01.05.2009 · „Zähneknirschend“ hat die CDU in der Verbandskammer des Planungsverbands dem Kompromiss mit der FDP zugestimmt, doch acht Flächen für Windräder im engeren Rhein-Main-Gebiet auszuweisen. Die Union hofft aber offenbar darauf, eine der Flächen im weiteren Verfahren noch aus dem Regionalen Flächennutzungsplan streichen zu können.
Von Mechthild Harting
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Strittige Frage: Wo sollen die neuen Windräder im Rhein-Main-Gebiet stehen?
Die CDU in der Verbandskammer des Planungsverbands hat "zähneknirschend" dem Kompromiss mit der FDP zugestimmt, doch acht Flächen für Windräder im engeren Rhein-Main-Gebiet auszuweisen. Wie Fraktionschefin Andrea Mühl sagte, sieht die CDU vor allem das rund 200 Hektar große Windvorranggebiet bei Seligenstadt "sehr kritisch".
Die Union hofft offenbar darauf, die Fläche im weiteren Verfahren noch aus dem Regionalen Flächennutzungsplan streichen zu können. Doch stimmte sie dem Plan-Entwurf erst einmal zu. "Wir wollen das Planwerk nicht behindern", sagte Mühl. Bei der Abstimmung votierten dennoch drei CDU-Vertreter aus dem Kreis Offenbach dagegen, vier weitere enthielten sich. SPD und Grüne lehnen den Entwurf trotz des Kompromisses ab, sie fordern eine weiterreichende Förderung der Windenergie.
Windvorranggebiet
Die neuerliche Abstimmung über den Plan-Entwurf war notwendig geworden, weil die Verbandskammer im Februar mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Standorte für Windenergie drastisch von einst 66 Flächen auf fünf zusammengestrichen hatte. In der Regionalversammlung Südhessen, die ebenfalls über die Standorte entscheiden muss, hatte die CDU jedoch auf Drängen der FDP fünf zusätzliche Standorte beschlossen. Die Union ist dort auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. In einem Vermittlungsausschuss einigten sich Vertreter beider Gremien auf acht Flächen im Gebiet des Ballungsraums, darin enthalten ist die umstrittene Seligenstädter Fläche. Diese ist übrigens ein städtisches Areal, dessen Nutzung als Windpark ohne Zustimmung des Stadtparlaments nicht möglich ist.
Heute kommt die Regionalversammlung Südhessen in einer Sondersitzung zusammen, um ebenfalls über den Kompromiss abzustimmen. Dem Vernehmen nach wollen zwei CDU-Politiker, die den Kreis Offenbach in der Regionalversammlung vertreten, aus Protest gegen die Ausweisung des Seligenstädter Stadtwaldes als Windvorranggebiet gegen den Entwurf stimmen. Angesichts einer Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP ein riskantes Unterfangen. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wird jedoch das Signal gegeben: "Es wird reichen."
Zach: „Verantwortungslos und zynisch“
In der Verbandskammer hatte der FDP-Politiker Willi Steckelberg, Stadtrat in Hofheim, noch einmal deutlich gemacht, dass die FDP "kein großer Freund von Windkraftanlagen" sei. Seine Fraktion habe auf die Ausweisung von mehr Windvorranggebieten bestanden, "weil der Gesetzgeber es verlangt". Ziel der Liberalen sei es, die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, gleichzeitig den Regionalplan aber rechtssicher zu gestalten. Mit einer gewissen Häme merkte Steckelberg an, er sei gespannt, "wie sich das Zähneknirschen der CDU anhört".
Für den SPD-Fraktionschef, den Bürgermeister von Schöneck Ludger Stüve, gibt es keinen Zweifel, dass der Plan-Entwurf auch mit acht Windvorranggebieten eine "Verhinderungsplanung" ist. Da Windenergie-Anlagen als privilegierte Bauvorhaben gelten, müssten entsprechend viele Vorranggebiete ausgewiesen werden. Nur ein Zehntel der Fläche Südhessens für die Windenergie zu berücksichtigen tendiere "ökologisch betrachtet gegen null". Stüve zeigte sich überzeugt, dass Gerichte den Plan nicht gelten lassen werden.
Grünen-Fraktionschef Matthias Zach, Bürgermeister von Niederdorfelden, kritisierte, in der Diskussion gehe es nicht um Inhalte und nicht um eine neue Energiepolitik. Für ihn sei es "verantwortungslos und zynisch", einen Plan-Entwurf zu beschließen, der nicht zukunftsfähig sei.
