Opel Verärgerung, Empörung und Besorgnis

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich betroffen und verärgert über das Scheitern des Opel-Verkaufs geäußert. Die Entscheidung von General Motors (GM) sei überraschend und schwer nachvollziehbar, sagte der Regierungschef am Mittwoch. Er sei bis zum Dienstagabend überzeugt gewesen, dass der GM-Verwaltungsrat einem Verkauf von Opel an den Automobilzulieferer Magna zustimmen werde. Das plötzliche Umschwenken nach monatelangen Verhandlungen sei kein seriöser Umgang unter fairen Gesprächspartnern.

„Da hätten wir uns viele Hunderte von Stunden sparen können, wenn es so einfach wäre, wie es das Board sich jetzt gemacht hat“, befand Koch, der seit einem Jahr federführend an den Bemühungen zur Opel-Rettung beteiligt war. „Einen vergleichbaren Fall in einem internationalen Konzern, zu einem solchen Zeitpunkt und ohne jede rationale Begründung ein Vergabeverfahren abzubrechen, in dem man über den Bieter schon entschieden hat, hat es in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte nicht gegeben.“

Tiefe Unsicherheit

Tausende von Opel-Beschäftigten würden jetzt „in eine tiefe neue Unsicherheit“ gestürzt, beklagte Koch. Er hoffe, dass GM nun zügig ein Konzept für eine Opel-Sanierung aus eigener Kraft vorlegen und den von Bund und Ländern gewährten Brückenkredit zurückzahlen werde. Bei aller Enttäuschung über das Scheitern der Opel-Übernahme durch Magna dürfe man nicht vergessen, dass nur dank dieses Kredits im Frühsommer ein Opel-Konkurs habe verhindert werden können. Jetzt müsse GM selbst die Liquidität von Opel sicherstellen, „das heißt, es muss Geld nach Europa fließen“.

Auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch (FDP), äußerte sich verärgert, sprach von einem „Schock“ und einer „bösen Überraschung“ für alle, die sich ernsthaft um eine Zukunftsperspektive für Opel in Europa bemüht hätten. Er warne allerdings davor, jetzt sofort wieder die Drohkulisse eines bevorstehenden Konkurses aufzubauen. „Opel ist ein gesundes Unternehmen mit zukunftsfähigen Produkten.“ Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte die Entscheidung „maßlos ärgerlich“.

„In den letzten Jahren war Opel nur Spielball der wechselnden GM-Interessen“

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, bezeichnete das Umschwenken des GM-Verwaltungsrats als „sehr ärgerlich“. Der Konzern habe schließlich eine hohe soziale Verantwortung für die Opel-Beschäftigten in Europa: „Da kann ich nicht mal hüh, mal hott sagen.“ Die Grünen zeigten „volles Verständnis“ für den Aufruf des Betriebsrats zu Warnstreiks. „In den letzten Jahren war Opel nur Spielball der wechselnden GM-Interessen“, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Als „industriepolitischen GAU“ bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den abgesagten Verkauf. „Das ist ein ganz schwarzer Tag für die Beschäftigten von Opel und die gesamte Region.“ Zu diesem „Fiasko“ hätten der Mutterkonzern General Motors mit seiner „unsäglichen und inakzeptablen Entscheidung“ ebenso beigetragen wie die ideologisch geprägten Vorbehalte der EU-Wettbewerbspolitiker. Wesentlichen Anteil am Scheitern des Rettungskonzepts trügen aber auch jene „Bedenkenträger“, die nicht entschlossen genug zugunsten von Opel gehandelt hätten. Die „klammheimliche Freude“ in weiten Teilen der FDP, bei der CDU-Mittelstandsvereinigung und auch der Linkspartei über den geplatzten Verkauf sei „blanker Zynismus“ gegenüber den Opel-Beschäftigten.

