Privatisierung Unikliniken Gießen und Marburg vor Verkauf

Als erstes Bundesland wird Hessen zwei Unikliniken verschmelzen und an einen privaten Investor verkaufen. Der Wiesbadener Landtag beschloß am Donnerstag abend das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg mit den Stimmen der CDU.

Die Einrichtung mit insgesamt knapp 10.500 Beschäftigten wird damit zum fünftgrößten Krankenhaus der Bundesrepublik und soll vom 1. Januar 2006 an von einem privaten Träger geführt werden. Das Gesetz ermächtigt die Landesregierung zum Verkauf der fusionierten Uni-Kliniken.

Kochs Verteidigung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Plan zu Fusion und Privatisierung der Kliniken im vergangenen Dezember mit dem erklärten Ziel angekündigt, daß mit der neuen Großklinik das modernste und innovativste Uniklinikzentrum Deutschlands entstehen solle. Der neue Krankenhausverbund werde seine wissenschaftlichen Kapazitäten bündeln und sich im internationalen Wettbewerb noch besser behaupten können.

In der Landtagsdebatte verteidigte Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) das Gesetz gegen die Kritik der Opposition. Das Land gehe diesen Schritt mit Umsicht und gut beraten. Die Freiheit von Forschung und Lehre werde gesetzlich verbrieft. Ziel sei es, in Mittelhessen sowohl bei der Versorgung der Patienten, als auch bei der wissenschaftlichen Forschung erstklassig zu sein. Die Sorgen der betroffenen Mitarbeiter würden ernst genommen, so Corts.

Betriebsbedingte Kündigungen zunächst verboten

Die Landesregierung will vertraglich festlegen, daß ein privater Betreiber bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen darf. Mit der Fusion und Privatisierung der beiden Kliniken reagiert die hessische Landesregierung auf die schwierige wirtschaftliche Situation vor allem der Uniklinik Gießen. Hier haben Fachleute einen Modernisierungsbedarf von rund 200 Millionen Euro ausgemacht. Durch die Auswirkungen der Gesundheitsreform rechnet Wissenschaftsminister Corts zudem damit, daß in den kommenden fünf Jahren beide Kliniken in die roten Zahlen rutschen könnten.

Opposition: Millionenrisiko

Die hessischen Oppositionsparteien FDP, Grüne und SPD lehnten das Gesetz ab. SPD und Grüne verweisen für den Fall einer Privatisierung auf ein finanzielles Risiko in dreistelliger Millionenhöhe. Der SPD-Abgeordnete Thomas Spies nannte das Gesetz verfassungswidrig und falsch. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Sarah Sorge erklärte, das Land laufe Gefahr, an den Bund bis zu 400 Millionen Euro aus der Hochschulbauförderung zurückzahlen zu müssen. Weitere 380 Millionen Euro könne die Ablösesumme für die Altersversorgung der Beschäftigten ausmachen. Für die FDP sagte die Abgeordnete Nicola Beer, die Landtagsmehrheit verabschiede beratungsresistent ein unausgereiftes Gesetz und programmiere dadurch erhebliche Probleme bei der geplanten Privatisierung der Kliniken. Alle drei Oppositionsparteien halten den Gesetzentwurf für im übrigen für verfassungswidrig, weil die Freiheit von Forschung und Lehre an dem neuen Uniklinikum bedroht sei.