06.03.2007 · Hessen ist nach Einschätzung des Innenministers Volker Bouffier so sicher wie noch nie. Im Landtag verwies er auf eine hohe Aufklärungsquote von 55,1 Prozent bei 427.000 Straftaten.
Von Ralf Euler
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Bouffier sagt dem islamistischen Terror den Kampf an
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist nach Ansicht von Innenminister Volker Bouffier (CDU) „auf Jahre hinweg“ die größte sicherheitspolitische Herausforderung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr sei das frühzeitige Erkennen bedrohlicher Entwicklungen, deshalb müssten die Einsatzmöglichkeiten des Verfassungsschutzes und der Polizei stetig verbessert werden, sagte Bouffier gestern in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. Dabei sei seiner Ansicht nach auch die vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärte vorbeugende Rasterfahndung ein unabdingbares Hilfsmittel.
Der Innenminister kündigte an, dass zur Bekämpfung der massiv zunehmenden Computerkriminalität eine „Task Force“ beim Landeskriminalamt für „virtuelle Streifen“ im Internet eingerichtet werde. Die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks, mit dem in Hessen bereits 59 Morde und Totschlagsdelikte aufgeklärt und 84 Sexualstraftäter ermittelt worden seien, würden weiter verbessert. Noch in diesem Monat will Bouffier nach eigenen Worten beim Landeskriminalamt in Wiesbaden den Grundstein für das modernste DNA-Labor Europas legen.
Zahl der Straftaten gesunken
Hessen sei aber schon jetzt „so sicher wie noch nie“, sagte der Minister unter Hinweis auf die im vergangenen Monat vorgelegte Kriminalstatistik 2006, die mit 55,1 Prozent die höchste jemals gemessene Aufklärungsquote aufweise. Die Zahl der registrierten Straftaten sei zudem um 3,3 Prozent auf gut 427.000 gesunken. Diese „herausragende Bilanz“ sei kein Zufall, sondern das Ergebnis strategischer Grundüberlegungen, politischer Schwerpunktsetzung und hervorragender Arbeit der Ermittler. Die hessische Polizei, so Bouffier weiter, sei die bestausgebildete, bestausgerüstete und bestbezahlte in Deutschland. Die Zahl der Beamten liege mit rund 14.000 heute um fast zehn Prozent über der von 1999, dem letzten Jahr der rot-grünen Koalition.
Während der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn seine Freude über die positive Entwicklung der Kriminalstatistik bekundete, erinnerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, daran, dass die Kriminalitätsrate in Hessen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 um insgesamt mehr als 13 Prozent gestiegen und jetzt erst wieder auf das Niveau von 1999 zurückgegangen sei. „Das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte“, hielt er dem Innenminister vor. Die SPD werde im Falle einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr für mehr Personal bei der Polizei sorgen und den Freiwilligen Polizeidienst wieder abschaffen, der keine Alternative zu gutausgebildeten Beamten sei.
Bouffier: Polizeigewerkschafter sind „Krawallmacher“
Jürgen Frömmrich (Grüne) hob hervor, dass die Aufklärungsquote in Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz mehr als 60 Prozent betrage und Hessen, gemessen an diesem Kriterium, nur auf Platz zehn der Bundesländer rangiere. Bouffier wies darauf hin, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), meist gegen den erbitterten Widerstand der rot-grünen Opposition, unter anderem die Videoüberwachung, die Schleierfahndung, den Einsatz automatischer Lesegeräte von Autokennzeichen und die Ortung von Funktelefonen ermöglicht habe. „Die Polizei darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten der Kriminellen zurückbleiben.“ Der im Jahr 2000 eingeführte und von SPD und Grünen noch immer abgelehnte Freiwillige Polizeidienst habe sich zu einer „Erfolgsgeschichte“ entwickelt und werde weiter ausgebaut. Mittlerweile gebe es in fast 100 Städten und Gemeinden zusammen etwa 700 ehrenamtliche Helfer.
Einmütig kritisiert wurde Bouffier von den drei Oppositionsfraktionen, weil er Polizeigewerkschafter, die gegen die Politik der Landesregierung demonstrierten, als „Krawallmacher“ bezeichnet hatte. Dies sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Rudolph, während Frömmrich von einer Unverschämtheit sprach. Hahn mutmaßte, dem Innenminister sei „die Macht zu Kopf gestiegen“. Bouffier sagte dazu, er werde sich in der nächsten Woche zu einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei treffen. Nichts liege ihm ferner als eine Beleidigung der Sicherheitskräfte.
