24.05.2006 · Der Senat der Universität Frankfurt hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren abgelehnt. Gleichzeitig sprach er sich für die Erhebung von „maßvollen Studiengebühren“ aus.
Von Sascha Zoske
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Hunderte Studenten protestieren in Darmstadt gegen die Pläne der Landesregierung
Es geht also doch. Studenten sind in der Lage, Menschen ausreden zu lassen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Mehr noch: Sie besitzen die Fähigkeit, auf die Argumente der Andersdenkenden zu reagieren - nicht mit Gejohle, Pöbeleien und Papierkugelhagel, sondern mit Gegenargumenten. Jedenfalls solange die Andersdenkenden keine Beschlüsse fassen, die der Mehrheit im Saal mißfallen.
Zu befinden hatte der Senat der Goethe-Universität am Mittwochnachmittag über zwei Anträge zum Thema Studiengebühren. Eigentlich hätte sich das zentrale Gremium der Hochschule schon eine Woche vorher zu dem heiklen Thema äußern sollen. Doch die Atmosphäre in der Aula erinnerte eher an einen Boxkampf als an eine Versammlung von Akademikern. Mit der wenig überzeugenden Begründung, es sei noch nicht genug über das Gesetzesvorhaben der Landesregierung bekannt, vertagte sich der Senat und ergriff unter dem Wutgeheul der Studenten die Flucht.
Disziplinierte Diskussion
Diesmal wollen die Verantwortlichen von AStA und Hochschulleitung es besser machen. Nicht in der Aula, sondern im nüchternen Hörsaal VI findet die Sondersitzung statt. Schnell sind die Reihen gefüllt, die Studenten drängen sich auf den Gängen. Schon vorher hatten AStA-Sprecher dazu aufgerufen, diszipliniert zu bleiben - andernfalls werde Uni-Präsident Rudolf Steinberg die Veranstaltung abbrechen.
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Markige Sprüche: Die Demonstration verlief weitgehend friedlich
Die Appelle zeigen Wirkung. Nahezu ungestört kann Steinberg zu Anfang die beiden Anträge vorlesen, über die abgestimmt werden soll. Einer stammt von den Studentenvertretern im Senat, der andere von Professoren. Beiden ist gemeinsam, daß darin das geplante Gebührengesetz abgelehnt wird - es helfe den Hochschulen nicht, sei sozial ungerecht und möglicherweise verfassungswidrig. Doch in dem Entwurf der Professoren heißt es, die Einführung von „maßvollen Studienbeiträgen“ sei „grundsätzlich in Erwägung zu ziehen“, sofern die Verfassungsmäßigkeit gesichert sei, ein hinreichendes Stipendien- und Darlehenssystem existiere, alle Einnahmen den Hochschulen zugute kämen und die Landeszuschüsse nicht gekürzt würden.
Steinberg gibt sogleich das Mikrofon für Wortmeldungen aus dem Saal frei. Das ist klug, denn es baut Druck ab. Meist ruhig und sachlich tragen die Studenten ihre Argumente vor. Nicht alle kennen den Gesetzentwurf genau, aber vieles von dem, was sie dagegen einwenden, ist bedenkenswert. Gebühren erhöhten den Leistungsdruck, sie förderten den Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung und hielten Arbeiterkinder vom Studium ab. Ein Kommilitone meint, daß Darlehensempfänger gegenüber jenen benachteiligt seien, die die 500 Euro je Semester gleich überweisen könnten - schließlich müßten sie keine Zinsen zahlen.
„Wir wissen, wo dein Auto steht!“
Einen rhetorischen Volltreffer landet der Student, der die vermutete Wirkung der Kreditlast auf den Familiensinn von Berufsanfängern in griffige Worte faßt: „Hätten Sie Lust, sich mit 7000 Euro Schulden eine Freundin zu suchen, der auch 7000 Euro Schulden hat?“ Sogar Steinberg lacht und klatscht Beifall, als der junge Mann ausruft: „Ich will studieren, ich will einen Job, und ich will Kinder!“
Auch von den Senatoren hat keiner ein gutes Wort für den Gesetzesplan der CDU-Regierung. Juraprofessor Joachim Wieland hält ihn für glatt verfassungswidrig. Ulrich Brandt, einer der Verfasser des Professorenantrags, findet die „Energie“ der protestierenden Studenten „toll“. Dennoch dürften Studiengebühren nicht mit einem „Tabu“ belegt werden. Buhrufe schallen Brandt entgegen, es gibt aber auch Applaus.
Schließlich bittet Steinberg zur Abstimmung. Der Antrag der Studenten fällt mit knappstmöglichem Ergebnis durch. Für die Professoren-Resolution heben elf Senatoren die Hand, vier votieren mit Nein. Jetzt wird es doch laut im Saal. „Das war bisher eine sehr respektable Veranstaltung“, mahnt Steinberg, „und dabei sollte es auch bleiben.“ Einer brüllt ihm zu: „Wir wissen, wo dein Auto steht!“ Wieder fliegen Papierkugeln. „Auf die Straße, auf die Straße“, skandiert das Publikum, „auf die Autobahn!“ Steinberg kann den Hörsaal fast unbehelligt verlassen, nur eine Handvoll Leute folgt ihm und ruft Unfreundliches. Die meisten Studenten drängt es zur „Demo“. Für heute ist genug diskutiert.
