09.09.2010 · Der Offenbacher Magistrat erhöht den Kreditrahmen für das städtische Krankenhaus. 17 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Verfügung. „Das Klinikum ist nicht pleite“, beschwichtigt der Kämmerer, der aber einen Stellenabbau für unausweichlich hält.
Von Anton Jakob Weinberger
© Jens Gyarmaty
Zuschussbetrieb: Das Offenbacher Klinikum braucht auch deshalb mehr Geld, weil der Neubau mit Verspätung bezogen worden ist.
Die Klinikum Offenbach GmbH muss einen Kredit in Höhe von 17 Millionen Euro aufnehmen, um einen Liquiditätsengpass zu überwinden. Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Bürgschaft zu übernehmen. Nach Angaben von Michael Beseler (SPD), Kämmerer, Beteiligungsdezernent und Vorsitzender der Klinikum-GmbH, erhöht sich damit der Kreditrahmen des Klinikums auf fünfzig Millionen Euro. Beseler begründete die Entscheidung mit einer um dreißig Prozent geringeren Belegung des Krankenhauses und einem Umsatzeinbruch in den Monaten Juni und Juli. Der Rückgang sei auch darauf zurückzuführen, dass sich der Umzug in den Neubau verzögert habe.
Der Umzug in das mittlerweile für etwa 160 Millionen Euro errichtete Klinikum sollte ursprünglich im vorigen Dezember stattfinden, wurde aber auf den vergangenen April verschoben und erfolgte schließlich im Juni. Wie Beseler weiter sagte, müssen die zirka 7900 Baumängel in dem neuen Klinikum beseitigt werden, die von einer „Task Force“ festgestellt wurden. Das erfordere Zeit und Energie, auch wenn die Arbeiten unter die Gewährleistung fielen. Trotz dieser Schwierigkeiten hält Beseler daran fest, das Klinikum in kommunaler Verantwortung weiterzuführen und eine Fusion mit den Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden anzustreben. Zwar dürfte sich eine Fusion oder auch nur eine engere Kooperation noch hinziehen, klar ist für Beseler aber, dass das Klinikum Offenbach „keine fünf oder zehn Jahre wird allein überleben können“.
„Das Klinikum ist nicht pleite“
Zur finanziellen Lage des Klinikums sagte Beseler: „Das Klinikum ist nicht pleite, sondern zahlungsfähig. Aber ich habe die Gefahr gesehen, dass das Klinikum im Oktober unter die Nulllinie geraten könnte, und habe die Reißleine gezogen.“ Durch die Bürgschaft der Stadt erhalte das Klinikum den Kredit zu einem „extrem niedrigen Zinssatz“. Allerdings sieht Beseler bereits Zeichen der Normalisierung. So habe sich die Ertragslage im August gebessert und sogar den Vergleichsmonat von 2008 übertroffen. Die Zahlungen der Krankenkassen erfolgen jedoch erst nach drei oder vier Monaten. Diese Zeitspanne will Beseler durch die „Zwischenfinanzierung“ überbrücken.
Als Erfolg wertete Gunnar Sevecke, Geschäftsführer der Klinikum-Gesellschaft, dass das Krankenhaus in der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen um die Bezahlung der erbrachten Leistungen vor der Schiedskommission der Hessischen Krankenhausgesellschaft in dieser Woche zwei wichtige Erfolge errungen habe. So müssten die Kassen die Leistungen des Klinikums zu hundert Prozent vergüten und dürften nicht für sogenannte Mehrleistungen nur 65 Prozent als Vergütung ansetzen. Außerdem erhalte das Klinikum für seine onkologische Abteilung einen Zuschlag von mehr als einer Million Euro. Im vorigen Jahr seien es nur 385.000 Euro gewesen. Das habe für Hessen exemplarische Bedeutung.
„Stellenabbau unausweichlich“
Um die Wirtschaftslage des Klinikums zu verbessern, das in diesem Jahr mit 150 bis 160 Millionen Euro Umsatz rechnet, setzt Beseler auf die Fortführung des 2004 mit der Gewerkschaft Verdi geschlossenen Sanierungstarifvertrags. Einen Stellenabbau hält Beseler für unausweichlich. Doch sollen kurzfristige Kündigungen nicht erfolgen. Auf Anfrage sagte Holger Renke, Vorsitzender des Betriebsrats, sowohl die Mitgliederversammlung der Gewerkschaft Verdi als auch des Marburger Bunds hätten beschlossen, Verhandlungen über die Fortsetzung des Sanierungstarifvertrags aufzunehmen.
Zugleich machte Beseler deutlich, dass grundlegende Veränderungen im Aufbau und bei den Abläufen des Klinikums notwendig seien. Um die Schwachstellen ausfindig zu machen und Änderungen herbeizuführen, hat die Klinikum-GmbH ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, das Klinikum zu untersuchen. Auf einer von der Geschäftsführung und der Krankenhausleitung zusammen mit Beseler veranstalteten Strategietagung sei ein Handlungskatalog zur Ertragsteigerung und Kostensenkung erstellt worden.
Besserung der wirtschaftlichen Lage
Diese „verschärfte Gangart“ müsse zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage des Klinikums führen und das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft sichern. Der Dezernent bekannte, dass nach dem Umzug in den Neubau im vergangenen Juni weiterhin alte Strukturen vorhanden seien. Noch gebe es Abteilungen, die nicht hundert Prozent ihrer Leistung erbrächten. Verschärft werde die Lage durch Personalmangel, etwa auf den Intensivstationen und in der Operationsabteilung.
Anton Jakob Weinberger Jahrgang 1949, Korrespondent für die Rhein-Main-Zeitung mit Sitz in Offenbach.
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