Rat der Region Fehlende Begeisterung und alberne Rituale

Der Titel klingt gut: „Rat der Region“. Doch einen besonders guten Ruf hat die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenkunft der Landräte und Oberbürgermeister noch nie gehabt. Die Tatsache, dass sich die 28 Mitglieder – immerhin die kommunalen Spitzenvertreter in der Region – unter Vorsitz der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) über Jahre hinweg beispielsweise mit der Frage eines regionalen Handwerker-Parkausweises beschäftigt haben, hat das Gremium fast der Lächerlichkeit preisgegeben.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Vater des Ballungsraumgesetzes, zeigte sich denn auch erzürnt, mit welchen „relativ banalen Verwaltungsproblemen“ sich das Gremium beschäftigt habe. Auch die Dauer der Sitzungen, die sich häufig auf fünf bis zehn Minuten beschränkte, erregte den Zorn des Landesvaters. „Die Art der Verhandlung des Rats des Region ist beschämend und inakzeptabel“, wetterte Koch einst in einer Regierungserklärung und appellierte an die Politiker, ihrer Pflicht zu genügen und die „nahezu albernen Rituale, dass immer der eine ablehnt, was der andere vorschlägt“, zu beenden.

Sitzung zum dritten Mal in Folge vertagt

Müsste der geschäftsführende Ministerpräsident Koch derzeit sein Augenmerk nicht auf anderes als auf die Gemütslage der Region lenken, hätte er wieder Anlass, in Rage zu geraten: Dieser Tage ist zum dritten Mal in Folge die Sitzung des Rats der Region abgesagt worden. Dem Vernehmen nach fehlte es an Themen.

Dabei gibt es keinen Mangel an Gesprächsstoff in der Region. Die sechs Landräte, fünf Oberbürgermeister und elf weiteren Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden könnten sich beispielsweise über den Umzug der Deutschen Börse von Frankfurt nach Eschborn unterhalten, der das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Region und die fragilen Kontakte der Städte untereinander nachhaltig beschädigt hat. So könnten sie über die daraus von Frankfurt abgeleitete Forderung nach einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs reden.

Rat soll nun im September tagen

Welche Erwartungen sie mit der Gründung des regionalen Kulturfonds verbinden, an dem sich bisher keine Gebietskörperschaft beteiligt, an deren Spitze ein Sozialdemokrat wirkt – auch dies könnte eine anregende Debatte auslösen. Auch das Verhältnis zwischen Kulturfonds auf der einen und Kulturregion GmbH auf der anderen Seite – das sind die Organisatoren erfolgreicher Veranstaltungsreihen wie Garten Rhein-Main und Route der Industriekultur – bedarf noch der Klärung. Es könnte ebenso zum Gespräch anregen wie das große regionale Thema einer Internationalen Bauausstellung, das derzeit die Landtagsgremien beschäftigt.

Doch die kommunalpolitischen Führungskräfte geben sich ungerührt. Der seit dem 1. April innerhalb des Frankfurter Magistrats mit dem Thema Region beauftragte Kämmerer Uwe Becker (CDU), der durch diese Aufgabe praktisch die Geschäftsstelle des Rats der Region übernommen hat, lässt wissen: Man habe auch den dritten Termin in diesem Jahr platzen lassen, da zunächst eine fundierte Vorbereitung vonnöten sei, es solle nichts übers Knie gebrochen werden. Der Rat der Region komme in jedem Fall im September zusammen. Der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Berthold Gall, Sprecher der CDU im Rat der Region, stößt sich ebenfalls nicht am neuerlichen Terminaufschub: Angesichts der „volatilen Situation in Wiesbaden“ sei es derzeit für niemanden von Nutzen, sich zusammenzusetzen, stattdessen müsse in den regionalen Gesellschaften gearbeitet werden. Derer gibt es ja tatsächlich genug.

„Rohts Kaffeekränzchen“

Der Rat der Region, der Steuerungsinstrument für den Ballungsraum sein soll, ist von Beginn an ein ungeliebtes Kind gewesen. Die Sozialdemokraten nannten ihn despektierlich „Roths Kaffeekränzchen“, da er keinerlei Durchsetzungskompetenzen hat. Und die Frankfurter Oberbürgermeisterin, die auf Wunsch des Gesetzgebers in der ersten Wahlzeit den Vorsitz stellen sollte, hält von der Runde nicht viel. Dass sie dennoch 2006 im Amt bestätigt wurde, sagt viel aus über die innere Verbundenheit der Mitglieder mit diesem Gremium.

Roth hat andere regionale Ambitionen. Sie initiierte 1999 eine Regionalkonferenz, die Vertreter aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an einen Tisch holt, von Limburg bis Bensheim, von Mainz bis Aschaffenburg. Eine solche freiwillige Zusammenkunft, bei der sie als Gastgeberin und Impulsgeberin auftritt, ist eher nach Roths Geschmack, als Kochschen Rechtsverordnungen zu folgen. Immerhin sind aus dieser Runde heraus das regionale Standortmarketing und die Kulturregion GmbH entstanden. Im Tourismus arbeitet man heute enger zusammen. Trotz dieser Erfolge hat auch die Regionalkonferenz über die Jahre an Elan verloren.

Bei vielen Themen wäre nun Feinarbeit und vor allem eine bessere Steuerung der Region notwendig, allein schon um die Vielzahl von Initiativen, Verbänden und GmbHs zu koordinieren. Regionalpolitisch Spektakuläres wie die Offerte des Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider (SPD), die Molenspitze im Hafen seiner Stadt als Standort für das Frankfurter Museum der Weltkulturen anzubieten, finden keinen Nachhall, da die Region, trotz aller gegenteiliger Lippenbekenntnisse, weder im kleineren Zuschnitt des Ballungsraums noch im großen Rhein-Main-Gebiet sprechfähig ist.