Politik „Verharmlosung der NS-Diktatur ist unerträglicher Tabubruch“

Die Rede des Historikers Arnulf Baring bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion hat zu einer erregten Debatte im hessischen Landtag geführt. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti kritisierte, daß CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner die „rechtsnationalistischen und geschichtsrevisionistischen“ Thesen des Wissenschaftlers beklatscht habe. Frank Kaufmann (Grüne) nannte Wagner einen „Propagisten rechtsextremen Gedankenguts“ der Baring einen Vortrag ermöglicht habe, der „jede NPD-Veranstaltung zu Beifallsstürmen veranlassen würde“. Daraufhin warf der CDU-Fraktionschef SPD und Grünen vor, sie hätten ein „ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland“.

Nach wütenden Protesten der Sozialdemokraten und einer Sitzung des Ältestenrats des Parlaments distanzierte sich Wagner von seiner Äußerung. Er erkenne die historischen Verdienste der SPD um Deutschland und die Demokratie an und halte Sozialdemokraten keineswegs für „vaterlandslose Gesellen“. Allerdings verwahre er sich dagegen, daß die SPD-Vorsitzende die CDU in die Nähe von Rechtsradikalen rücke: „Wer austeilt, muß auch einstecken können.“

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„Eindeutschung“ von Ausländern gefordert

Baring hatte, wie berichtet, bei der CDU-Veranstaltung vor rund 140 Zuhörern den Nationalsozialismus als „beklagenswerte Entgleisung“ bezeichnet, die „Eindeutschung“ von Ausländern gefordert und den Parteiausschluß des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen als antisemitisch kritisierter Äußerungen als Fehler bezeichnet. Selbstverständlich mache sich die CDU nicht jede Formulierung und These des Redners zu eigen, betonte Wagner gestern. Im Zusammenhang betrachtet, halte er Barings Ausführungen nicht für verharmlosend, schließlich habe dieser deutlich gemacht, daß „die zwölf Jahre Hitler mit uns sein werden, solange es Deutsche gibt“.

Die Verharmlosung der Nazi-Diktatur sei ein unerträglicher Tabubruch, sagte Ypsilanti. Bestimmte Theoreme, Anspielungen und Wörter müßten in der demokratischen Auseinandersetzung tabu sein und bleiben. Es gebe einen inneren Zusammenhang zwischen den „pseudointellektuellen deutschnationalen Parolen“ Barings und dem „glatzköpfigen, dumpfbackigen Krawall-Rechtsextremismus der NPD“.

FDP: Barings Thesen peinlich

Peinlich, unwissenschaftlich und für eine christlichen Werten zugewandten Partei wie der CDU nicht akzeptabel nannte Ruth Wagner (FDP) die Thesen Barings. Die entscheidende Frage, nämlich welche Aussagen des von ihm eingeladenen rechts-konservativen „alten Herren“ er sich zu eigen mache, habe der CDU-Fraktionschef nicht beantwortet. Dessen Vorwurf, die SPD habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland, sei angesichts der Tatsache, daß viele Sozialdemokraten in der Nazi-Zeit für die Demokratie gestorben seien, jedenfalls inakzeptabel.

Der Grünen-Abgeordnete Kaufmann, der beim Auftritt Barings unter den Zuhörern war, hielt der CDU einen „schwarz-weiß-roten“ Patriotismus vor. Die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma aus purem Rassenhaß „kann durch nichts, aber auch gar nichts relativiert werden“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, monierte, daß der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch in der Debatte nicht Stellung bezogen habe.