28.08.2008 · Innenminister Volker Bouffier hat die im Kelsterbacher Wald protestierenden Flughafengegner vor einer Radikalisierung gewarnt. Zwar würden die Sicherheitskräfte auf das Gespräch mit den Demonstranten setzen, notfalls werde das Lager aber geräumt.
Von Ralf Euler und Katharina Iskandar
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Gegen den Ausbau des Flughafens: Innenminister Volker Bouffier warnt die Demonstranten im Kelsterbacher Wald vor einer Radikalisierung. Notfalls werde das Lager geräumt
Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat die im Kelsterbacher Wald protestierenden Flughafengegner vor einer Radikalisierung gewarnt. Die Tatsache, dass die Polizei die Anwesenheit einer geringen Zahl von Demonstranten auf dem für den Flughafenausbau vorgesehenen Gelände bisher toleriere, bedeute keinen Freibrief für weiter reichende Aktionen, sagte Bouffier gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es gibt Grenzen.“ Eine „Verfestigung von Strukturen“ im Kelsterbacher Wald werde er keinesfalls zulassen, denn dann könnte die Situation dort außer Kontrolle geraten. Im schlimmsten Fall würde man in eine Entwicklung wie Anfang der achtziger Jahre im Fall der Startbahn-West hineinschlittern. Wenn die Gerichte entschieden hätten, müsse der Rechtsstaat das Recht durchsetzen, „und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn noch nicht die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen besteht“.
Bouffier: Lager wird notfalls geräumt
Zwar würden die Sicherheitskräfte weiterhin vor allem auf das Gespräch mit den Demonstranten setzen, kündigte der Minister an. Wenn diese aber letztlich nicht bereit seien, sich einer juristischen Entscheidung zu beugen, werde die Regierung handeln und das Lager notfalls räumen lassen. In diesem Zusammenhang erfüllten ihn die Solidaritätsbekundungen der Linkspartei mit den Flughafenausbaugegnern mit Sorge. Er fürchte, dass sich die Protestierenden von der Linken im Kampf gegen den Rechtsstaat instrumentalisieren lassen könnten. „Nichts gegen gemeinsames Kaffeetrinken und Diskussionen mit den Bewohnern des Waldlagers“, äußerte Bouffier. „Aber die Solidarität muss für Demokraten dort zu Ende sein, wo der Rechtsbruch beginnt.“
Das einstige Zeltlager im Kelsterbacher Wald hat sich in den vergangenen Wochen zur kleinen Siedlung entwickelt: Mehrere Hütten haben die rund 15 Besetzer gebaut, derzeit wird eine weitere vom Bündnis der Bürgerinitiativen errichtet. In dieser sollen rund 100 Menschen Platz haben. Der Erste Stadtrat von Kelsterbach, Manfred Ockel, betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Er habe zwar die Fortsetzung der Mahnwache genehmigt, „das ist nicht das Problem“, sagt er. Der weitere Ausbau des Lagers in Form eines Hüttendorfs könne aber nicht geduldet werden. Wenn der Ausbau weitergehe, bleibe der Stadt Kelsterbach nichts anderes übrig, als dagegen vorzugehen.
„Berufsdemonstranten“ warten auf den Startschuss
Strittig ist die Frage, wann der beste Zeitpunkt wäre, um das Lager zu räumen. Denn Beobachter, die die Vorgänge von Anfang an verfolgt haben, sind der Ansicht, dass durch eine vorschnelle Diskussion über eine mögliche Räumung die Situation erst recht eskalieren könnte. Es sei sogar „äußerst unklug“, den Waldbesetzern zu einem so frühen Zeitpunkt zu drohen, da man ihnen damit in die Hände spiele: Viele „Berufsdemonstranten“ warteten nur darauf, dass endlich der Startschuss erfolge. Wenn dies geschehe, würden nicht nur Umweltschützer und Mitglieder der Bürgerinitiativen den Wald besetzen, sondern auch Gewaltbereite, denen es bloß um die Auseinandersetzung, nicht aber um die Sache gehe.
Wie die Stadt Kelsterbach weiter vorgehen wird, ließ Ockel zunächst offen. Fest steht nur, dass man weiterhin das Gespräch mit den Besetzern sucht, wie der Politiker sagt. Dass die Hütte der Bürgerinitiativen die letzte sein wird, darauf vertraut Ockel nicht. „Auch, wenn es die Akteure versichern, so weiß man doch nie, was im Hintergrund läuft.“
