03.06.2009 · Die „Mainzer Handkäsmafia“ ist Stadtgespräch: Wer hat vom „System Wohnbau“ profitiert? Die Junge Union fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Anonyme Anzeigen gehen ein.
Von Markus Schug, Mainz
© Simulation Wohnbau Mainz GmbH
Weil ein Glasaufzug an der Theaterfassade in Mainz zu teuer ist, soll nun eine andere Zugangslösung gefunden werden - diesmal im Innern des Hauses.
Die Blauäugigkeit von Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) – und anderen – ist wenige Tage vor der Kommunalwahl das Stadtgespräch. Ein Thema zum Aufregen, das viele Mainzer auch beim Urnengang am Sonntag noch beschäftigen dürfte. Ein wenig blauäugig sei er wohl gewesen, hatte Beutel gesagt, nachdem öffentlich geworden war, dass sich der Rathauschef vom Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub, der am 11. Mai „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten ist, einst zu einem Kurzurlaub am Tegernsee hat einladen lassen. Während Beutel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der finanziell schwer angeschlagenen Wohnbau Mainz GmbH ist, von einem rein privaten Aufenthalt an Laubs bevorzugtem Urlaubsort ausging, hatte sein Gastgeber das Wochenende zunächst als dienstliches Treffen verbucht; schließlich hätten damals beide einige Seniorenwohnanlagen besichtigt. Erst vor wenigen Tagen und unter dem Druck der Wohnbau-Krise reagierte Laub mit der Ankündigung, die Hotelrechnung für das Ehepaar Beutel nachträglich privat begleichen zu wollen.
Zumindest die Junge Union will den Oberbürgermeister nicht mit einem „blauen Auge“ davonkommen lassen, sondern fordert ihn auf, „persönliche wie politische Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und alle seine Ämter sofort ruhen zu lassen“. Nicht ganz so deutlich äußerte sich die CDU, die Beutel ebenfalls eine „fragwürdige Einstellung in Bezug auf seine Freizeitaktivitäten“ vorwirft und darauf verweist, dass die Amtsführung eines Oberbürgermeisters in diesen Fragen über jeden Zweifel erhaben sein müsse. „Sonst ist das nicht nur ein Schaden für die Person, sondern für die ganze Stadt und einer Landeshauptstadt nicht würdig“, wie Hannsgeorg Schönig, Mitglied des Fraktionsvorstandes, meint: „Wenn Wochenendausflüge und Reisen in alle Welt von guten Freunden finanziert werden, die in geschäftlichen oder sogar dienstlichen Beziehungen zum Oberbürgermeister stehen, dann hat das einen schalen Beigeschmack.“ Daran ändere selbst Beutels Hinweis nichts, die Sache sei juristisch in Ordnung gewesen.
Anonyme Strafanzeigen
Damit nicht genug: Der Bund der Steuerzahler will zudem wissen, ob 2001 alles mit rechten Dingen zugegangen sei, als sich der Aufsichtsratsvorsitzende Beutel von der Wohnbau als Bauträger ein Eigenheim errichten ließ, bei dem der Grundstückskauf über einen Erbbbaurechtsvertrag abgewickelt wurde. Allerdings warte man schon seit Mitte Mai auf die Beantwortung etlicher damit verbundener Fragen, teilte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Peter Pferdekemper, mit.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz, der inzwischen mehrere anonyme Strafanzeigen zum Komplex Wohnbau Mainz vorliegen, will sich zu allen Vorwürfen erst äußern, wenn klar ist, „ob Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen besteht“. Anzeigen ohne Namensnennung, die zudem an die Medien gegangen seien, müssten besonders gründlich überprüft werden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund: „Denn sie sind geeignet, das Ansehen der beschuldigten Personen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dass eine effiziente Gegenwehr möglich ist.“
„System Wohnbau“ lässt viele Fragen offen
Doch nicht nur der Oberbürgermeister, auch die Aufsichtsratsmitglieder müssen Kritik einstecken: Weil sie nicht richtig aufgepasst hätten, als die Wohnbau immer mehr Schulden machte; auf der anderen Seite aber Weihnachtsgeschenke, etwa Einkaufsgutscheine im Wert von jeweils einigen hundert Euro, angenommen haben. Die Mainzer FDP hat ihren Vertreter in dem Kontrollgremium, den Architekten Ady Schmelz, unmittelbar nach Bekanntwerden der Wohnbau-Krise abberufen und zwischenzeitlich durch einen Immobilienfachmann ersetzt. Gleiches erwarten die Liberalen von den anderen Fraktionen. Doch zumindest von der CDU, die unter anderen mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Litzenburger im Aufsichtsrat vertreten ist, gibt es bis dato keine Schuldbekenntnisse: Man hätte vielleicht mehr nachfragen und genauer hinschauen müssen, räumte Litzenburger vor Kurzem lediglich ein. Die von den Grünen initiierte Selbstverpflichtung, nach der Kommunalwahl neue Vertreter in das Kontrollgremium zu entsenden, hat die Union – anders als SPD und FDP – noch nicht unterschrieben.
