12.10.2009 · Wiesbadener Magistrat bewilligt 241 000 Euro für Videoüberwachung. Der Ort hatte sich als Kriminalitätsschwerpunkt erwiesen. Um weitere Plätze mit Kameras auszustatten, gebe es keine rechtlichen Voraussetzungen.
Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
© Frank Röth
Jetzt mit Überwachung: der Wiesbadener Bahnhofsvorplatz.
Der Magistrat hat 241.000 Euro für die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes bewilligt. Das hat das Ordnungsdezernat dieser Zeitung bestätigt. Insgesamt neun Kameras sollen aufgehängt werden.
Vier von ihnen sind für die neu gestaltete Unterführung vorgesehen. Fünf werden auf dem Platz installiert. Die Bedienung der Anlagen werden sechs neu eingestellte Mitarbeiter übernehmen. Die Personalkosten liegen bei 271.000 Euro im Jahr.
Viel Gedränge
Wie Frank Sand, der Referent der Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU), erläuterte, hat die Kommune schon vor zwei Jahren begonnen, ein Sicherheitskonzept für den Bahnhof und die vor dem Haupteingang liegenden Reisinger-Anlagen zu erarbeiten. Als Vorbild galt die Stadt Fulda. Dort überwachen schon seit längerem Kameras den öffentlichen Raum am Bahnhof. Einer eigens gebildeten Arbeitsgruppe gehörten neben Vertretern der hessischen Landeshauptstadt die Polizei, die Bundespolizei, das Landeskriminalamt und der hessische Datenschutzbeauftragte an.
Das Ordnungsdezernat hatte nach Sands Worten für die Videoüberwachung plädiert, weil der Bahnhof sich als Kriminalitätsschwerpunkt erwiesen habe. Die zu den Spielen in der nahe gelegenen Brita-Arena anreisenden Fans und die Kunden der Geschäfte im Lilien-Carré sorgten für zusätzliches Gedränge.
Häufig Diebstahl
Auf dem Bahnhofsvorplatz stieg die Zahl der Straftaten von 363 im Jahr 2005 auf 579 im Jahr 2007. In 232 Fällen handelte es sich um Diebstahl. 14 Mal ging es um schwere Körperverletzung. Auch Raubstraftaten, Bedrohungen und ein Sexualdelikt wurden registriert. Allein aufgrund dieser Zahlen seien die Kameras rechtlich gerechtfertigt, hieß es im Dezernat. Darüber hinaus dienten sie auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden. Bislang mieden vor allem abends viele Passanten die Unterführung. Die Überwachung soll spätestens zu Anfang des nächsten Jahres beginnen. Gegenwärtig verhandelt die Ordnungsbehörde noch mit der Polizei. Diese soll die Bildschirme nachts kontrollieren. Tagsüber wird dies die Aufgabe der sechs neuen Mitarbeiter sein. Die SPD hatte sich, wie berichtet, dafür ausgesprochen, mehr Ordnungskräfte einzusetzen.
Der Bahnhofsvorplatz ist der zweite „öffentliche Raum“, den die hessische Landeshauptstadt rund um die Uhr von Videokameras überwachen lässt. Die am Platz der Deutschen Einheit angebrachten Geräte haben nach den Angaben der Verwaltung innerhalb eines Jahres zu einem Rückgang der Straftaten um 16 Prozent geführt.
Anlagen könnten auch wieder abgebaut werden
Es ist nicht geplant, weitere Plätze mit Kameras auszustatten. Dafür fehle es schon an den rechtlichen Voraussetzungen, hieß es. Umgekehrt könne es aber sein, dass die Anlagen am Platz der Deutschen Einheit eines Tages wieder abgebaut würden – wenn er kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr sei.
Sand unterschied zwischen dem Bahnhofsvorplatz als öffentlichem Raum, für den die Kommune verantwortlich sei, und dem sogenannten öffentlich genutzten Raum. Dazu zählen die Gebäude und Anlagen der Bahn, Busse und Haltestellen.
Keine genaueren Angaben „aus Sicherheitsgründen“
Den Hauptbahnhof lässt die Deutsche Bahn seit 1996 von Kameras überwachen. Die Kunden werden beim Betreten der Hallen durch Hinweisschilder darauf aufmerksam gemacht. Genauere Auskünfte gibt das Unternehmen „aus Sicherheitsgründen“ nicht.
Die Wiesbadener Eswe Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben 74 ihrer 220 Busse und die größeren Haltestellen in der Stadt mit Kameras ausgestattet. Der Fahrer kann die Aufnahmen auf einem Bildschirm sehen. Sie werden im Takt von 48 Stunden vernichtet.
