04.11.2007 · Roland Koch ist auf dem Parteitag der CDU mit einem Traumergebnis zum Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl nominiert worden, Karin Wolff bekam einen Dämpfer. Koch kündigte eine polarisierende Kampagne an.
Von Ralf Euler
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„Die Linke ist die DKP in neuem Gewand”: Roland Koch
100 Prozent waren es diesmal nicht. Weder Ministerpräsident Roland Koch noch Kultusministerin Karin Wolff konnten beim CDU-Landesparteitag am Samstag ihr Traumergebnis von vor fünf Jahren wiederholen. Doch während Koch mit 311 von 313 gültigen Stimmen (99,4 Prozent) bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und fünf Minuten währenden Ovationen nach seiner Rede mehr als zufrieden sein durfte, müssen die 294 Stimmen für Karin Wolff als Warnschuss der Delegierten gewertet werden – wegen ihrer ambitionierten, aber mangelhaft kommunizierten Bildungspolitik. Die 93,9 Prozent der Darmstädterin waren der schlechteste Wert aller 112 auf der Kandidatenliste stehenden Bewerber.
Innerhalb von knapp viereinhalb Stunden zog die Union das durch, wofür andere Parteien drei Tage benötigen: die Abstimmung über die Landesliste, die Diskussion über das Wahlprogramm und dessen einmütige Verabschiedung. Wobei von Diskussion kaum die Rede sein konnte: Keine einzige Kampfkandidatur, kein Wunsch nach Stellungnahme eines Bewerbers, keine Vorstellungsrede, und die gesamte vom Wahlvorbereitungsausschuss vorgelegte Liste in einem einzigen Durchgang gebilligt.
„King Koch“ macht Stimmung
Für Stimmung sorgte allein „King Koch“. In seiner eineinhalbstündigen Rede kündigte er eine polarisierende Kampagne an, in der die CDU klarmachen werde, dass in Wiesbaden ein rot-rot-grüner „Linksblock“ aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke drohe. Die Linke sei lediglich „die alte DKP in neuem Aufguss“, sagte der Regierungschef. „Wir haben es hier mit richtigen, stinknormalen Kommunisten zu tun.“ Am 27. Januar entscheide sich, ob Hessen nach links rücke oder ein Land der Mitte bleibe.
Die SPD setze mit demokratischem Sozialismus und Einheitsschule auf extrem linke Positionen und nehme keine Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wenn SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verspreche, die gesamte hessische Stromversorgung binnen weniger Jahre mit Sonne, Wind und Raps sicherzustellen, gefährde das die wirtschaftliche Basis des Landes.
Auf Antrag der Jungen Union beschlossen die Delegierten, die CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden in „Alfred-Dregger-Haus“ umzubenennen. Desweiteren forderten sie die Bundesregierung auf, in Brüssel kompromisslos für die Beibehaltung der Bezeichnung „Apfelwein“ zu kämpfen. Beide Entscheidungen fielen – wie zu erwarten – einstimmig.
Die Linke wirft Koch Hetzkampagne vor
Trotz dieser eindrucksvollen Demonstration der Stärke markiert der Parteitag nach Ansicht der SPD „den Anfang vom Ende der CDU-Herrschaft“. „Am 27. Januar werden die Hessen Koch und Co. den Stecker herausziehen“, äußerte Generalsekretär Norbert Schmitt. Koch ignoriere die Sorgen, Nöte und Hoffnungen der Menschen, schöne gnadenlos seine Bilanz und sei „an Überheblichkeit nicht zu überbieten“.
Als „Desaster“ für die Schulpolitik der Regierung wertete Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir das Abschneiden von Wolff. In einer normalen demokratischen Partei wäre der Stimmenanteil der Ministerin immer noch ein gutes Ergebnis, in einer „Kaderpartei“ wie der hessischen CDU stehe sie damit jedoch „kurz vor dem politischen Exitus“. Dieter Hooge, Kandidat der Linken in Frankfurt, warf Koch „politische Brunnenvergiftung, Hetze und Polarisierung“ vor.
Das Personalvorschläge des Wahlvorbereitungsausschusses wurden vom CDU-Parteitag ohne Veränderungen angenommen. Selbst die Bewerberin mit dem schlechtesten Ergebnis, Karin Wolff, erzielte noch 93,9 Prozent. 313 Stimmzettel waren gültig. Die Ja-Stimmen für die ersten 20 Nominierten: Roland Koch 311, Karin Wolff 294, Christean Wagner 306, Volker Bouffier 312, Eva Kühne-Hörmann 307, Norbert Kartmann 312, Karlheinz Weimar 308, Stefan Grüttner 309, Silke Lautenschläger 310, Michael Boddenberg 307, Wilhelm Dietzel 310, Axel Wintermeyer 307, Volker Hoff 301, Jürgen Banzer 305, Clemens Reif 307, Angelika Scholz 306, Frank Lortz 310, Horst Klee 311, Hans-Jürgen Irmer 311, Gottfried Milde 312.