Jenseits der politischen Auseinandersetzung sorgt das „System Wohnbau“ dafür, dass täglich neue Fragen gestellt werden: Hätte Architekt Schmelz den Wohnbau-Auftrag überhaupt annehmen dürfen, einen gläsernen Aufzug für das Dachrestaurant im Staatstheater zu planen, wo er doch selbst im Aufsichtsrat des Unternehmens saß? Alles in allem soll für die mehrfach zu überarbeitenden Entwürfe ein Honorar von mehr als 90 000 Euro zusammengekommen sein.
„Handkäsmafia“
125 000 Euro hat das Bistum Mainz inzwischen an das hochverschuldete Wohnungsbauunternehmen zurückgezahlt. Das Geld, ursprünglich für Kunst am Bau beim Markthäuser-Projekt vorgesehen, war auf Umwegen auf einem Konto der Kirche gelandet, um damit einen Stiftungsbaum zugunsten der Stiftung Hoher Dom zu finanzieren. Weil diese Idee aber offenbar weder von allen zuständigen Stellen abgesegnet noch mit der Stadt besprochen war, ordnete das Bistum nach dem Ausscheiden des bisherigen Wohnbau-Geschäftsführers den Rücktransfer an. Das Besondere in diesem Fall: Der auch in diesem Fall verantwortliche ehemalige Wohnbau-Geschäftsführer und frühere CDU-Stadtrat Laub ist auch Vorsitzender des Dombauvereins, der sich, wie die begünstigte Stiftung, für den Erhalt des 1000 Jahre alten Gotteshauses einsetzt.
All jenen, die schon immer ahnten, dass es in Mainz eine dem „Kölschen Klüngel“ nicht unähnliche „Handkäsmafia“ geben müsse, geht der Gesprächsstoff nicht aus. Ob im Internet-blogg oder auf dem Wochenmarkt: Es wird darüber spekuliert, wer denn alles mit Wohnbau-Kreditkarten einkaufen durfte, in welchen Restaurants ausgewählte Persönlichkeiten Vergünstigungen bekamen und welche VIPs auf Kosten des stadtnahen Unternehmens zu Heimspielen des FSV Mainz 05 gegangen sein könnten.
Obwohl die Staatsanwaltschaft bisher nicht ermittelt, solle die Wohnbau ihre interne Rechnungsprüfung fortführen, mahnte die FDP-Fraktion. Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssten die Aufklärung aller behaupteten Unregelmäßigkeiten vorantreiben. Dazu zählten neben allen strafrechtlich relevanten Punkten auch die Vorwürfe der Begünstigungen und Vorteilsnahmen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Sitte: „All diejenigen, die nach wie vor an ihren Stühlen kleben und ihr Aufsichtsratsmandat nicht zurückgeben, schaden dem Ansehen der Politik und verhindern den bedingungslosen Neuanfang in der Mainzer Wohnbau.“
... was für ein Filz
Ulrich Steinbach (stayathomelikeyesterday)
- 03.06.2009, 19:08 Uhr
... was für ein Filz
Ulrich Steinbach (stayathomelikeyesterday)
- 03.06.2009, 19:09 Uhr
