14.04.2009 · Eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main gilt ganz allgemein als lohnenswert. Was fehlt sind Ideen und vor allem Zusagen, wie ein solches Millionen-Vorhaben finanziert werden könnte.
Von Mechthild Harting
© F.A.Z. - Marcus Kaufhold
Bauausstellung ist ein „Wunschtraum”: Hans-Jürgen Hielscher
Die Kommunen halten sie für wünschenswert. Die Wirtschaft spricht von einem „wichtigen Projekt für die Gestaltung der Zukunft der Region“ und der Lenkungsausschuss des hessischen Landtags, in dem alle Fraktionen des Landesparlaments vertreten sind, hält mehrheitlich die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main 2018 für lohnenswert, da nach innen die regionale Zusammenarbeit gestärkt würde und nach außen das Rhein-Main-Gebiet sich dank international beachteter Projekte einen Namen machen könnte. Was fehlt sind Ideen und vor allem Zusagen, wie ein solches Millionen-Vorhaben finanziert werden könnte.
Der Lenkungsausschuss hat die Finanzierung einer GmbH, die die Bauausstellung organisieren und entsprechend vermarkten soll, für die nächsten neun Jahre mit 25 Millionen Euro beziffert. Hinzu käme in jedem Fall das Budget, um Projekte, die Stadt, Land oder private Bauherren errichten, zu einem IBA-Vorhaben zu qualifizieren. „Veredelungsprämie“ haben die Beteiligten diesen Zuschuss im Ausschuss flapsig genannt, Qualifizierungsmittel heißen sie offiziell und würden sich nach Angaben des Ausschusses voraussichtlich auf Beträge zwischen 120 und 200 Millionen Euro belaufen. Die Grundinvestition in Projekte, etwa in Bildungs- oder Kultureinrichtungen, damit diese überhaupt mit dem „Label“ IBA zu international beachteten Vorhaben aufgewertet werden können, wird von Fachleuten auf 400 bis 600 Millionen Euro beziffert.
„Auf die Pflichtaufgaben konzentrieren“
Und genau da setzt die Kritik des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Ersten Beigeordneter des Main-Taunus-Kreises, Hans-Jürgen Hielscher, an. Er rät, zu einer „realistischen Sicht“ auf die finanziellen Möglichkeiten von Land und Region und nennt die Bauausstellung einen „Wunschtraum“. Angesichts wirtschaftlichen Ungewissheit, deren Entwicklung nicht abzusehen ist, „stehen wir vor ganz anderen Problemen“. Darum müssten Land, Region und Wirtschaft endlich mit dem „Schwarze-Peter-Spiel“ aufhören, wonach jeder nur darauf warte, dass der andere Finanzierungs-Zusagen mache, wohl wissend, dass derzeit niemand das Geld für ein solches Millionen-Projekt habe. Nicht das Land, nicht die Kommunen und nicht die Wirtschaft. Das, so Hielscher, sollten alle Beteiligten endlich offen bekennen.
Nicht, dass der FDP-Politiker die Idee einer Internationalen Bauausstellung per se ablehnt: Es sei eine gute Idee für Zeiten voller Kassen und wenn zudem klar sei, worauf man sich in der Region verständigen könne, sagte Hielscher der F.A.Z. Doch jetzt müsse man sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, nicht auf die Kür. Gleichgültig ob 150, 300 oder 700 Millionen Euro Kosten für eine Bauausstellung im Gespräch seien, in jedem Fall sei dies für die Region eine „unbezahlbare Plattform für die Reflektion über sich selbst“. Die Region, so Hielscher, braucht kein „Konjunkturprogramm für Ideengeber“. Er erinnerte daran, wie viel Mühe die Städte und Gemeinden schon hätten, vergleichsweise preiswerte Vorhaben gemeinsam zu finanzieren.
Statt einer Bauausstellung fordert Hielscher, bereits angestoßene regionale Vorhaben wie Regionalpark oder Kulturfonds finanziell zu sichern und weiterzuentwickeln, statt sie zugunsten immer neuer regionaler Ideen zu vernachlässigen. Hielscher zufolge ist eines der Vorhaben, die die Region gemeinsam unterstützen müsse auch der Naturpark Hochtaunus, dessen Pflege früher auch von der Stadt mitgetragen worden sei, deren Einwohner das Areal ganz wesentlich nutzten, nämlich Frankfurt.
Hielscher geht sogar einen Schritt weiter und fordert die Kommunalpolitiker auf zu prüfen, ob die unzähligen regionalen Initiativen und GmbHs nötig sind. Durch sie werde bereits „ein aberwitziger Millionen-Betrag“ verbraucht, ohne irgendeinen Profit für die Bürger. Die Kommunen sollten sich auf drei oder vier wesentliche gemeinsame Vorhaben verständigen und sie „kraftvoll zu Ende führen“. So schwebt es jedenfalls dem FDP-Politiker vor. Auch wenn er weiß, dass eine solche Einigung bisher nur bei Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung, Trinkwasserversorgung oder beim Verkehr gelungen ist. Das vielzitierte Gemeinschaftsgefühl in der Region gebe es nur bei den Menschen, nicht in der Politik, ist Hielschers Fazit.
