16.01.2007 · Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat nun auch den Vorsitz der Landtagsfraktion inne. Die Abgeordneten wählten sie mit 30 zu drei Stimmen ohne Enthaltungen. Sie löst Jürgen Walter ab, der fortan ihr Stellvertreter ist.
Von Ralf Euler
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91 Prozent Ja-Stimmen: Da lacht die Doppel-Chefin der Hessen-SPD
Als ein Signal der Geschlossenheit hat die SPD den Wechsel im Vorsitz ihrer Landtagsfraktion bewertet. Mit der Übernahme auch dieses Amtes habe die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, jetzt jene Machtfülle, die sie brauche, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einem Jahr erfolgreich Paroli bieten zu können, hieß es gestern in Wiesbaden.
Die 49 Jahre alte Ypsilanti war zuvor von der Fraktion in geheimer Wahl mit 30 Ja-Stimmen, bei drei Gegenstimmen, zur Vorsitzenden gekürt worden. Sie übernimmt das Amt von Jürgen Walter, der anschließend bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden alle 33 Stimmen der Fraktion erhielt.
Ypsilanti will die „verbrauchte“ Regierung ablösen
Ihr Wahlergebnis zeige, dass die parteiinterne Auseinandersetzung zwischen ihr und Walter keine Gräben aufgerissen habe, sagte Ypsilanti nach der Fraktionssitzung. Die zur Parteilinken gehörende Politikerin hatte sich im Dezember bei einem Landesparteitag mit knapper Mehrheit als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gegen Walter durchgesetzt. Nach dem Parteitagsbeschluss gab es aus dem Lager des unterlegenen Bewerbers Kritik am Entscheidungsmodus, weil Walter zuvor 18 von 26 Abstimmungen bei SPD-Kreisversammlungen gewonnen hatte.
Bildung, Familie, Mittelstand und die Abkehr von der Atomkraft will die SPD-Kandidatin nach eigenen Worten in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Mit einer massiven Förderung regenerativer Energieformen - vor allem Sonne, Wasser und Wind - werde ihre Partei nicht nur zeigen, dass der Ausstieg aus der Risikotechnologie Kernkraft möglich sei, sondern zudem 40.000 neue Arbeitsplätze schaffe. Die Aussichten, die „völlig verbrauchte“ Regierung Koch Anfang nächsten Jahres abzulösen, seien trotz schlechter Umfragen, die die SPD in Hessen jüngst nur noch bei 27 Prozent sahen, sehr gut.
CDU: „extremer Linksruck“
Die CDU wertete die Wahl Ypsilantis als „extremen Linksruck“. Mit der Ablösung Walters verliere der gemäßigte Flügel der Sozialdemokraten endgültig an Einfluss und überlasse das Feld ganz und gar der „linken Ideologie“, befand der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Axel Wintermeyer. Die von der SPD-Spitzenkandidatin vertretene Politik sei „erschreckend“ und für ein erfolgreiches und modernes Land wie Hessen „realitätsfern“.
Die FDP sprach von einer Entscheidung für einen rot-grünen Lagerwahlkampf und gegen die bürgerliche Mitte. Die Grünen erinnerten daran, dass eine Ministerpräsidentin Ypsilanti nur mit einem rot-grünen Bündnis vorstellbar sei. Er hoffe, so Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, dass sich SPD und Grüne im Wahlkampf „nicht wechselseitig die Stimmen abgraben“ würden.
