© Helmut Fricke
Heiko Kasseckert.
Der Direktor des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main, der CDU-Politiker Heiko Kasseckert, ist am Mittwoch von der neuen rot-grünen Koalition im Verband abgewählt worden. Der Antrag von SPD und Grünen auf vorzeitige Abberufung des 41 Jahre alten Politikers erhielt 48 der 93 Stimmen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 47 Stimmen in offener und, auf Antrag der CDU, sogar namentlicher Abstimmung erreicht. Gleich im Anschluss wurde auch der bisherige Erste Beigeordnete, Matthias Drexelius (CDU), abgewählt. Kasseckert und Drexelius sind seit Januar 2010 im Amt. Sie waren auf sechs Jahre gewählt. Die CDU hatte bis zur Kommunalwahl im März über eine absolute Mehrheit verfügt.
Die nach der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche zweite Abwahl von Drexelius und Kasseckert ist für Mitte November geplant. Noch haben SPD und Grüne keine Kandidaten für die Nachfolge benannt. Von seiten der SPD gilt jedoch der Schönecker Bürgermeister Ludger Stüve als designierter Verbandsdirektor.
„Alttestamentarisches Ritual“
In dem 2001 gegründeten Verband sind per Gesetz 75 Kommunen im engeren Ballungsraum der Region zusammengeschlossen. Die wichtigste Aufgabe des Verbands ist die regionale Flächennutzungsplanung. Im Zuge der Novellierung des Ballungsraumgesetzes zum Metropolengesetz firmiert der Verband seit dem 1. April als Regionalverband und kann sich weitere regionale Aufgaben vornehmen, vorausgesetzt, die Verbandskammer stimmt der erforderlichen Finanzierung zu. Der Verband ist umlagefinanziert, sein Jahresbudget liegt bei rund zwölf Millionen Euro.
Der CDU-Politiker Thomas Horn, Bürgermeister von Kelkheim, kritisierte am Mittwoch die Abwahl als „alttestamentarisches Ritual“. Es gebe keinen Automatismus, dass eine veränderte Mehrheit zur Abwahl der Hauptamtlichen führen müsse, zumal es sich in der Verbandskammer um „Zufallsmehrheiten“ handele. Gerade die Regionalpolitik bedürfe langfristiger Strategien, um den demographischen Wandel, die Energiewende und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Region zu bewältigen. Mit Kasseckert und Drexelius sei die Region gut aufgestellt gewesen. Die CDU hätte gerne den gemeinsamen Schulterschluss mit zugunsten der Region befördert, sagte Horn. Nachdem bilaterale Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gescheitert waren, hatte die CDU hatte ein übergreifendes „Bündnis für die Region“ unter Führung Kasseckerts angeboten.
Nicht ausreichend Innovationskraft
Horn kritisierte die Abwahl auch mit Blick auf die Kosten. Die eingeleitete Abwahl koste den Steuerzahler 900.000 Euro. Die Region könne es sich nicht leisten das Personal zu schnell auszutauschen, schließlich habe der Verband dann innerhalb von fünf Jahren drei Direktoren und Erste Beigeordnete gehabt. Auch für Stefan Nass (FDP), Bürgermeister von Steinbach und Vertreter der „Unabhängigen“, gibt es keinen Grund, den Vorstand auszutauschen. Im Verband müsse die Zusammenarbeit der Kommunen im Vordergrund stehen und nicht die Parteipolitik. „Die Abwahl tut der Region nicht gut.“
SPD-Gruppensprecher Ludger Stüve begründete die Abwahl hingegen mit dem Politikwechsel, den Rot-Grün im Verband anstrebe. Die Koalition trete für die konsequente Umsetzung der Energiewende ein. Ein CDU-Vorstand verfüge nicht über die „ausreichende Innovationskraft“, etwa um die erforderlichen Windvorranggebiete auszuweisen. Die CDU habe diese bisher rigoros bekämpft. „Die Region braucht schnellere Entscheidungen.“ Dem Argument der Abwahlkosten begegnete Stüve mit dem Hinweis, dass die SPD die Wahl von Drexelius eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl abgelehnt habe. Und es sei die CDU gewesen, die sogar einen zweiten Beigeordneten gefordert habe.
Michael Korwisi (Die Grünen), Oberbürgermeister von Bad Homburg, bezeichnete es als einen „ganz normalen demokratischen Vorgang“, dass die Mehrheit die Regierung abbilde. Das Angebot der CDU zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sei nicht überzeugend gewesen, das Interesse der CDU habe immer nur der Sicherung ihrer beiden Hauptamtlichen gegolten. Rot-Grün wolle mit einem neuen Vorstand nun auch ihre Inhalte durchsetzen.
