, so Grella, hätte er der SPD den Hinweis geben müssen und sich mithin selbst einen Gefallen getan, weil er um den ganzen Ärger herumgekommen wäre. „Ich hätte aber nicht anders handeln können“, äußerte er.

Um Pannen wie in Wiesbaden künftig zu vermeiden, gibt es im SPD-Bezirk Hessen-Süd offenbar Überlegungen, Sicherungen für die Kandidatenanmeldung einzubauen. Wie Geschäftsführer Karlheinz Pfaff mitteilte, könnte der übergeordnete Parteibezirk die Unterbezirke in Zukunft bei Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen noch einmal an das Fristende erinnern. Klar sei, dass nach dem Vorfall in der Landeshauptstadt Konsequenzen gezogen werden müssten. Der am Freitagabend während einer Zusammenkunft von Fraktion, Unterbezirk und Ortsvereinen gewählte kommissarische Wiesbadener SPD-Vorstand - bestehend aus dem früheren Oberbürgermeister Exner sowie den ehemaligen Dezernenten Jörg Jordan und Jörg Bourgett - muss Pfaff zufolge am Freitag noch vom Bezirksvorstand bestätigt werden; dies sei aber nur eine Formsache.