18.02.2008 · Mit falschen Angaben zu ihrer Herkunft haben Menschen aus Jordanien die Verwaltungen von Stadt und Kreis Offenbach um mehr als 5,7 Millionen Euro Sozialleistungen betrogen. Gegen 138 Personen ist in solchen Fällen ermittelt worden. 65 seien abgeschoben worden.
© Wonge Bergmann
Berichtete mit Polizeipräsident Heinrich Bernhardt über den Sozialhilfebetrug: Offenbacher Landrat Walter
Mit falschen Angaben zu ihrer Herkunft haben Menschen aus Jordanien die Verwaltungen von Stadt und Kreis Offenbach um mehr als 5,7 Millionen Euro Sozialleistungen betrogen. Seit knapp zwei Jahren habe eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe „Wohlfahrt“ aus Polizei und Ausländerverwaltung in rund 80 Verfahren 138 Personen ermittelt, die sich illegal in Südosthessen aufhielten, berichteten Landrat Peter Walter (CDU) und Polizeipräsident Heinrich Bernhardt. Von diesen Menschen seien 65 abgeschoben worden und 73 hätten freiwillig die Heimreise angetreten.
Walter sprach von einem systematischen Betrug der Sozialbehörden. „Insgesamt haben wir als Sozialhilfeträger in den vergangenen Jahren hohe Summen an Steuergeldern an diesen Personenkreis gezahlt.“ Die Arbeitsgruppe „Wohlfahrt“ habe sehr erfolgreich gearbeitet und ein Dunkelfeld aufgehellt, das sonst unentdeckt geblieben wäre, meinte Bernhardt. Von einer Liste mit ursprünglich 200 Namen angeblicher Palästinenser seien noch etwa 40 abzuarbeiten, berichteten die Experten. Identifiziert seien inzwischen alle. Im Laufe der Ermittlungen seien auch neue Gruppen entdeckt worden, die mit falschen Personalangaben agierten, wie zum Beispiel russische Gastarbeiter, die sich als Libanesen ausgeben. „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, sagte Walter über die Zukunft der Arbeitsgruppe.
Protest gegen geplante Abschiebung
Der Landrat verwies auf das lange rechtsstaatliche Verfahren, in dem Asylanträge bearbeitet und juristisch geprüft würden. Die Betroffenen arbeiteten häufig nicht mit an der Aufhellung ihrer Personalien. Die lange Dauer der Verfahren sei wohl rechtsstaatlich notwendig, führe aber dazu, dass Kinder für die Taten ihrer Eltern mit haftbar gemacht würden. Einzig dem Petitionsausschuss des hessischen Landtags stehe das Gnadenrecht zu, die Familien im Einzelfall aus humanitären Gründen hier zu belassen. Dies sei bislang in allen Fällen aus dem Kreis Offenbach nicht geschehen.
Vor der Tür des Kreishauses hatte eine Gruppe von Unterstützern dafür demonstriert, eine jordanische Familie aus Rödermark nicht abzuschieben, da sich diese vorbildlich integriert habe. Dies stehe den Behörden der Exekutive aber nicht zu, meinten Landrat und Polizeipräsident. Bei den Unterstützern waren Schulkinder und Vertreter der evangelischen Kirche.
Bisher keinen Schadenersatz eingetrieben
Mit der Ausreise werde die Strafverfolgung gegen die Jordanier regelmäßig eingestellt, berichtete Walter. Es sei bislang nicht gelungen, bei den teils vermögenden Familien in Jordanien Schadensersatz einzutreiben. In der Türkei sei das bereits in Einzelfällen gelungen. Deutsche Ermittler seien nach Jordanien gereist und hätten dort entscheidende Unterlagen einsehen können. Den Verdächtigen konnten sogenannte Nationalnummern zugeordnet werden, die sie eindeutig als jordanische Staatsbürger identifizierten. In diesem Moment könnten sie nicht mehr als staatenlose Palästinenser in Deutschland geduldet werden.
..Umverteilung
Michael Meier (never1)
- 18.02.2008, 18:19 Uhr
