22.06.2007 · Gegner der Studiengebühren wollen eine Volksklage anstrengen. Sie haben dafür knapp 80.000 Unterschriften gesammelt - weit mehr als nötig. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben zudem Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben.
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Studenten protestieren seit Monaten gegen die Studiengebühren, wie hier in Frankfurt
Die Gegner von Studiengebühren an hessischen Hochschulen haben am Freitag in Wiesbaden demonstriert und eine Volksklage am Staatsgerichtshof eingereicht. Gewerkschaften, Studenten- und Schülervertreter hatten zu der Kundgebung aufgerufen, an der sich nach Angaben der Veranstalter 200 Menschen beteiligten. Die Polizei sprach dagegen nur von etwa 130 friedlichen Teilnehmern. Deutlich höher war hingegen die Unterstützung für die anschließend eingereichte Volksklage: Knapp 79 000 Hessen hatten laut Initiatoren unterschrieben, damit wurde die nötige Mindestzahl von rund 43 000 bei weitem übertroffen.
„Wir haben knapp 80.000 Unterschriften geschafft, das ist mehr als die CDU in Hessen Mitglieder hat“, sagte Studentenvertreterin Karen Zennig bei der Kundgebung vor dem Kultusministerium. Von dort aus ging der Demonstrationszug weiter zum Staatsgerichtshof. Ein Teil der Klagebögen wurde auf Sackkarren vor den Demonstranten hergefahren, die übrigen Formulare folgten auf einem Lastwagen. Ein Mitarbeiter des Staatsgerichtshofs nahm die Bögen in Päckchen zu 500 Stück entgegen. Die Demonstranten riefen dabei Parolen wie: „Sozialabbau im ganzen Land - uns're Antwort: Widerstand“, und: „Wir boykottieren Studiengebühren“.
500 Euro je Semester fällig
Seit Monaten protestieren Studenten landesweit gegen die Einführung der Gebühren, die sie für unsozial halten. Der Widerstand richtet sich gegen die CDU-Mehrheit im Landtag, die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester vom kommenden Wintersemester an beschlossen hatte. Das Gesetz gewährt aber auch jedem Studenten Anspruch auf zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung der Gebühr. Die Befürworter rechtfertigen die Gebühren unter anderem damit, dass Akademiker im Beruf besser bezahlt würden und deshalb einen Teil ihrer Ausbildungskosten selbst tragen könnten.
Mit der Volksklage berufen sich die Gebührengegner auf Artikel 59 der hessischen Landesverfassung, wonach der Unterricht an Schulen und Hochschulen unentgeltlich sein muss. „Wir wollen, dass die hessische Verfassung wieder Geltung bekommt und die Mehrheit im Landtag nicht mehr machen kann, was sie will“, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen. An die CDU- Landesregierung gewandt fügte er hinzu: „Wir zeigen Ihnen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und Sie nur auf Zeit hier sind.“
SPD sieht Beleg für breite Ablehnung
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte am Freitag in Wiesbaden, dass Abiturienten aus ärmeren Familien durch die Gebühren vom Studium abgeschreckt würden. SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti wertete die hohe Zahl der Unterschriften als „Beleg für die breite Ablehnung der Studiengebühren durch die hessische Bevölkerung“. Die CDU verteidigte die umstrittenen Studienbeiträge.
In Wiesbaden verlieh das Wissenschaftsministerium unterdessen zum ersten Mal den Landespreis „Exzellenz in der Lehre“. Nicht zuletzt wegen der Studienbeiträge würden die Studenten künftig sehr genau hinsehen, was ihnen im Studium geboten werde, sagte Minister Udo Corts. Die zehn Einzelpreise waren insgesamt mit 375.000 Euro dotiert. Es ist nach Angaben des Ministeriums die höchste staatliche Ehrung dieser Art in Deutschland. Den Hauptpreis bekam die Universität Marburg für ein Naturschutz-Projekt des Fachbereichs Biologie.
