06.10.2010 · Der neue Personalausweis bringt für die Kommunen mehr Aufwand mit sich.
Von Bernhard Biener, Bad Homburg
© Wolfgang Eilmes
Hand anlegen: Fingerscanner und Lesegerät für den neuen Personalausweis.
Nach 23 Jahren heißt es Abschied nehmen. So lange ist es her, dass im Westen Deutschlands die kunststofflaminierte Karte das graue Büchlein als Personalausweis ersetzt hat. Am 1. November schrumpft der Ausweis auf Scheckkartenformat. Der Begriff passt nicht nur wegen der Größe, denn mit dem Dokument lassen sich auch Geschäfte im Internet abschließen. Der neue Personalausweis hat eine persönliche Geheimzahl (PIN), und wer ihn verliert, muss ihn unter der zentralen Rufnummer 0 18 01/33 33 33 sperren lassen.
Die Städte und Gemeinden stellen sich auf die Ausgabe des neuen Personalausweises ein. Die Stadt Bad Homburg zum Beispiel hat die turnusgemäße Erneuerung der Computer und Scanner im Stadtladen vorgezogen. Üben können die Mitarbeiter allerdings noch nicht: „Die Software wird erst am letzten Oktoberwochenende freigeschaltet“, sagt der Leiter des Stadtladens, Andreas Millen. Bis dahin müssen sich die Mitarbeiter mit dem 80 Seiten starken, DIN-A-4 großen Handbuch begnügen.
Bürger haben das Recht, die Daten auf ihrerm Chip einzusehen
Nicht nur wegen der nötigen Einarbeitung sollten sich die Bürger anfangs auf Wartezeiten einstellen. „Bei jedem Antrag gibt es ein Beratungsgespräch“, so Millen. Durch die zahlreichen neuen Möglichkeiten gebe es viel Informationsbedarf. Schon vorher sollte man alles Nötige dabeihaben: Wer den neuen Personalausweis beantragen will, braucht als Erwachsener das alte Dokument oder den Reisepass sowie ein Passbild, das erstmals den biometrischen Kriterien wie beim Reisepass entsprechen muss. Schließlich ist mehr Geld nötig. Der alte Ausweis kostet acht Euro, für den neuen ist hingegen eine Ausstellungsgebühr von 28,80 Euro fällig. Für Personen, die jünger als 24 Jahre sind, beträgt die Gebühr 22,80 Euro. Auch wegen der hohen Kosten rechnet Millen mit Erklärungsbedarf.
Schon im Rathaus angekommen sind die Terminals, die Zugriff auf den in jedem Ausweis enthaltenen Chip bieten. Damit kann zum Beispiel bei einem Umzug die Adresse geändert werden. Außerdem haben Bürger das Recht, sich dort die auf der Karte gespeicherten Daten anzeigen zu lassen. Freiwillig ist die Abnahme zweier Fingerabdrücke, die zusätzliche Sicherheit gegen Fälschung bieten sollen. Wenn die Bundesdruckerei den Ausweis geliefert hat, wird dem Antragsteller eine fünfstellige PIN-Nummer zugeschickt, die er durch eine sechsstellige ersetzen muss. Außerdem bekommt er einen Personal Unblocking Key (Puk), manchmal auch Super-PIN genannt. Ähnlich wie beim Mobiltelefon dient der Puk dazu, die Sperre bei mehrfach falsch eingegebener Geheimzahl aufzuheben. Die PIN ist nötig, um vom heimischen Computer aus Einkäufe zu tätigen und dabei auf Internetseiten das Alter nachzuweisen oder Formulare auszufüllen. Dazu muss man zusätzlich ein Kartenlesegerät für kontaktlose Chipkarten kaufen.
Erfahrungen sammeln
Über die Online-Funktionen verfügt zunächst jeder Ausweis; man kann sie beim Abholen aber abschalten lassen. Sie später wieder zu aktivieren kostet sechs Euro. Dennoch sind die Gebühren nach Einschätzung der Kommunen nicht kostendeckend. Von den 28,80 Euro müssen sie 22,80 Euro an die Bundesdruckerei abführen. Fast 5300 Personalausweise werden im Bad Homburger Stadtladen jährlich ausgegeben. „Durch den wesentlich höheren Verwaltungsaufwand für den neuen Ausweis rechnen wir mit Zusatzbedarf von fast einer ganzen Stelle“, sagt Stadtrat Peter Vollrath-Kühne (FDP). Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat gerade eben Nachricht erhalten, dass die Kommunen auch die Informationsbroschüre, die jeder mit dem Ausweis bekommt, selbst finanzieren müssen.
Die Spitzenverbände hatten schon vor längerer Zeit auf eine höhere Erstattung gedrängt. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der allerdings nicht ganz kostendeckend ist“, sagt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Jetzt wollen wir erst einmal Erfahrungen sammeln.“ Die Bürger können übrigens noch kurzfristig sparen: Wessen Personalausweis weniger als ein Jahr gültig, beschädigt oder nicht mehr gut lesbar ist, kann bis zum 29. Oktober noch die alte Version für acht Euro statt 28,80 Euro beantragen. Vom 1. November an ist keine Auswahl mehr möglich.
Bernhard Biener Jahrgang 1964, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.
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