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Der Haushaltsentwurf von Oberursel weist kein Defizit auf
Der Architektenwettbewerb für den Neubau des Frei- und Hallenbads an der Altkönigstraße kann demnächst ausgeschrieben werden. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Stadtverordneten einmütig und ohne Aussprache das Raumprogramm für das neue Bad. Ihre unterschiedlichen Vorstellungen hatten die Fraktionen zuvor in den Ausschüssen geklärt und der Verwaltung Ergänzungen aufgegeben.
So soll der Wettbewerb acht 25-Meter-Bahnen im Hallenbad berücksichtigen sowie ein Sprungbecken mit Sprungturm, das ebenso wie die Umkleidekabinen möglichst ganzjährig von Hallen- und Freibad nutzbar sein soll. Den im Hallenbad geplanten Whirlpool hatten die Stadtverordneten dagegen gestrichen, und auch das Serviceangebot der Gastronomie wollten sie „auf ein sinnvolles Maß“ beschränken. Stellplätze in einem Parkdeck sollen als Option dargestellt werden, und idealerweise wird das Bad kleinere Attraktionen erhalten, die es andernorts nicht gibt. Im Kern allerdings ist ein reines Sportbad vorgesehen.
Haushaltsplan beschlossen
Mit der in Oberursel nicht seltenen Einstimmigkeit beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das laufende Jahr. In ihren Reden würdigten Sprecher aller Fraktionen den Umstand, dass der Entwurf mit 66,3 Millionen Euro im Verwaltungs- und 8,1 Millionen Euro im Vermögensteil zum ersten Mal seit 2001 kein Defizit aufweise. Anders als sein Vorgänger, der regelmäßig den Pleitegeier über dem Rathaus habe kreisen sehen, bevor dann im Lauf des Jahres doch noch der Ausgleich gelungen sei, habe Kämmerer Josef Gab (CDU) die Gewerbesteuereinnahmen von Anfang an höher angesetzt und für Transparenz gesorgt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Ruppert. So werde ein vom Landrat auferlegtes Konsolidierungskonzept vermieden.
Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer, wie sie der Landesrechnungshof empfohlen hatte, lehnten alle Fraktionen ab. Ihre Anträge betrafen nur geringe Korrekturen am Entwurf. Das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte war der Hessentag 2011. Mit dem Zuschlag habe eine neue Zeitrechnung begonnen, sagte Winter. Für die dadurch mögliche „Teilrenovierung der öffentlichen Infrastruktur“ müssten aber auch die Stadtverordneten Geld in die Hand nehmen.
Neben dem Schwimmbad, das bis dahin fertig sein soll, erkannten die Redner den Bahnhof als „Baustelle Nr. 1“. Als einen „Saustall, den die Bahn seit Jahren verkommen lässt“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Weiße das denkmalgeschützte Gebäude. Die Union werde aber einem Kauf erst zustimmen, wenn die Möglichkeit geklärt sei, private Investoren zu beteiligen. Schon jetzt habe der Hessentag für einen Schub nach vorn gesorgt, sagte der Fraktionsvorsitzende der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG), Christoph Müllerleile. „Jetzt wird nicht mehr gezögert, sondern entschieden.“
Appell an das „Wir-Gefühl“
Christof Fink (Die Grünen) sprach sich dafür aus, mit dem Veranstaltungskonzept des Hessentags den besonderen Charakter Oberursels erlebbar zu machen. Er appellierte an das „Wir-Gefühl“, das die Fraktionen beim Schwimmbad schon gezeigt hätten. Die Gemeinsamkeit vermisste er dagegen ausgerechnet im Magistrat, wo Kämmerer Gab mit einer „nicht abgestimmten Veränderungsliste“ den Ersten Stadtrat Dieter Rosentreter (FDP) im Hauptausschuss düpiert habe.
Den Vorwurf wies Gab zurück: Alle Punkte seien direkte Folgen von Magistratsbeschlüssen gewesen und „interpretationsfrei“. Umstritten ist jedoch die Miete für die Obdachlosenunterkunft an der Lorsbachstraße. Sie soll zum 30. Juni aufgelöst werden, weshalb Gab diese Ausgabe für die zweite Jahreshälfte aus dem Haushalt herausgenommen hatte. Das sei zwar haushaltstechnisch konsequent, doch das Geld werde für vorübergehende Unterbringungskosten oder Reparaturen am Mietobjekt noch benötigt, hob Rosentreter hervor, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Im Budget des Geschäftsbereichs Soziales fehle das Geld dafür. Am Donnerstag blieb es unübersehbar dabei: Die weitgehende Einigkeit zwischen den Fraktionen herrschte zwischen Kämmerer und Sozialdezernent nicht.
