Rhein-Main Städte fordern regionale Umweltzone

Die Umweltdezernentinnen von Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden, die alle den Grünen angehören, haben gemeinsam für die Rhein-Main-Region die Einführung einer regionalen Umweltzone gefordert, um die hohen Stickstoffdioxid-Belastungen in der Region zu reduzieren. Unterstützt werden sie vom Bad Homburger Oberbürgermeister Michael Korwisi (ebenfalls Die Grünen), für dessen Kurstadt noch einmal schärfere Grenzwerte gelten, als sie die EU seit Januar 2010 generell vorschreibt. Nach Angaben der Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann ist Hessen und insbesondere das Rhein-Main-Gebiet das Gebiet mit den bundesweit, wenn nicht sogar europaweit höchsten Belastungen. Stickstoffdioxid belastet Atemwege.

Ursache ist Rottmann zufolge die Tatsache, dass das Rhein-Main-Gebiet ein Verkehrsknoten ist und entlang der Autobahnen 3 und 5 Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte von bis zu 54 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gemessen werden. Die EU schreibt seit dem 1. Januar 2010 einen Jahresmittel-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft vor. Der Autoverkehr hat einen Anteil von 80 Prozent am Stickstoffdioxid-Ausstoß. Für Rottmann zeigt die Konzentration des Luftschadstoffs im gesamten Rhein-Main-Gebiet, dass ein lokales Vorgehen nicht ausreicht, und fordert die Einbeziehung der gesamten Region inklusive der Autobahnen.

EU-Grenzwert für Feinstaub einzuhalten

In Frankfurt war im Oktober 2008 die Umweltzone mit Zustimmung der damaligen Landesregierung eingeführt worden. Zunächst mit dem Ziel, den seit 2005 geltenden EU-Grenzwert für Feinstaub einzuhalten. Offenbach wollte nach Angaben von Umweltdezernentin Birgit Simon nun folgen. 2009 seien in Offenbach an drei Stellen alarmierend hohe Stickstoffdioxid-Werte gemessen worden. Doch das von den Stadtverordneten beschlossene Ziel, in diesem Jahr die Umweltzone einzuführen, sei auf Intervention von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) abgelehnt worden: Eine Umweltzone sei nicht hilfreich. Doch bis heute, so Simon, habe das Land keine Alternative benannt.

Auch die Stadt Wiesbaden hat trotz eines mehrheitlichen Beschlusses der Stadtverordneten noch keine Zusage der Landesregierung, eine Umweltzone einführen zu können. Dabei gibt es nach Angaben von Umweltdezernentin Rita Thies Messstellen, die einen Jahresmittelwert von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft aufweisen. Wiesbaden habe - ursprünglich gemeinsam mit Mainz - eine Umweltzone einführen wollen, da man „als Kommune sonst kaum eine Möglichkeit hat“, gegen die Luftschadstoff-Belastung vorzugehen.

„Verkehrsministerium lässt uns im Regen stehen“

Doch auch für Wiesbaden sei nicht sicher, dass das Verkehrsministerium der Umweltzone zustimme. „Die lassen uns im Regen stehen“, sagte Thies, und „die Republik in ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU laufen“.

Für den Bad Homburger Bürgermeister Korwisi ist eine gute Luft auch ein Wirtschaftsfaktor. Nicht nur für Bad Homburg, sondern auch für die anderen Kurstädte von Bad Vilbel bis Königstein. Sicherlich sei im Vordertaunus die Luft noch besser als etwa in Frankfurt, doch laut einer Studie, habe Bad Homburg unter den 200 untersuchten Kurorten die höchste Stickstoffdioxid-Belastung. Korwisi erhofft sich von einer regionalen Umweltzone eine deutliche Hilfe, um die Luft in seiner Stadt zu verbessern.

FDP sieht „schlechten Wahlkampfgag“

Rottmann wies mit Blick auf den Streit um die bisherigen Erfolge der Frankfurter Umweltzone darauf hin, dass diese zu einer deutlichen Verringerung der „Stinker“ unter den Nutzfahrzeugen geführt habe. Während bundesweit gerade einmal 19 Prozent der Nutzfahrzeuge, für die es keine Abwrackprämie gegeben habe, eine grüne Plakette führten, seien es in Frankfurt immerhin 58 Prozent.

Die FDP in Frankfurt, Offenbach, Bad Homburg, Wiesbaden und im Main-Kinzig-Kreis bezeichnete die Forderung nach einer regionalen Umweltzone jedoch als „schlechten Wahlkampfgag“, und der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto (FDP) nannte die Forderung ein Eingeständnis, dass die Umweltzone in Frankfurt gescheitert sei. Jetzt werde nach dem Motto agiert: Mehr von der gleichen Medizin wirke irgendwann dann doch noch.