23.10.2006 · Das Land Hessen hat sich Kritik des Steuerzahlerbunds eingefangen: „Die immer wieder vorgetragene Vorreiterrolle Hessens in der Finanzpolitik spiegelt sich in der Finanzplanung in keiner Weise wider.“
Hessen hinkt beim Schuldenabbau nach Auffassung des Steuerzahlerbundes (BdSt) anderen Bundesländern hinterher. „Die immer wieder vorgetragene Vorreiterrolle Hessens in der Finanzpolitik spiegelt sich in der Finanzplanung in keiner Weise wider“, sagte der Vorsitzende des BdSt Hessen, Ulrich Fried, am Montag in Wiesbaden. Die CDU wies den Vorwurf zurück. Grund der Schulden seien die Zahlungen Hessens an andere Bundesländer, erklärte der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde.
Fried kritisierte, während das CDU-regierte Hessen noch im Jahr 2010 mit mehr als 830 Millionen Euro neuen Schulden rechne, hätten bereits fünf Bundesländer beschlossen, von diesem Zeitpunkt an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Bayern habe sogar schon im laufenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei dies ab 2008 vorgesehen. Fünf andere Bundesländer wollten bis 2012 ohne Nettoneuverschuldung auskommen.
CDU diskutiert über Verschuldungsverbot
Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms gehe sogar noch weiter. Darin sei vorgesehen, ein allgemeines Verschuldungsverbot in den Verfassungen von Bund und Ländern zu verankern. Fried forderte den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, der Finanzplanung des Landes eine neue Richtung zu geben. Der bisher vorgelegte Finanzplan für 2006 bis 2010 sei ziellos und nicht zukunftsorientiert.
Milde wies dagegen auf die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich hin, die sich von 1999 bis 2004 auf rund 14,8 Milliarden Euro summiert hätten. Im selben Zeitraum habe Hessen 8,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Außerdem müsse der jeweilige Ausgang des Haushaltsjahres abgewartet werden.
2005 erheblich weniger Schulden gemacht als geplant
Entscheidend seien nicht die Plandaten, sondern die am Ende des Jahres erreichten realen Zahlen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) plane vorsichtig mit dem Ziel, später besser abzuschneiden. Als Beispiel nannte er das Haushaltsjahr 2005.
Hessen hatte für 2005 zunächst 1,13 Milliarden Euro neuer Schulden geplant. Mit einem Nachtragshaushalt sank die geplante Summe auf 958,5 Millionen Euro. Tatsächlich kam Hessen dann nach Abschluß des Haushaltsjahres mit 776 Millionen Euro neuer Schulden aus.
