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Offenbach DGB prüft Bürgerbegehren gegen Klinikverkauf

 ·  Der DGB Südhessen liebäugelt damit, den Verkauf des Klinikums Offenbach per Bürgerbegehren zu verhindern. Das Klinikum ist seit langem defizitär, die Stadt darf ihm nicht länger finanziell helfen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Südosthessen will prüfen, ob der Verkauf des kommunalen Klinikums, den die Stadtverordneten beschlossen haben, durch ein Bürgerbegehren verhindert werden kann. Nach Ansicht des DGB darf die Gesundheit nicht zum Spielball renditeorientierter Unternehmen werden. Ein mögliches Bürgerbegehren solle sich auch die Privatisierungshaltung des Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) Johannes Baron (FDP) richten.

Der Betriebsrat des Offenbacher Klinikums wollte gestern beraten, ob er ein Bürgerbegehren unterstützen werde. Für die Einleitung eines Bürgerbegehrens hat sich schon die Fraktion der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen. Laut der hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss ein Bürgerbegehren innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses, gegen den sich das Begehren richtet, bei der Gemeindevertretung eingereicht sein.

RP verwirft Kredit

Weiter heißt es in der Gemeindeordnung, es müsse die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Bei Kommunen mit mehr als 100000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent der Bürger, die bei der vorangegangenen Kommunalwahl wahlberechtigt warn, mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren einstehen. Offenbach hatte zur Zeit der Kommunalwahl im März vorigen Jahres 120.067 Einwohner und 79.498 Wahlberechtigte. Benötigt würden etwa 2500 Unterschriften.

Baron hatte in der vorigen Woche die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Aufnahme eines Kredits in Höhe 30 Millionen Euro, mit dem die Liquidität des Klinikums für die nächsten Monate gesichert werden sollte, nicht genehmigt und den Verkauf des 900-Betten-Hauses empfohlen. Schon im September hatte Baron die sogenannte Patronatserklärung der Stadt, die bis 2015 eine Eigenkapitalaufstockung im Klinikum in Höhe von 90 Millionen Euro die Genehmigung verweigert.

Bis 2015 eine „schwarze Null“

Die Klinikum Offenbach GmbH schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im vorigen Jahr betrug das Defizit 42 Millionen Euro, für dieses Jahr wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 26 Millionen Euro gerechnet. Der von Franziska Mecke, Geschäftsführerin der Klinikum GmbH, vorgelegte Sanierungsplan sieht vor, dass der Klinikbetrieb bis 2015 eine „schwarze Null“ erreicht.

Das setzt jedoch voraus, dass die Stadt Offenbach die bis dahin entstehenden Verluste ausgleicht, weitere Eigenkapitalerhöhungen vornimmt und die Kosten aus dem mittlerweile auf 180 Millionen Euro verteuerten Neubau übernimmt. Für Zinsen, Tilgung und Abschreibung müsste die Stadt zirka 20 Millionen Euro jährlich aufwenden.

Da die Stadt schon Kreditbürgschaften in Höhe von 240 Millionen Euro für das Klinikum übernommen hat und bis Ende dieses Jahres der Schuldenstand 756 Millionen Euro betragen soll, stellte der Regierungspräsident fest, dass die von der Stadt beschlossene Kreditaufnahme „nicht mehr mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang“ stehe. Seit 2010 hat die Stadt ins Klinikums bereits um 90 Millionen Euro mit Hilfe von Krediten gestützt.

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