18.08.2010 · Der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat den nicht vollständigen Abruf von Bundesgeld für den Lärmschutz entlang der deutschen Bahnstrecken unter anderem mit der langen Dauer von Planungsverfahren begründet.
Der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat den nicht vollständigen Abruf von Bundesgeld für den Lärmschutz entlang der deutschen Bahnstrecken unter anderem mit der langen Dauer von Planungsverfahren begründet. Grube antwortet damit auf Nachfragen des Rheingauer Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt (CDU).
Im Rheingau und im Mittelrheintal war kürzlich die Nachricht mit Unverständnis aufgenommen worden, dass die Bahn bei der Lärmsanierung ihrer Strecken nur sehr langsam vorankommt und noch 2600 von insgesamt rund 3400 Kilometern Trasse saniert werden müssen. Zudem werden entlang der Bahnstrecke wie zuletzt in Rüdesheim-Assmannshausen regelmäßig Spitzenwerte von mehr als 100 Dezibel gemessen, wenn die Güterzüge vorbeidonnern.
Budget nur teilweise in Anspruch genommen
Grube zufolge wird das 1999 aufgelegte Lärmsanierungsprogramm des Bundes von der Bahn aber „mit Priorität“ weiterverfolgt. Dass die AG das seither jährlich zur Verfügung stehende Budget von zunächst 50 Millionen Euro und seit 2007 von 100 Millionen Euro nicht jedes Jahr vollständig abgerufen habe, liege in erster Linie an der langen Dauer der Planungen, den zeitraubenden Baugenehmigungsverfahren und den bürokratischen Regeln für Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen.
Die Verdoppelung des Budgets von 50 auf 100 Millionen Euro durch den Bund vor vier Jahren habe daher von der Bahn nur teilweise in Anspruch genommen werden können. Seit zwei Jahren stelle der Bund allerdings nur noch 80 Millionen Euro zur Verfügung und verwende 20 Millionen Euro für eigene Vorhaben zur Lärmsenkung wie beispielsweise das Projekt „Leiser Rhein“.
Die Effizienz des Systems gilt als erwiesen
Grube gesteht ein, dass die im Mittelrheintal eigentlich schon längst abgeschlossene Lärmsanierung von den Anwohnern als nicht ausreichend angesehen werde. Daher erprobe der Bund dort weitere technische Innovationen zur Verringerung von Lärm und Erschütterung, beispielsweise durch den Einbau sogenannter Schienenstegdämpfer.
Die Bahn allerdings favorisiert nach Angaben Grubes eine möglichst schnelle Umrüstung der rund 150.000 Güterwaggons auf moderne Bremssysteme aus Verbundstoff, die das Rollgeräusch der Züge insgesamt deutlich vermindern. Die Effizienz des Systems gilt als erwiesen. Bislang sind aus Kostengründen allerdings erst etwa 13.000 Waggons umgerüstet worden, obwohl der Fuhrpark der Bahn seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr ausgelastet ist und viele Waggons in den Depots geparkt waren. Der Bund will bis 2013 die Modernisierung weiterer 5000 Waggons bezuschussen.
Keine Lärmschutzwände aus städtebaulichen Gründen
Die hohen Kosten einer schnelleren Umrüstung sollen nach Ansicht von Grube durch ein „öffentlich finanziertes Wagenbonussystem“ gedeckt werden. Finanzielle Anreize zur Umrüstung auf leise Wagen zieht Grube dem von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern im Rheintal geforderten „lärmabhängigen Trassenpreissystem“ für die Transportunternehmen vor, weil es den Verzicht auf ein „kompliziertes und verwaltungskostenintensives Erfassung- und Abrechnungssystem“ ermögliche. Die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreises ist allerdings Bestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung und Teil des Programms „Leiser Güterverkehr“. In diesem Herbst will das Bundesverkehrsministerium dazu eine Studie vorlegen, mit einer Einführung ist nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag nicht vor 2013 zu rechnen.
Die anhaltend hohe Lärmbelastung für die Bürger im Rheintal, beispielsweise im Rüdesheimer Stadtteil Assmannshausen, erklärt Grube damit, dass dort aus städtebaulichen Gründen keine Lärmschutzwände möglich und allein Schallschutzfenster für die Häuser finanziert worden seien. Diese „passive Lärmsanierung“ wirke sich deshalb nicht auf die gemessenen, hohen Lärmpegel außerhalb der Häuser aus.
Nur teilweise zufrieden
In Rüdesheim-Assmannshausen steht seit einigen Monaten eine Dauermessstation des Landes. Die Ergebnisse belegen, dass täglich bis zu 90 Güterzüge in der Nacht durch das Tal rollen. Alle fünf bis sieben Minuten fährt demnach ein Güterzug durch Orte wie Assmannshausen. Die maximale Lautstärke erreicht dabei über Zeiträume von bis zu 15 Minuten Werte zwischen 99 und 103 Dezibel. Der Dauerschallpegel liegt knapp unter 80 Dezibel, was einer Beschallung durch schweren Lastwagenverkehr entspricht.
Mit Grubes Antwort ist der Landtagsabgeordnete Seyffardt daher nur teilweise zufrieden. Mit einem „griffigen Konzept“ könnte die Bahn mehr für den Lärmschutz unternehmen, meint der Christdemokrat. Es sei bedenklich, dass ein so großes Unternehmen über keine konkreten Pläne verfüge. Den Vorschlag des „Wagenbonussystems“ zur Umrüstung der Waggons will Seyffardt nach seinen Worten allerdings unterstützen.