Versäumte Frist in Wiesbaden „Ich hätte auch der CDU keinen Hinweis gegeben“

Peter Grella zur Entscheidung, den SPD-Bewerber nicht zur Wahl zuzulassen.

Wiegen die wenigen Stunden, um die die SPD die Anmeldefrist verpasst hat, so schwer, dass ihr Kandidat nicht doch an der Wahl teilnehmen könnte?

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Die Gründe hierfür liegen in den strengen Regeln des Wahlrechts. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Wird sie nicht eingehalten, ergibt sich aus rechtlicher Sicht die Konsequenz, dass der Wahlvorschlag nicht zugelassen wird. Diese Entscheidung trifft allerdings am Freitag der Wahlausschuss, dem ich natürlich nicht vorgreifen möchte.

Es gibt wirklich keine Chance mehr für den Vorschlag der SPD?

Nein. Dazu hätte allenfalls dann die theoretische Möglichkeit bestanden, wenn etwa der Vorschlag im Wahlamt abgegeben, dann aber beispielsweise dort übersehen worden oder verloren gegangen wäre. Dies ist aber nicht der Fall gewesen.

Aber Sie hätten der SPD doch vor Ablauf der Frist einen Tipp geben können.

Dazu habe ich aufgrund der mir auferlegten Neutralitätspflicht leider keine Möglichkeit gesehen. Das ist keine Frage, ob man will oder nicht, es hat auch nichts mit Fairness zu tun. Die Möglichkeit bestand aus meiner Sicht ganz einfach nicht. Ein solcher Hinweis wäre außerdem ein Grund gewesen, die Wahl später anzufechten. Ich würde meine Pflicht als Wahlleiter verletzen, wenn ich einen solchen Anfechtungsgrund schüfe.

Marco Pighetti von der SPD vermutet, dass Sie sich vielleicht doch anders verhalten hätten, wenn etwa der Wahlvorschlag der CDU, der ja auch Sie angehören, nicht pünktlich abgegeben worden wäre.

Nein, egal um welchen Kandidaten es gegangen wäre, ich hätte mich in jedem Fall vollkommen neutral verhalten.

Wie bewerten Sie Pighettis Äußerungen?

Ich habe dafür Verständnis und erkläre sie mir aus der Situation heraus. Die war allerdings auch für mich nicht einfach: Zu wissen, dass man technisch zwar einen Hinweis geben könnte, aber nicht darf. Ich habe leider absolut keinen Spielraum gesehen. Hätte ich ihn gehabt, hätte ihn genutzt.