05.03.2009 · Der hessische Wirtschaftsminister Posch (FDP) zeigt sich skeptisch gegenüber einer Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Rüsselsheimer Automobilunternehmen Opel. Die wichtigste Aufgabe sei jetzt die Suche nach einem weiteren privaten Investor, meint er.
Von Manfred Köhler und Hanns Mattes
© ©Helmut Fricke
Steht einer Bürgschaft für Opel freundlicher gegenüber als einer Staatsbeteiligung: Hessens Wirtschaftsminister Posch
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zeigt sich skeptisch gegenüber einer Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Rüsselsheimer Automobilunternehmen Opel. Die wichtigste Aufgabe sei jetzt die Suche nach einem weiteren privaten Investor, sagte Posch der Rhein-Main-Zeitung. Das Opel-Management hatte am Freitag Pläne vorgelegt, wonach aus der heutigen GmbH, die zu 100 Prozent General Motors (GM) gehört, ein eigenständiges Unternehmen mit weiteren Anteilseignern würde. General Motors will bis zu 50 Prozent abgeben.
Posch sagte, wenn sich neue, private Eigentümer fänden, sei ein Einstieg des Staates obsolet. Sei aber wegen des Risikos niemand zu einem Einstieg bereit, so werde man sagen müssen, dass der Staat nicht klüger sei, was die Zukunftsaussichten von Opel angehe. Insofern sei auch dann eine Staatsbeteiligung abzulehnen. Offener zeigte sich der Minister für eine Kreditbürgschaft der öffentlichen Hand.
Mehr Stimmen gegen Staatsbeteiligung
Der Europapräsident von General Motors, Carl-Peter Forster, hatte für die Sanierung des Unternehmens von Bund und Ländern Bürgschaften über 3,3 Milliarden Euro gefordert. Posch bezeichnete einen konstruktiven Beitrag bei der Suche nach einem Investor als möglich, bekräftigte allerdings, das Geld dürfe nicht zur amerikanischen Mutter der Adam Opel GmbH abfließen.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auch Poschs nordrhein-westfälische Kollegin Christa Toben (CDU) gegen eine direkte Beteiligung der öffentlichen Hand an Opel ausgesprochen. Allerdings seien außer Bürgschaften und Krediten noch weitere Möglichkeiten denkbar, wie dem Autobauer geholfen werden könne. Als Beispiel nannte sie das 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket des Bundes, das für eine stille Einlage genutzt werden könne. Dies ginge nicht über die Hilfe hinaus, die auch anderen Unternehmen gewährt worden sei.
3500 Stellen auf der Kippe?
GM-Europachef Forster hat unterdessen darauf hingewiesen, dass eine Sanierung von Opel nicht ohne Stellenabbau möglich sei. Er nannte eine Größenordnung von 3500 Arbeitsplätzen. Auch Einbußen beim Einkommen sind seiner Darstellung nach unvermeidlich. Ähnliches hatten in den vergangenen Wochen Arbeitnehmervertreter des Konzerns angekündigt. Sie fordern aber, dass die Einsparungen ohne Werksschließungen und Entlassungen bewältigt werden.
Hanns Mattes Jahrgang 1964, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Groß-Gerau.
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