26.10.2007 · Mehr als vier Millionen Euro lassen sich die hessischen Parteien ihre Kampagnen zur Landtagswahl kosten. Thomas Holl erklärt, wie die Parteien den Wahlkampf finanzieren.
Von Thomas Holl
© F.A.Z. - Dieter Rüchel
Wahlkampf ist teuer: Woher kommt das viele Geld?
Nach der beschaulichen Weihnachtsruhe erwartet die Hessen wie vor fünf Jahren neben abgeschmückten, traurigen Tannenbäumen am Straßenrand im Januar wieder ein Wald von Plakaten. Wie fast immer bei hessischen Landtagswahlen wird es in den ersten drei bis vier kalten Wochen des Jahres eine kurze, aber heiße Materialschlacht der Parteien um die Sitz- und Machtverteilung im Hessischen Landtag in Wiesbaden nach der Wahl am 27. Januar geben. Mehr als vier Millionen Euro lassen sich die vier im Parlament vertretenen Parteien und der neue politische Mitbewerber „Die Linke“ insgesamt ihre Wahlkampagnen kosten.
Etwa zwei Millionen Euro und damit etwa so viel wie 2003 will die Regierungspartei CDU für ihre Kampagne zur Verteidigung der absoluten Mehrheit und der Wiederwahl ihres Ministerpräsidenten Roland Koch in die Wahlschlacht werfen. Über die genaue Verteilung ihrer Mittel zur Finanzierung von Plakaten, Flugblättern, Werbespots oder Internetclips mag die CDU aus taktischen Gründen nicht reden, um den politischen Gegner im Unklaren über die Schwerpunkte ihrer Kampagne zu lassen, wie CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagt.
„Wir sind für jeden Euro dankbar“
Der Wahlkampfetat speist sich nach Angaben Boddenbergs aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Wahlkampferstattungen und Spenden. Nichts sagen will er auch über mögliche Großspender aus der hessischen Wirtschaft, die sich wie 2003 für eine Wahl ihres Wunschministerpräsidenten Koch einsetzen könnten. Vor der letzten Landtagswahl hatte eine Initiative „Wirtschaft für Koch“ gut eine Million Euro gesammelt, um die CDU zu unterstützen. Zu den Initiatoren der Spendenaktion zählte unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Klaus-Peter Müller. Nach amerikanischem Beispiel wurden von Privatleuten auch Fund-Raising-Essen veranstaltet, bei denen Sympathisanten der Partei für ein Abendessen 500 Euro oder mehr spendeten. Die Beliebtheit solcher Veranstaltungen hält sich in Deutschland aber in Grenzen, weil man im Kreise der anderen Gäste ja seine Neigung zu einer Partei durch Anwesenheit bekennt.
Die SPD verfügt nach Angaben ihres Generalsekretärs Norbert Schmitt ebenfalls über etwa zwei Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus Mitteln des Landesverbandes. Dazu kämen noch Gelder aus den Untergliederungen der Partei und von Mandatsträgern. Anders als die CDU verfüge die SPD nur „im geringen Umfang“ über Spenden aus der Wirtschaft, auch wenn es in Hessen „der Sozialdemokratie nahestehende Unternehmer“ gebe. „Wir sind für jeden Euro dankbar“, sagt Schmitt auch mit Blick auf Firmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien, für deren Förderung sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf stark macht.
Milde Gaben aus der ihr wohlgesonnenen und mittlerweile boomenden Öko-Branche erhoffen sich auch die Grünen. Allerdings hätten viele dieser Firmen einen Kodex, der ihnen die finanzielle Unterstützung von Parteien verbiete, sagt der Schatzmeister der hessischen Grünen, Jochen Ruoff. „Aber in vielen dieser Firmen findet gerade ein Umdenken statt. Da gibt es schon die Bereitschaft, an uns zu spenden.“ Selbstkritisch müssten die Grünen aber auch eingestehen, dass das Sammeln von Spenden vor dem Hintergrund etlicher Affären bei anderen Parteien lange Zeit als anrüchig empfunden worden sei. „Da wollen wir uns verbessern.“ Spenden von Unternehmen etwa aus der Rüstungs- oder Atomindustrie werde seine Partei aber auch künftig nicht annehmen.
„Straßenwahlkampf“ statt Plakatierung
Rund 375.000 Euro wollen die Grünen und ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir bis zur Wahl ausgeben. „Wir haben eine finanziell sehr disziplinierte Truppe und einen gezielten Einsatz der Mittel“, lobt Schatzmeister Ruoff die sparsamen Mitstreiter. Anders als die großen Parteien mit ihrer flächendeckenden Plakatierung setzten die Grünen auf „punktuelle Aktionen“. So verteilten sie in hessischen Universitätsstädten nachgemachte 500-Euro-Scheine, um ihr Nein zu den von der CDU durchgesetzten Studiengebühren deutlich zu machen. Auch auf die Wirtschaftlichkeit der verwendeten Wahlkampfinstrumente schauen die Grünen. So fuhr der Grünen-Fraktionsvorsitzende Al-Wazir mit einem schadstoffarmen Hybrid-Auto eines japanischen Herstellers auf seiner Sommer-Tour durch Hessen. Für den geleasten Wagen erhielt die Partei wegen des Werbeeffekts Sonderkonditionen.
Etwa 500.000 Euro stehen der FDP nach eigenen Angaben zur Verfügung. Die Freien Demokraten, die wie ihr Wunschkoalitionspartner CDU auf finanzielle Unterstützung der Wirtschaft hoffen dürfen, wollen in der heißen Wahlkampfphase gezielt ihre liberale Klientel ansprechen. So soll es im Januar unter anderem Themenplakate zu Schuldenabbau und Mittelstandsförderung geben. Und wie in Hamburg will sich die FDP mit Plakaten an die Spitze der Bewegung gegen die „Verbots-Unkultur“ setzen und Stimmen etwa bei Gastwirten und ihren zum Nikotinentzug gezwungenen Kunden sammeln. Mit einer landesweiten Großflächenplakatierung soll zudem ihr nicht allen Hessen bekannter Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn den Wählern entgegenlächeln.
Definitiv keine Spenden aus der Wirtschaft erhält nach eigener Aussage die Partei „Die Linke“ mit ihrem sozialistischen Wahlprogramm. „Wir finanzieren uns durch Mitgliedsbeiträge und einen ordentlichen Zuschuss der Bundespartei“, sagt Parteisprecher Achim Kessler. Über die Höhe des Wahlkampfetats könne er noch nichts sagen. Der Betrag liege aber „deutlich“ unter dem von Grünen und FDP. „Wir werden unseren Wahlkampf nicht mit Geld, sondern mit der Mitarbeit unserer Mitglieder bestreiten.“ Statt teurer Plakatierung setzte die Linke auf „Straßenwahlkampf“ in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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