Linkspartei: Bund und Länder sind schuld

Außerdem sei im Frühjahr ein günstiger Zeitpunkt, den Verkauf an Magna voranzutreiben, ungenutzt verstrichen, „weil wichtige Entscheidungsträger nicht bereit waren, zum richtigen Zeitpunkt Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte Schäfer-Gümbel und nannte dabei namentlich den damaligen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Damals habe die Chance bestanden, im Gegenzug für Bürgschaften und Kredite Opel-Anteile zu erhalten. Eine Mitverantwortung trage auch Opel-Treuhänder Dirk Pfeil (FDP), der keine Gelegenheit ausgelassen habe, das staatliche Engagement zugunsten von Opel in Frage zu stellen.

Nach Meinung der Linkspartei tragen der Bund und die Länder die Verantwortung für das „Desaster“. Die Zusage von Milliardenbürgschaften, ohne sich im Gegenzug Eigentums- und Mitspracherechte bei Opel zu sichern, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler. Willi van Ooyen, ebenfalls Fraktionschef im Landtag, warf CDU, FDP, SPD und Grünen vor, sie seien „zu naiv“ in die Verhandlungen gegangen, indem sie auf eine betriebswirtschaftliche Lösung und nicht auf eine volkswirtschaftliche – sprich Verstaatlichung – gesetzt hätten.

„Den eigenen Fehlern hinterherzusparen“

Die überraschende Wendung beim Autobauer Opel gibt nach Ansicht von Armin Schild Grund zu großer Sorge. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt und Opel-Aufsichtsrat sieht Arbeitsplätze und schließlich das gesamte Unternehmen gefährdet, wenn nicht ein tiefgreifender Strategiewechsel stattfinde. Einen solchen strategischen Wechsel traut Schild dem GM-Management aber nicht zu. Er fürchtet vielmehr, dass es nun mit der Sorge der Belegschaft der europäischen Standorte um die Arbeitsplätze pokere und versuche, „den eigenen Fehlern hinterherzusparen“. Für eine tragfähige Neustrukturierung müsse GM zwischen sechs und sieben Milliarden Euro aufbringen, die man nicht habe, ganz abgesehen vom fehlenden neuen Konzept.

Offensichtlich hätte sich das GM-Management vor allem gedacht, die für den Magna-Einstieg zugesagten Hilfen könne man auch selbst einstreichen. Schild kündigte aber an, dass es keine Hilfe von der Belegschaft für die am Staatstropf hängenden Autobauer aus Detroit geben werde. Den Verzicht auf Tariferhöhungen als Teil der erforderlichen Arbeitnehmerbeiträge für ein auch von der Arbeitnehmerseite getragenes Konzept zog die IG Metall gestern sofort zurück. Damit sind die Tariferhöhungen für das Jahr 2009 fällig gestellt.

Schlag ins Gesicht

Enttäuscht zeigte sich auch Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU), der für Rüsselsheim zuständige Wahlkreisabgeordnete: „Die Meldungen aus Detroit sind keine guten Nachrichten.“ Deutlicher wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, der „harte Zeiten“ für die deutschen Opel-Mitarbeiter kommen sieht und GM vorwirft, den deutschen Überbrückungskredit nur genutzt zu haben, um „Opel während der eigenen Insolvenz zwischenzuparken“.

Als einen „Schlag ins Gesicht“ empfindet der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) die Entscheidung gegen einen Verkauf von Opel. Zum wiederholten Male habe GM sich als unzuverlässiger Partner erwiesen. Der Konzern müsse nun ein Konzept vorlegen, dass nicht nur für das Rüsselsheimer Entwicklungszentrum, sondern auch die übrigen Standorte eine Zukunftsperspektive eröffne.

Proteste und Demonstration geplant

Die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Absicht von General Motors, Opel selbst zu sanieren, „geradezu absurd“. Der Mutterkonzern sei schließlich durch jahrelanges Missmanagement verantwortlich für die Situation von Opel und werde selbst nur dank immenser Staatshilfe vor dem Schlimmsten bewahrt.

Unterdessen hat der Betriebsrat Proteste gegen die Entscheidung von GM angekündigt und die Belegschaft zu einer Demonstration am Donnerstag um 11 Uhr vor dem Stammwerk in Rüsselsheim aufgefordert.