12.02.2007 · Als „offensichtlichen Unsinn“ hat Ministerpräsident Roland Koch den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Freien Wähler Hessen mit dem Angebot von Steuergeldern „kaufen“ oder gar erpressen wollen.
Von Ralf Euler
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Hier steh ich nun und kann nicht anders: Roland Koch
Ministerpräsident Roland Koch hat den Vorwurf, er habe die Freien Wähler Hessen mit dem Angebot von Steuergeldern „kaufen“ oder gar erpressen wollen, abermals entschieden zurückgewiesen. „Es gab zu keinem Zeitpunkt verwerfliche Wünsche oder Angebote“, sagte der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende im Landtagsuntersuchungsausschuss „Freie Wähler gegen Roland Koch“.
Er habe sich über Jahre hinweg bemüht, den Wunsch der Freien Wähler nach einer Kostenerstattung für Kommunal- und Direktwahlen zu erfüllen. Dabei sei beiden Seiten stets „kristallklar“ gewesen, dass dies nur möglich wäre, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an Landtagswahlen verzichteten. Andernfalls nämlich hätten diese sowohl von der Wählergruppen- als auch von der Parteienfinanzierung profitiert.
Verwunderung über die Freien Wähler
Die ausschließlich auf kommunaler und auf Kreisebene antretenden freien Wählergruppen sind nicht in die staatliche Parteienfinanzierung einbezogen, sie können in Hessen aber bei der Teilnahme an Landtagswahlen Zuschüsse beanspruchen. Am 3. April vergangenen Jahres hatten sich die Führungen von hessischer CDU und Freien Wählern in Wiesbaden getroffen, um über einen von Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorbereiteten Gesetzentwurf zur kommunalen Politikfinanzierung zu sprechen. Die Freien Wähler hätten dabei „ausdrücklich akzeptiert“, dass eine „Doppelfinanzierung“ für Kommunal- und Landtagswahlen zwar rechtlich möglich, für die CDU aus politischen Erwägungen aber unvorstellbar sei, berichtete der Minister im Ausschuss.
Sowohl Koch als auch Bouffier sowie die Kultusministerin und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Wolff und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg beschrieben die Atmosphäre bei dem Gespräch am 3. April als freundlich und konstruktiv. Auch in den folgenden Monaten habe er bei zahlreichen Kontakten mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Stefan Becker, keinerlei Kritik erfahren, sagte Bouffier. Umso verwunderter sei er gewesen, als der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Braun, im November plötzlich von einem Kaufversuch und einem unmoralischen Angebot der CDU gesprochen habe. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, so der Minister, dass sich die Empörung über ein angeblich verwerfliches Vorgehen der Union erst Monate nach dem Ereignis Bahn breche.
Muss Roland Koch vereidigt werden?
Boddenberg berichtete von einer E-Mail Brauns, in der dieser am Tag nach dem Gespräch in der CDU-Landesgeschäftsstelle „höflichst“ und „mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen“ um Zusendung des CDU-Gesetzentwurfs gebeten habe. „Wo ist da die Empörung?“, fragte der Generalsekretär. Koch wies zudem darauf hin, dass die CDU trotz ihrer absoluten Mehrheit im Landtag darauf bestanden habe, dass die Freien Wähler bei anderen Parteien um Unterstützung für das Vorhaben werben müssten. Die von den Freien Wählern erhobenen Anschuldigungen wie Stimmenkauf oder Bestechung seien daher „offensichtlicher Unsinn“. „Denn wenn wir Stimmen hätten kaufen wollen, dann hätten wir es einfach machen können.“
Offen blieb nach der Sitzung, ob SPD und Grüne auf einer Gegenüberstellung der Protagonisten von CDU und Freien Wählern oder auf der Vereidigung von Roland Koch bestehen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Nancy Faeser, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir hatten dies am Wochenende für wahrscheinlich erklärt. Der Ministerpräsident wertete dies als Vorverurteilung und „Diffamierungsversuch“. Zudem wies er darauf hin, dass es bei den Unterschieden in den Aussagen von CDU und Freien Wählern lediglich um Wertungen gehe, und diese seien im Gegensatz zu Tatsachen „nicht eidesfähig“.
