07.09.2010 · Die Millioneninvestition der European Business School in Wiesbaden ist keine beschlossene Sache. Für den Bebauungsplan fehlt noch eine Mehrheit.
Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
© Marcus Kaufhold
Das alte Gericht in Wiesbaden, in das die EBS einziehen soll.
Die Pläne für das Gebäude der privaten European Business School (EBS) am Sitz des alten Gerichts in der Wiesbadener Innenstadt haben einen grundlegenden Mangel: Es gibt kein Baurecht. Stadtentwicklungsdezernent Joachim Pös (FDP) bestätigte dieser Zeitung am Dienstag, dass sein Haus gerade einen auf das Vorhaben bezogenen Bebauungsplan fertiggestellt habe. Dieser benötigt die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Ob sich dort aber nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP vor vier Wochen noch die für das Vorhaben nötige Mehrheit findet, ist fraglich.
Die Fraktionen des früheren Jamaikabündnisses hatten im Mai des vergangenen Jahres beschlossen, mit zehn Millionen Euro aus der Stadtkasse die Ansiedlung der privaten Hochschule für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden zu unterstützen. Damit erfüllten sie die Bedingung für eine Anschubfinanzierung des Landes in einer Höhe von 24,7 Millionen Euro. Außerdem übernimmt das Land die Kosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes und die Errichtung einer Tiefgarage.
Plan einer ordentlichen Universität
Die Hochschule zahlt einen jährlichen Erbpachtzins in sechsstelliger Höhe. Außerdem errichtet sie auf ihre Kosten einen großen Anbau, der mit dem alten Gericht zusammen den neuen Campus bilden soll. Die Gesamtinvestition an der Moritzstraße soll sich auf einen Betrag zwischen 50 und 100 Millionen Euro belaufen.
Im Herbst 2013 will die Hochschule einziehen. Neben der Verwaltung soll dort auch die neu gegründete „Law School“ ihren Sitz haben. Mit dieser juristischen Fakultät wird aus der einstigen privaten Hochschule für Wirtschaft eine ordentliche Universität.
Grüne halten sich noch zurück
Der Gründungsfeier, zu der Roland Koch (CDU), der damalige Ministerpräsident, und viele andere Ehrengäste in diesem Sommer ins Kurhaus kamen, waren lange Verhandlungen zwischen der Hochschule, dem Land und der Stadt vorausgegangen. Bei den Wiesbadener Grünen war es im Frühjahr zu einem schweren Zerwürfnis zwischen der Parteibasis und der aus zehn Personen bestehenden Fraktion gekommen. Die Stadtverordneten stimmten für das Vorhaben, obwohl die Partei es vehement ablehnte, eine private Hochschule mit Steuergeldern zu unterstützen.
Dieser Konflikt wird angesichts der anstehenden Abstimmungen über die Offenlegung und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans jetzt zum zweiten Mal ausgetragen. An diesem Wochenende wollen die Grünen in einem „Workshop“ diskutieren. Bis dahin halten sie sich mit Festlegungen zurück.
Wohl keine Unterstützung von der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Tilli Reinhardt berichtete am Dienstag, dass die Stadtverordneten noch keine definitive Entscheidung gefällt hätten. Auch die Parteivorsitzende Christiane Hinninger wollte dem noch ausstehenden Votum der Basis nicht vorgreifen. Sie erinnerte aber an den ablehnenden Beschluss der Partei vom Mai des vergangenen Jahres. Für sie persönlich ergebe sich daraus die logische Konsequenz, „dass man einem solchen Plan auch heute nicht zustimmt“.
Auch von den Sozialdemokraten können CDU und FDP keine Unterstützung erwarten. Axel Imholz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten sich an der öffentlichen Subventionierung der privaten Hochschule mit Geld aus der Stadtkasse störten. „Wir würden sofort mitmachen, wenn die EBS auf die zehn Millionen verzichtet.“
Bebauungsplan hätte nicht früher vorgelegt werden können
Deren Präsident Christopher Jahns sprach gestern von einer professionellen Projektsteuerung. Die Abstimmung mit den Behörden funktioniere nach wie vor einwandfrei. Das Baurecht betrachte er als eine fachliche, nicht als eine politische Angelegenheit. Dass für die Realisierung seiner Pläne eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nötig ist, schien ihm gestern nicht bewusst zu sein.
Stadtentwicklungsdezernent Pös hob hervor, dass es nicht möglich gewesen sei, den Bebauungsplan früher vorzulegen. Man habe mit den Arbeiten erst beginnen können, als die Einzelheiten geklärt gewesen seien. Im Januar dieses Jahres habe der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs festgestanden, danach habe man noch einige Konkretisierungen abwarten müssen.
Für Quartier an der Moritzstraße einige Abstriche
Die Stadtverordneten werden vermutlich in der Sitzung am 11. November über die Veröffentlichung der Planunterlagen entscheiden müssen. Der Satzungsbeschluss ist für den Januar zu erwarten. Für den Fall, dass sich für den Bebauungsplan keine Mehrheit findet, lässt Pös nach eigenem Bekunden gerade klären, wie eine Lösung aussehen könnte, die sich ohne eine Beteiligung der Stadtverordneten realisieren lasse.
Die Grundlage dieser Variante wäre der bestehende, alte Bebauungsplan für das Quartier an der Moritzstraße. Um das Projekt damit in Einklang zu bringen, müssten allerdings von den Plänen der EBS einige Abstriche gemacht werden, wie Pös sagte. Ein solches Vorgehen würde allerdings wohl neue Fragen aufwerfen. Jahns berichtete am Dienstag, dass er die letzten Verträge mit dem Land vor wenigen Wochen unterzeichnet habe. Inzwischen sei das ganze Bauwerk ausgeschrieben.
